"Der DGB sollte geschlossen in die GDL eintreten..."


Links im Bild: Hans-Gerd Öfinger: "Wer die Klimakatastrophe abwenden will, der darf die Bahn als Rückgrat eines ökologischen, sozialen und sicheren Verkehrssystems nicht aus der Hand geben."


im Bild links: Jürgen Soppa, NLO Ruhrgebiet, Eröffnung, im Bild rechts: Wolfgang Gäding NLO Düsseldorf, Moderation


Edith Bartelmus-Scholich: "Bahn in öffentlichem Eigentum wünschenswert transnational in ganz Europa"

09.11.07
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Informationsveranstaltung des NLO NRW in Mülheim am vergangenen Sonntag - Ein Bericht von Jürgen Soppa

Am vergangenen Sonntag, dem 4.11.2007 fand in Mülheim im "Alten Schilderhaus" eine Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Thema "Privatisierung der Deutschen Bundesbahn - Stoppt den Privatisierungszug" statt.
Eingeladen hatte das Netzwerk Linke Opposition (NLO) aus NRW als Referenten:

FRANK SCHMIDT, Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) von NRW
(Die GDL ist als einzige Gewerkschaft bei der Bahn gegen den Börsengang.)
und
HANS GERD ÖFINGER
seit Anfang der 90er Jahre beruflich (Redakteur, Journalist, Übersetzer, Dolmetscher) mit der Eisenbahn beschäftigt. Seit 2000 Mitarbeiter der Initiative "Bahn von unten" (Zusammenschluss privatisierungskritischer Gewerkschafter in Transnet). Mitglied in Transnet.

Der Einladung gefolgt waren ca. 30 Personen, die größtenteils aus dem Ruhrgebiet und der Rheinschiene, einer der Referenten, Hans-Gerd Öfinger gar aus Wiesbaden angereist waren. Aus der Lokalpolitik fand sich nur der MBI-Ratsherr Lothar Reinhard ein, erprobt und erfahren im Kampf gegen Privatisierungspolitik und deren Folgen durch federführendes Engagement im erfolgreichen Bürgerbegehren 2005 "Mülheim bleibt unser".

Jürgen Soppa aus Mülheim eröffnete für den Koordinierungskreis des NLO als Gastgeber den Abend, Wolfgang Gäding aus Düsseldorf, ebenfalls ein Vertreter des NLO-Koordinierungskreises NRW, moderierte die weitere Diskussion und stellte zunächst die Referenten vor.

Das Einstiegsreferat übernahm der Journalist Hans Gerd Öfinger.
Seine Thesen:

1. Der Kampf um die Privatisierung der Deutschen Bahn ist an einem entscheidenden Punkt angelangt. Ein Sieg der Privatisierungslobby in diesem Kampf hätte starke internationale Auswirkungen und würde europaweit zum Dammbruch führen.
2. Jeder weitere Schritt in Richtung Privatisierung und Liberalisierung führt zu Rückzug aus der Fläche und Abkehr vom flächendeckenden Personen- und Güterverkehr.
3. Wettbewerb im Schienenverkehr und Zerschlagung von Staatsbahnen beeinträchtigt Kommunikation und Sicherheit und fördert Öko- und Sozialdumping.

4. Die Bahn ist das ökologischste Verkehrsmittel. Ohne staatliche Trägerschaft und den von Neoliberalen gescholtenen staatlichen "Dirigismus" und strenge Vorgaben wird sie sich allerdings im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern nie durchsetzen und ihre Vorteile voll ausfahren können. Gezielt gestreute Studien, wonach Pkw-Fahrgemeinschaften oder Fernreisebusse ökologisch sinnvoller wären als die Bahn, sind Scharlatanerie  bzw. Lobby-Arbeit für die Autobranche und für Omnibusunternehmen, die neue Geschäftsfelder suchen.
5. Die expansive "Global Player"-Strategie des DB-Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn führt die Bahn weg vom Schienenverkehr und untergräbt ökologische Ziele. Zum DB-Konzern gehören international operierende Speditionen wie Schenker. Die DB rühmt sich, weltweit die Nr. 3 der Luftfracht zu sein.
6. Trotz gesteigerter staatlicher Ausgaben für den Schienenverkehr seit der "Bahnreform" 1994 ist der Anteil der Schiene am Gesamtverkehrsaufkommen unterm Strich nicht wesentlich gestiegen. Neben der Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs bleibt die Verkehrsvermeidung ohne eine Beeinträchtigung von Lebensstandard und Lebensqualität ein vordringliches Ziel. Dies geht nicht ohne demokratische Wirtschaftsplanung und Eingriff in Produktion und Investition.
7. Die Liberalisierung im Logistikbereich fördert den Aufbau völlig überflüssiger Parallelstrukturen und die Tendenz zur Erlangung von Vorteilen durch Lohn- und Ökodumping.
8. Es ist ein Märchen, dass erst durch Liberalisierung, Privatisierung, Global Player-Strategie und gegenseitiges Aufkaufen der europäischen Bahnen grenzüberschreitender ökologischer Schienenverkehr möglich wird.
9. Hinter der aktuellen politischen Auseinandersetzung um den Weg der Privatisierung stecken zwei unterschiedliche Linien und Lobbygruppen. Je nach Interessenlage wollen die einen die ganze Bahn halb und die anderen die halbe Bahn ganz privatisieren. Es gibt dabei kein kleineres Übel, das notfalls zu bevorzugen wäre.
10. Der Ausgang im aktuellen Kampf gegen die Privatisierung ist offen. Jeder ökologisch, sozial und antikapitalistisch engagierte Mensch muss sich in diesen Kampf einbringen. Die Linke muss den Widerstand gegen die Bahnprivatisierung in den Landtagswahlkämpfen zum zentralen Thema machen.

Im zweiten Referat des GDL-Vorsitzenden in NRW, Frank Schmidt, wurden einige Irritationen, die über die Medien lanciert worden waren, erst einmal gerade gerückt: er nannte die Zahlen, um die es bei diesen oft zitierten 31 % nominal geht: für Lokführer werden 2.500 € brutto als Anfangsgehalt gefordert, innerhalb einer 30-jährigen Laufbahn Steigerung auf 3.000 €, bei dem Fahrpersonal Anfangsgehalt 2.180 €, beim Bistro-Personal 1.780 €.
Darüber hinaus entlarvte er das "Superangebot" der Bahn, 2.000 € Prämie zahlen zu wollen, als Ente: von den 2.000 € seien 1.400 € ohnehin zu zahlendes Überstundenentgelt, es bliebe letztlich das zwischen DB und Transnet ausgehandelte Ergebnis, das von der GDL auf keinen Fall akzeptiert würde.

In der folgenden, engagierten Diskussion wurde die Frage kontrovers diskutiert, ob und wenn ja, wie man den gewerkschaftlichen Kampf um gerechtere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen mit der Bewegung gegen die Privatisierungsbestrebungen verbinden könne. Eine ebenfalls wichtige Frage: "Wie können wir die vom Streik betroffenen Fahrgäste besser über die Hintergründe und Schwierigkeiten informieren und zur Solidarität bewegen".

Ein Teilnehmer, selbst Lokführer bei der DB und bisher Mitglied von Transnet, kündigte seinen Eintritt in die GDL an, und sprach schon von mindestens einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Streik und der drohenden Privatisierung: Je höher die ausgehandelten Löhne und damit Lohnkosten der Mitarbeiter, desto unattraktiver wird die Bahn für privatwirtschaftliche Interessen.

Ein Teilnehmer aus Oberhausen machte seinem Ärger über manche Töne aus den DGB-Gewerkschaften mit dem Satz Luft: "der DGB sollte geschlossen in die GDL eintreten und endlich aufhören zu lamentieren - die kleine GDL macht es doch vor, wie es funktionieren kann, und: "hier in den Betrieben und auf der Strasse hört man häufig den resignierten Satz ‚die Franzosen wissen besser, ihre Streikrechte wahrzunehmen' wir brauchen nicht mehr nach Frankreich blicken: die deutschen Lokomotivführer machen es doch genau richtig". Das traf die Stimmung der Teilnehmer recht gut, konnte man dem folgenden Applaus entnehmen.

Der informative Abend endete mit der einstimmigen Verabschiedung einer Resolution, die von Edith Bartelmus-Scholich, ehemaliges Mitglied des WASG-Landesvorstands und derzeitig im bundesweiten Rat des NLO aktiv, formuliert wurde:

Das Netzwerk Linke Opposition NRW hat am 4.11.07 folgende Resolution verabschiedet:
Das Netzwerk Linke Opposition NRW erteilt allen Bestrebungen, die Deutsche Bahn zu privatisieren eine entschiedene Absage. Auch den Verkauf eines Teils der Bahn AG in Form von stimmrechtslosen Vorzugsaktien lehnen wir ab. Uns ist bewußt, dass schon nach zwei Jahren ohne Ausschüttung einer Dividende, stimmrechtslose Vorzugsaktien sich in stimmberechtigte Aktien umwandeln. Vor diesem Hintergrund bewerten wir den Beschluss des SPD-Parteitags als taktische Lösung und Einstieg in den Ausverkauf der Deutschen Bahn.
Wir sprechen uns für eine Bahn in öffentlichem Eigentum aus. Dieses sollte allerdings zeitgemäß fortentwickelt werden. Wünschenswert ist dabei der Ausbau demokratischer Kontrolle direkt durch Bürgerinnen und Bürger. Perspektivisch können wir uns eine transnationale Bahn in öffentlichem Eigentum in Europa vorstellen.
Wir begrüßen die aufklärerischen Aktionen der Initiative "Bahn für alle" gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG sowie die Entwicklung und Diskussion von neuen Konzepten für eine Bahn in öffentlichem Eigentum, wie sie von dieser Initiative angestoßen werden.
Wir erklären uns zudem solidarisch mit dem Arbeitskampf der Kolleginnen und Kollegen der GDL, deren Forderungen nach einem eigenen Tarifvertrag, mehr Lohn, Arbeitszeitverkürzung und besseren Arbeitsbedingungen wir für angemessen halten. Wir werden den Streik der GDL mit Aktionen unterstützen.
Die übrigen Gewerkschaften und alle Lohnabhängigen rufen wir zu einer solidarischen Unterstützung des Arbeitskampfs der GDL auf und fordern von ihnen, die Interessen ihrer Mitglieder ebenso kämpferisch zu vertreten.
Ein informativer, nachdenklicher und engagierter Sonntagnachmittag in Mülheim an der Ruhr.

Bericht: Jürgen Soppa, Mülheim
Bilder: Stefan Dolge, Essen


VON: JÜRGEN SOPPA






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