Gigantische Plünderung der Sozialkassen durch die Große Koalition

01.08.09
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118 Milliarden Euro alleine in den letzten zwei Jahren den Sozialkassen entzogen

Mit dem Sozialbericht 2009 dokumentiert die Bundesregierung einen gigantischen Rückzug aus dem Sozialstaat. Würde die gleiche Quote am Bruttosozialprodukt für Sozialausgaben geleistet wie noch im Jahr 2004, so hätten in 2007 und 2008 über 118 Milliarden Euro mehr für soziale Leistungen ausgegeben werden können.
Betrug die Quote 2004 noch 31,52 %, so liegt sie inzwischen bei 28,96 % (2008). Und dies bei einer älter werdenden Gesellschaft und steigenden Zahlen bei Pflegebedürftigen und den Berechtigten für Sozialtransfers.
Nominal stiegen in diesem Zeitraum die Sozialausgaben um 3,6 %, das Bruttosozialprodukt jedoch um 12,7 %, also um fast das Vierfache.
Sichtlich stolz auf diesen katastrophalen Raubbau an den sozialen Sicherungssystemen erklärt die Bundesregierung in dem Bericht:
„Ab 2004 verminderte sich das Ausgabenwachstum bis 2007 deutlich auf rd. 0,4 % p.a. Dazu beigetragen hat der im Jahr 2004 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beobachtete nominale Rückgang der Sozialleistungen. Dieser ist vor allem auf erhebliche Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Verbindung mit einer Nullrunde bei der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung in Folge des Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes zurückzuführen.
In den Jahren danach setzte sich die verhaltene Ausgabenentwicklung in den Sozialversicherungssystemen weiter fort. Hierzu haben weitere Nullrunden bei der Rentenanpassung in den Jahren 2005 und 2006 als Folge der geringen Lohnentwicklung in den jeweiligen Vorjahren beigetragen. Trotz Einführung der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende stiegen die Sozialausgaben im Jahr 2005 lediglich um 0,8 %. Den Mehrausgaben durch das neue Sicherungssystem standen Minderausgaben bei der Arbeitslosenhilfe, beim Wohngeld und bei der Sozialhilfe in ähnlicher Größenordnung gegenüber.“

Werner Schulten, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu: „Die ganze Verlogenheit der Vertreter der Großen Koalition bei Ihrer Argumentation für Rentenkürzungen, Kürzung der Bezugszeiten von ALG I, die Einführung der schändlichen Hartz-Gesetzgebung und die Hinnahme von massenhafter Kinderarmut in Deutschland widerlegt die Regierung nun selbst mit ihrem Sozialbericht. Nicht die demographische Entwicklung oder gar die Globalisierung sind Schuld am Elend von Millionen Bürgern, sondern der von der Regierung geförderte Griff der Kapitalseigner in die Taschen der Ärmsten der Armen. Unter einer schwarz/gelben Regierung nach dem 27. September würde dieser Trend sicher fortgesetzt mit dem Ziel, die Quote unter 20 % zu drücken, was weitere viele Milliarden für Kapitalseigner und weiteres Elend für Rentner, Pflegebedürftige, Kranke, Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger bedeuten wird.
Brutaler hat noch keine Regierung unser Grundgesetz und unsere humanistische Grundwerteordnung mit Füßen getreten.“







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