DIE LINKE Rheinland-Pfalz: Für Landeschef Ulrich sind Ex-SPD-Mitglieder "Garanten der Demokratie"


MdB Alexander Ulrich: Sprecher für alle Mitglieder der LINKEN.Rheinland-Pfalz?

08.02.08
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PDS´ler pfui, SPD´ler hui - wo sind die "richtigen" Demokraten in der Partei DIE LINKE?

Kommentar von Bernd Wittich

Was macht die Ex-PDS´ler zu eine Verfassungsbedrohung und die Ex-WASG´ler zum Verfassungsgaranten?
Für Ulrich scheinen die Dinge klar. Anbiederung bei Beck und Kampf gegen Linke in den eigenen Reihen sind zwei Seiten der gleichen Strategie - Koalitionsfähigkeit mit der SPD und milde Reförmchen innerhalb des Systems und Niederhaltung der "Revolutionäre" aus der PDS?

Im Spiegel online lesen wir:
"Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz setzt Beobachtung der Linken fort", zitiert nach Mitgliederinfo DIE LINKE RLP 050208
"Während selbst das CDU-geführte Saarland auf die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz verzichtet, soll sie im SPD-regierten Rheinland-Pfalz weiter im Visier der Verfassungsschützer bleiben. Wie das dortige Innenministerium dem SPIEGEL bestätigte, sollten weiterhin öffentlich zugängliche Quellen der Linken durch die Geheimen ausgewertet werden. Begründet wird die Beobachtung mit dem starken Einfluss der ehemaligen PDS in der rheinland-pfälzischen Linkspartei; etwa jedes fünfte der rund 1500 Mitglieder stammt aus der PDS.

In einem Brief an Ministerpräsident Kurt Beck hatte der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich die Einstellung der Beobachtung gefordert - und darauf hingewiesen, dass "ein nicht unerheblicher Teil der Mitgliedschaft ursprünglich aus der SPD" komme. "
Ist das Ulrichs linke offensive Antwort auf Becks Argumentation und die Verfassunsgschutzbeobachtung?
Zu Becks Logik lesen wir:

"Die von SPD-Chef Kurt Beck geführte rheinland-pfälzische Landesregierung will die Linkspartei nach SPIEGEL-Informationen unterdessen weiter vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Begründet werde dies von Beck mit dem starken Einfluss der ehemaligen PDS in der rheinland-pfälzischen Linkspartei, berichtete das Magazin unter Berufung auf das Innenministerium."

Was bleibt ist der Eindruck, Teile der politischen Klasse setzen weiter auf den Bürgerschreckeffekt, wer vom Verfassungsschutz überwacht wird, der kann keiner "richtigen" demokratischen Partei angehören.


Und nun aber durch MDB Ulrich ergänzt: Wer aus der SPD komme, sei ein "Demokratiegarant".

Das sehen und erleben Mitglieder der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz in mancher Hinsicht ganz anders. Ehemalige SPD´ler und Gewerkschafter gebärden sich in der Partei DIE LINKE als stramme Aparatschiks, als Sozialautoritäre, als Formaldemokraten. Machtbewusst verwechseln sie eine Mehrheitsdemokratie mit Emanzipation, mit linker Partizipation und mit einem solidarisch-kooperativen Pluralismus.

Offensichtlich: Den "demokratischen" Normen des Verfassungschutzes entspricht, wer unfähig ist kritisch-verändernd über die Systemgrenzen hinaus zu denken, zu reden und zu handeln. Adieu neue Linke?

Wer unwillig und unfähig ist die Grenzen des Systems denkend und handelnd zu überschreiten ist also der gewünschte NORMALDEMOKRAT.

Willkommen in der LED, der linken Einheitspartei Deutschlands.

Ulrichs Einsatz bei Beck gegen die Verfassungsschutzbeobachtung der Partei DIE LINKE hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Kleinbürgerliches Denken und Handeln und antikommunistische Ressentiments werden in der Ulrich- Argumentation sichtbar, zumindest in der vom SPIEGEL online gegebenen Darstellung. Zumindest aber läßt sich sagen: Ulrich ist verbal radikal auf Koalitionskurs mit den Sozialdemokraten. Ulrich vermeidet linke Kollisionen, aber das hatten wir ja schon beim TV-Date mit dem Landeswirtschaftsminister beobachtet...

Das Original lesen bei http://www.mdb-alexanderulrich.de/article/137.kurt_beck_laesst_linke_bespitzeln.html .

 


VON: BERND WITTICH






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