SPD-Linke macht gegen Finanzsenator Sarrazin mobil

20.06.08
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Bekommt Sarrazin auf dem Landesparteitag die Quittung für seine menschenverachtenden Äußerungen und kaltherzigen Ratschläge?

Von Edith Bartelmus-Scholich

Wenn es nach dem linken Flügel der Berliner SPD geht, dann wird Finanzsenator Thilo Sarrazin nach seinem jüngsten Auftritt auf dem morgigen Landesparteitag ein eisiger Wind entgegenschlagen. Sarrazin hatte öffentlich ausgeführt: "Für fünf Eurowürde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wären 40 Euro pro Tag". Die Landespartei war nach diesem Angriff auf den von der SPD geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro aufgebracht.

Der Sprecher des ‚Berliner Linke' genannten linken Parteiflügels, Mark Rackles, fordert öffentlich die Entlassung des Finanzsenators. Er wird mit den Worten zitiert: "Sarrazin macht sich mit jeder neuen Äußerung ein Stückchen entbehrlicher für Berlin. Zu einem gewissen Zeitpunkt wird festgestellt werden, dass der politische Hasardeur Sarrazin mehr Schaden anrichtet, als der Finanzexperte Sarrazin gutmachen kann." Rackles weiter: "Den politischen Schaden stellen wir fest. Über den geeigneten Zeitpunkt wird Wowereit entscheiden müssen. Für uns gilt, je früher Sarrazin geht, desto besser."

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wiegelt jedoch ab, indem er Sarrazins Äußerung eine "abstruse Einzelmeinung" nennt. Der zur Wiederwahl stehende Landesvorsitzende der SPD, Michael Müller, kündigte an, dass er in seiner Rede Sarrazins Vorstoß kritisieren werde und, dass er erwarte, dass der Finanzsenator von der Landespartei zurecht gewiesen werde. Insgesamt ist die Führungsriege also entschlossen mit Kritik die Basis zu beruhigen und den Finanzsenator zu halten. Wollen die Delegierten etwas anderes, werden sie es wohl gegen die eigene Führung durchsetzen müssen.

Sarrazin ist in den vergangenen Jahren immer wieder durch selbstgerechte, kaltherzige Ratschläge an Erwerbslose und Arme aufgefallen. Seine Äußerungen stellten dabei nicht selten, die Verlierer der SPD-Politik als die Dummen dar, die an ihrem Elend selbst schuld sind. Damit ist er in der SPD-Führung nie allein gewesen. Von Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Kurt Beck gibt es aus der Vergangenheit genügend menschenverachtende Äußerungen gegenüber den Opfern ihrer Politik.

Allerdings ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die asoziale, spalterische Rhetorik der SPD-Spitze gründlich satt. Viele Menschen wissen jetzt, was Gerhard Schröder meinte, als er sagte: "Es gibt kein Recht auf Faulheit." Immer mehr arbeiten für immer weniger Geld, weil jede Arbeit zumutbar gemacht wurde. Zu Recht sind Millionen empört, wenn Müntefering Erwerbslose als Parasiten bezeichnet, Kurt Beck von ihnen Hygiene einfordert oder Sarrazin den Ärmsten der Gesellschaft vorrechnet, wie man sich von 4,25 Euro gesund ernährt.

Allmählich geht vielen SPD-Politikern auf, dass sie die Opfer ihrer Politik nicht noch verhöhnen sollten; denn diese haben Mittel, der SPD-Elite sicher erscheinende Einflusssphären und Pfründe zu nehmen. Sie wenden sich auf der Wahlebene von der SPD ab und der LINKEN zu. Wenn sich der Abwärtstrend der SPD fortsetzt, wird sie bei kommenden Wahlen mit viel weniger Abgeordneten in die Parlamente einziehen und sie wird viel weniger Geld aus der Parteienfinanzierung erhalten. Verheerende Aussichten für die Karrieren von SPD-Politikern in Partei und Apparat. Schlussendlich könnte der Eine oder Andere irgendwann wirklich für 5 Euro arbeiten müssen. Ergebnis dieser Entwicklung ist momentan, dass die SPD versucht sich mit von der LINKEN übernommenen Themen, die sie "realpolitisch übersetzt" wenigsten in den Debatten wieder etwas sozialer darzustellen. Damit verbunden ist die Hoffnung, aus dem Umfragetief herauszukommen. Sarrazin hat offensichtlich nicht bemerkt, dass der Wind sich gedreht hat. Er setzt weiter auf die Rhetorik der Schröder-Ära. Diese politische Dummheit bringt nun so manchen gegen ihn auf.

Edith Bartelmus-Scholich, 20.6.08


Dokumentiert:

Zitate von Thilo Sarrazin:

Juni 2008: "Dumm, dümmer, PDS."

Juni 2008: "Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wären 40 Euro pro Tag."

Februar 2008: "Bayerische Schüler ohne Abschluss können mehr als unsere in Berlin mit Abschluss."

Februar 2008: "Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht."

November 2007: "Tempelhof ist kein Filetstück. Und wenn, dann schauen da schon die Maden raus."

Oktober 2007: "Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darin legen, Arbeit zu finden."
 
August 2006: "Der Schutt ist abgeräumt. Wir leben hier nicht mehr im Jahre 1945, sondern wir leben im Jahre 1947."

Februar 2002: "Die Beamten laufen bleich und übel riechend herum, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist."

Im Februar 2002 über den Berliner Etat: "Der Haushalt ist objektiv verfassungsfeindlich."

Im November 2003 zu Studenten, die sein Büro besetzt haben: "Ihr seid alle Arschlöcher."

Im November 2002 zur Debatte über höhere Kita-Gebühren: "Es wird ja so getan, als ob der Senat die Kinder ins Konzentrationslager schicken wollte."







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