Änderungen bei Hartz IV


Bildmontage: HF

15.10.09
PolitikPolitik, Soziales, TopNews 

 

Erhöhung des Schonvermögens für wenige. Stigmatisierung und Datenweitergabe für alle

von Werner Schulten

Die neue Regierung will das Schonvermögen zur Alterssicherung auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöhen.
Mit einem Taschenspielertrick wollen sich die neuen Koalitionäre einen sozialen Anstrich geben. Im September hatten sie noch im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag der LINKEN gestimmt (CDU) bzw. der Stimme enthalten (FDP), jetzt posaunen sie ihre sozialen Wohltaten in die Weltgeschichte. Eine Minimalkorrektur, die nicht viel kostet. Sind es doch nur Vereinzelte unter den ALGII-Beziehern, die überhaupt über Vermögen verfügen.
Was hingegen nicht in gleichem Maße in die Öffentlichkeit dringt, ist die Vereinbarung, dass, laut Wolfgang Bosbach (CDU) die Unterkunftskosten von HartzIV-Betroffenen künftig an die Vermieter überwiesen werden sollen.
Dass ausgerechnet mit der FDP ein solch massiver Eingriff in den Datenschutz ermöglicht werden soll, zeigt das wahre Gesicht dieser Partei. Die Weitergabe von sensiblen Daten an Dritte – hier die Mitteilung an alle Vermieter, welche Mieter ALG II beziehen – wird zu weiterer Stigmatisierung der HatzIV-Betroffenen führen. Diese Absicht passt zu den Äußerungen von FDP-Politikern, die Daumenschrauben müssten angezogen werden.
Bleibt zu hoffen, dass es auch in den eigenen Reihen der künftigen Regierungsparteien, den Datenschutz noch ernst nehmen, Proteste gegen diese Absicht gibt.







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