Rede Inge Höger MdB zu Polizeiausbildung in Afghanistan


Inge Höger MdB

10.11.07
TopNewsTopNews, Politik 

 

Herr/Frau PäsidentIn,
meine Damen und Herren!

Afghanistan braucht Frieden!
Afghanistan braucht Stabilität!
Aber vor allem braucht Afghanistan
eine Entwicklungsperspektive!

Eine funktionierende Polizei im Rahmen eines zuverlässigen Justizsystems könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.
Tatsache ist jedoch, dass die Polizei zurzeit wenig Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Nach aktuellen Umfragen wenden sich die Menschen in Afghanistan mehrheitlich an traditionelle Autoritäten, um Dispute zu lösen.  Polizeikräfte werden von der Bevölkerung häufig als Bedrohung erlebt.

Dieses Misstrauen gegenüber der Polizei hat im Wesentlichen zwei Ursachen. Einerseits machen sich Willkür und Korruption auf allen Ebenen des Polizeiapparates breit - auch bei gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. Andererseits werden Polizisten in militärischen Auseinandersetzungen zu Tätern und zu Opfern. Polizisten werden als Kanonenfutter der NATO verheizt. Gleichzeitig werden sie von Teilen der Bevölkerung nur als verlängerter Arm der militärischen Besatzung gesehen.

Um es klar zu sagen, die Polizeikräfte in Afghanistan sind momentan integriert in die militärischen Aktivitäten von ISAF und OEF, sowohl auf der Ebene der Ausbildung als auch bei Einsätzen. Eine solche Vermischung von polizeilichen mit militärischen Aufgaben ist nicht akzeptabel.

Wenn die Menschen in Afghanistan eine auch nur annähernd vertrauenswürdige Polizei bekommen sollen, dann muss folgendes berücksichtigt werden:
1. Trennung vom Militär und
2. Rechtsstaatlichkeit.
Dem tragen aber weder die Regierungspolitik, noch die EUPOL-Strategie, noch die beiden hier vorliegenden Anträge Rechnung.

Die US-amerikanische Schnellausbildung für Polizisten durch private Sicherheitsfirmen ist untauglich und gefährlich. Doch auch die deutsche Polizeiausbildung erhält durch den Einsatz von Feldjägern oder eines früheren GSG-9 Generals eine paramilitärische Ausrichtung. EUPOL ist nach Angaben des Generalsekretariats des EU-Rates eng mit der NATO und den USA verknüpft.  Eine neutrale Polizeiausbildung sieht anders aus.

Der Antrag der FDP problematisiert an keiner Stelle die Instrumentalisierung der Polizei für militärische Aufgaben. Die  Grünen scheinen immerhin das Dilemma erkannt zu haben.
Daraus folgt jedoch der abenteuerliche Vorschlag, eine separate Gendarmerietruppe aufzubauen. Für deren Aufbau soll die paramilitärische  European Gendarmerie Force herangezogen werden. Dieser Vorschlag ist nicht akzeptabel.

Polizeiausbildung an sich ist kein Heilsweg - es sei denn man verschließt die Augen vor der Realität. Wer in größerem Umfang Polizisten ausbilden will, muss auch Antworten finden für das Problem der Desertion. Beträchtliche Teile der ausgebildeten Polizisten verlassen ihre Dienstposten und suchen sich andere Auftraggeber:  private Sicherheitsdienste, Warlords, Drogenmafia oder auch Talibanverbände. Dies betrifft übrigens nicht nur die schlecht ausgebildeten Hilfspolizisten.
Es darf nicht sein, dass durch Polizeiausbildung und Ausrüstung das Gewaltpotential in Afghanistan noch verstärkt wird. Wichtig ist deswegen nicht in erster Linie die Quantität der Ausbildung sondern die Qualität des Gesamtkonzeptes.

Wer Polizei exportiert, der exportiert damit noch lange kein Rechtssystem. Ohne Einbettung in ein verbindliches Rechtssystem werden auch gut ausgebildete Polizisten früher oder später nur eine weitere bewaffnete Fraktion. Polizeiaufbau ist deshalb nur sinnvoll, wenn er abgestimmt ist mit dem Aufbau des Justizsystems.

Der Antrag der Grünen trägt dem zwar in der Überschrift Rechnung bleibt dann aber unverbindlich. Da beide Anträge keine überzeugende Perspektive für einen zivilen Polizeiaufbau bieten, lehnt die Fraktion DIE LINKE diese Anträge ab.

(Beratung des Antrags der FDP
Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan forcieren
> Drucksache 16/3648 <

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ohne Polizei keine Sicherheit - Polizeiaufbau in
Afghanistan drastisch beschleunigen
> Drucksache 16/... <)

 


VON: INGE HÖGER MDB






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