Beim Bombodrom gibt es keinen Verhandlungsspielraum für Koalitionsfantasien


02.01.09
PolitikPolitik, Berlin 

 

Die heutige Äußerung von Renate Künast, die Grünen würden ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen und danach schauen, mit welchem Koalitionspartner mehr grüne Inhalte durchsetzbar wären, kommentiert die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann:

"Mal davon abgesehen, dass es schon tief blicken lässt, dass damit Renate Künast in sozialen und ökologischen Fragen unterdessen die Positionen der Grünen für durchaus kompatibel mit CDU/CSU und FDP hält - das werden die bisherigen oder zukünftigen Wählerinnen und Wähler der Grünen für sich bewerten. Aber beim Bombodrom gibt es keinen Verhandlungsspielraum, jedenfalls nicht für DIE LINKE. Wer ernsthaft erwägt, mit Bombodrombefürwortern zu koalieren, dessen Unterstützung des Widerstands gegen das Bombodrom ist nicht glaubwürdig und konsequent. Schon die 7 Jahre rot-grüne Bundesregierung hatten in dieser Frage keinen Wert. Im Gegenteil – 2003 wurde unter rot-grün die Inbetriebnahme des Bombodroms angeordnet. Nun behauptet die SPD, es läge an der CDU/CSU, dass sie ihren Parteitagsbeschluss von 2007 gegen das Bombodrom nicht durchzusetzen kann. Ein solches Schwarze-Peter-Spiel ist inakzeptabel in einer Frage, die für eine ganze Region in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern existenziell ist. 

Für DIE LINKE ist in Sachen Bombodrom kein Platz für Taktik, sondern es bleibt beim klaren, verlässlichen Bekenntnis: Kein Bombodrom. Nirgends."







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