Zur weiteren Zurichtung der Lohnarbeit und Verpackungsfragen: "Bürgergeld" statt "Hartz IV" - zur 'Harmonie' gegen die Lohnarbeit und die Armen in der Deutschland AG.

06.10.09
PolitikPolitik, Sozialstaatsdebatte, TopNews 

 

von Reinhold Schramm

Koalitionsverhandlungen: "Die FDP will Hartz IV abschaffen" - und auch über die weitere reale Absenkung von staatlichen Leistungen die repressive Menschenauslese für die Aufnahme einer unterbewerteten Lohnarbeit forcieren. Zur Ablösung und Absenkung der asozialen "Hartz IV"-Regelleistungen - durch ein asoziales "Bürgergeld": "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der "Springer"- Tageszeitung "Die Welt". Laut "Süddeutsche Zeitung" soll nach Plänen der 'Freien Demokraten' ein "Bürgergeld" alle aus Steuern finanzierten Sozialleistungen zusammenfassen. Die Kapitalliberalen versprechen sich hiervon stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme im Kapital- und Verwertungsinteresse. "Einsparungen sind in nennenswerten Umfang möglich. Hier kann eine schwarz-gelbe Koalition viel Sinnvolles auf den Weg bringen", sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs der "Neuen Presse". - "Wir wollen, dass alle Ausgaben, alle Förderprogramme und Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden - ohne Ausnahme", meinte der CDU-Fuchs. Auch bei der "Bundesagentur für Arbeit" könne "manches überflüssige Förderprogramm" [?] , gestrichen werden. Laut "SZ" will die Bundeskanzlerin bis spätestens zum 9. November 2009, dem Jahrestag des 'Mauerfalls', mit den Verhandlungen und der Kabinettsvereidigung, fertig sein. [1]

Laut Joachim Peter, "Welt-Online", will die FDP "in den Koalitionsverhandlungen gleich dicke Bretter bohren. Hartz IV soll abgeschafft und durch ein leistungsfreundlicheres [kapitalfreundlicheres] Bürgergeld ersetzt werden." - Damit soll die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit noch "stärker gefördert und anerkannt" werden als bisher [durch stärkere Repressionsmaßnahmen für die Aufnahme von Unterbezahlung, Billigarbeit und Hungerlohn etc.]. [2]

Gesundheitspolitik: Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr hat laut "FAZ" die Union zum Umdenken in der Gesundheitspolitik aufgefordert: "Ein Richtungswechsel ist dringend notwendig." [3]

Der "Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)" meldet am 05.10.2009: Präsident Keitel befürwortet ganzheitliche Lösungen im Steuerrecht und in den Sozialsystemen. Der BDI-Präsident im "Tagesspiegel"-Interview, u. a.: "Es geht hier nicht darum, an den kleinen Schräubchen zu drehen, sondern am großen Rad." - Und: "Die gröbsten Mängel, die kurzfristig beseitigt werden müssen, sind der neuen Bundesregierung längst bekannt. Deswegen ist unsere Liste kurz und einfach: Wir wollen ganzheitliche Lösungen im Steuerrecht und bei den Sozialsystemen. Wir brauchen Glaubwürdigkeit und Wirtschaftskompetenz. Alles andere ist Gefummel", sagte BDI-Keitel. [4]

In Berlin erklärte Ernst Baumann, Vorsitzender des Ausschusses für Sozialpolitik in der EU der "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)", unter anderem: "Deutschland kann sich keinesfalls mit Platz 25 zufrieden geben." - "Es darf in den kommenden vier Jahren keine zusätzlichen Belastungen für Wirtschaft und Arbeit geben über Abgaben, Steuern und Bürokratie." [5]

Vgl.-Quellen:
[1] "sueddeutsche.de" am 06.10.2009. Koalitionsverhandlungen: "Es geht ans Eingemachte". SZ www.sueddeutsche.de/,tt3m1/politik/642/490023/text/
[2] 'Springers' - "Welt-Online" am 06.10.2009. "Liberale wollen Hartz IV ganz abschaffen" www.welt.de ...
[3] "Faz.net" am 06.10.2009. "Streit um innere Sicherheit, Steuern und Gesundheit" www.faz.net ...
[4] BDI: "Die Politik muss mehr anpacken als kleine Schräubchen". Im Internet: www.bdi.eu/165_5786.htm
[5] BDA: "Keine neuen Belastungen für Wirtschaft und Arbeit". www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/DE_PI05709 (BDA: Presse-Information Nr. 57 / 2009, 5. Oktober 2009)



VON: REINHOLD SCHRAMM






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