Kaiser und Wulff - Eine kleine Geschichte über zweierlei Maß


Kerstin Kaiser MdL

18.10.09
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Von Wolfgang van Deuverden

Die Geschichte der Kerstin Kaiser könnte schnell erzählt sein. Es ist die Geschichte einer jungen Studentin von achtzehn Jahren, die sich anschickte  in einem fremden Land zu studieren, sich dabei  verpflichtete für den heimatlichen Nachrichtendienst Berichte über Kommilitonen zu verfassen, die sich als gereifte Frau, ihres menschlich falschen Verhaltens bewusst, kritisch mit sich selbst auseinander setzte und mit jenen in Kontakt trat, über die sie damals berichtete. Die immer und von Anfang an offen legte was sie getan hatte, bis heute umfänglich nachlesbar z.B. auf ihrer eigenen Internetseite.

Die Geschichte der Kerstin Kaiser könnte eine beispielhafte Geschichte von Einsicht und Vergebung sein, hätte sie nicht in dem neuen Staat, in dem sie nun lebte, poltische Karriere machen wollen. Eine Karriere übrigens, die in diesem Staat auch jenen nicht verwehrt ist, die sich Straftaten schuldig machten und verurteilt wurden, von Trunkenheit am Steuer bis zur Hinterziehung derselben. Aber das galt nicht für Kerstin Kaiser, obwohl selbst niemals angeklagt oder gar verurteilt. 20 Jahre nach dem Ende der Republik, der sich verpflichtet hatte und über 25 Jahre nach dem Verfassen ihres letzten Berichtes ist sie immer noch nicht würdig, in diesem neuen Staat Landes-Ministerin sein zu dürfen. Da lohnt sich die Frage nach dem "warum eigentlich" und die führt uns auch zu Wulff, Christian Wulff, und seiner Partei, der CDU.

Just als Kerstin Kaiser sich anschickte, in Brandenburg mit den Sozialdemokraten ein "Rot-Rotes" Bündnis zu schmieden, als erfolgreiche "singende" Spitzenkandidatin ihrer Partei, trat Christian Wulff, sonst eher bekannt als softer Schwiegermutterliebling der Christenunion, mit einer für ihn ungewöhnlich scharfen Forderung an die Öffentlichkeit heran. Wulff forderte die Errichtung eines "zentralen  Kommunismus-Museums". Den Zusammenhang mit Kerstin Kaiser stellte Wulff selbst her, im dem er seine Forderung  begründete mit "der bevorstehende Bildung einer rot-roten Koalition in Brandenburg. Dort werde die Fraktion der Linkspartei von einer Person geführt, die in der DDR für die Staatssicherheit gearbeitet habe und demnächst Brandenburg regiere." Von Kerstin Kaiser also.

Es ist sicher ganz im Sinne von Christian Wulff und seiner CDU, sich dieses Themas auch aus christlicher Sicht zu nähern, denn wie steht im Johannes - Evangelium zu lesen: "Wer unter euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein" (Johannes 8,1-11). Ist die CDU so ohne Sünde, dass sie den ersten Stein werfen könnte? Um dieser Frage nachzugehen muss mal lange zurückblicken, weit in die Anfänge dieser Republik und die der Partei des Christian Wulff.

Die CDU entstand nach dem Ende des "III Reichs" und der Nazi-Diktatur, zu einer Zeit, als unzählige Menschen sich schuldig gemacht hatten, viele verstrickt waren in das System von Unterdrückung, Rassenhass, Angriffskrieg und Völkermord. Eine so hochmoralische Partei wie die CDU hat sicher all jene, die auch nur im Ansatz verbandelt waren mit der Nazipartei und ihren Institutionen, konsequent ferngehalten von Macht und vor allem Ämtern, ganz so wie sie es jetzt von Kerstin Kaiser verlangt? Blicken wir auf die Fakten und nur auf drei ausgewählte Personen:

Blicken wir auf Prof. Dr. Carl Carstens, 1914 geboren, wurde er als 20 jähriger Jurastudent 1934 Mitglied des Sturms 5/74 der SA, der Sturmabteilung der NSDAP. 1937 beantragte er als Rechtsreferendar die Mitgliedschaft in der NSDAP, der er von 1940-1945 angehörte. Von 1939 bis 1945 nahm er, zuletzt im Rang eines Leutnants, am Krieg teil.1955 trat er in die CDU ein, von 1972-1979 war Mitglied des Deutschen Bundestages, hier war er von Mai 1973 bis Oktober 1976 Vorsitzender der CDU/CSU Fraktion und Oppositionsführer. Im Dezember 1976 wurde er zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt, am 23.Mai 1979 wählte ihn die Bundes-versammlung zum 5.Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.


Blicken wir auf Hans Globke, 1898 geboren, war als der Jurist von 1934 an zunächst im Preußischen Innenministerium, nach dessen Zusammenlegung mit dem Reichsinnenministerium, dortselbst als Oberregierungsrat tätig. Unter anderem fielen  in seinen Verantwortungsbereich die "Allgemeinen Rassefragen" und das antisemitische "Blutschutzgesetz". Er war beteiligt an der Vorbereitung der "Ersten Ausführungsverordnungen" der "Nürnberger Gesetze", dem "Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes" und dem "Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen". Dieses bestimmte, dass Juden ihrem Vornamen "Sara" (bei Frauen) bzw. "Israel" (bei Männern) hinzufügen mussten. Globke hat sich nach 1935 für eine Verschärfung der Nürnberger Rassengesetze erfolgreich eingesetzt: Nicht nur der eigentliche Geschlechtsverkehr zwischen "Ariern" und "Juden" wurde von da an bestraft, sondern bereits "beischlafähnliche Handlungen, z. B. "gegenseitige Onanie". Insgesamt wurden durch offizielle, also rechtsförmige Urteile, wegen der durch Globke definierten "Rassenschande" bis 1940 1.911 Personen verurteilt; Entscheidungen anderer NS-Institutionen (Gestapo usw.) nicht mitgerechnet. Globke war außerdem 1939 an der Erarbeitung des "Kodex des jüdischen Rechts" in der Slowakei beteiligt, mit dem die Entrechtung und Enteignung der dortigen jüdischen Bevölkerung eingeleitet wurde. Nach dem Krieg wurde Globke zunächst Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landesrechnungshofes, 1949 dann Ministerialdirigent im Bundeskanzleramt, 1950 dort Leiter der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten, 1953 unter Bundeskanzler Adenauer schließlich Staatssekretär im Bundeskanzleramt und damit einer der wichtigsten Regierungsbeamten und engsten Mitarbeiter Adenauers in der jungen Bundesrepublik.

Blicken wir auf Karl-Maria Hettlage, geboren 1902, habilitierter er als Jurist, war Gründungsmitglied der nationalsozialistischen Akademie für Deutsches Recht. SS-Hauptsturmführer (SS-Mitgliedsnummer 276309). Generalreferent der "Mittelbau GmbH", einer Speer unterstehenden Tochtergesellschaft der "Rüstungskontor GmbH", Finanzfachmann für KZ-Rüstungsprojekte im Rüstungsministerium, Vorstandsmitglied der Commerzbank, die für die Nazi-Rüstungsprojekte mehr als 3 Millionen Reichsmark an Krediten zur Verfügung stellte und - dank der Sklavenarbeit der KZ-Häftlinge - mehr als 74 Millionen Reichsmark an Gewinn erwirtschaftete.  Unter seiner Leitung wurden die von Juden bewohnten Mietwohnungen in Berlin katalogisiert, die Kartei diente später der Gestapo als Grundlage für die Judendeportations-Listen. Er war mitverantwortlich für den Tod von mehr als 20 000 KZ-Häftlingen, die in der Rüstungsindustrie unter den elendsten Bedingungen krepierten. Am 29. November 1951 gab er eine Antrittsvorlesung als Professor für Öffentliches Recht in Mainz zum Thema Wirtschaftswirklichkeit und Verfassungsgesetz. Er war ab 1956 Dekan der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. 1958 wurde er Leiter der Haushaltsabteilung des Bundesministeriums der Finanzen. Vom 18. März 1959 bis 1962 war er beamteter Staatssekretär im Finanzministerium.
1962-1967 war er Mitglied der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) in Luxemburg 1965-76 war er Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung e. V. und ab 1966 Mitglied im Wissenschaftsrat. Von 1967 bis 1969 wurde  Hettlage erneut beamteter Staatssekretär im Finanzministerium, berufen durch den Finanzminister Franz Josef Strauß. 1967 erhielt er auf Vorschlag von Franz-Josef Strauß aus der Hand des Bundespräsidenten das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband.

War Prof. Dr. Carl Carstens würdig des höchsten Amtes dieses Staates, als ehemaliger Angehöriger der SA und Mitglied der NSDAP?  War der Jurist Hans Globke würdig, Staatssekretär im Bundeskanzleramt zu werden? War Karl-Maria Hettlage würdig einer Professur, würdig Staatssekretär zu sein, würdig gar eines Bundesverdienstkreuzes? Nach Auffassung ihrer Partei, der CDU, waren sie es offensichtlich denn sie wurden all das, was sie waren, konnten diesen Staat in höchsten Positionen repräsentieren, ebenso wie der Propaganda-Chef der Rundfunkpolitischen Abteilung im Auswärtigen Amt, das NSDAP-Mitglied Kurt-Georg Kiesinger, Bundeskanzler werden konnte. Unzählige ehemalige Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen, Verbände und Organisationen wurden nach dem Kriege Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, Staatssekretäre, Landes-und Bundesminister. Kein Aufschrei ging durch die Reihen der Union - im Gegenteil. Die Seilschaften hielten weit über das Kriegsende hinaus, meist bis an das Ende der Karriere oder des Lebens. All diese Menschen dienten dem Aufbau der Bundesrepublik Deutschland und sie genießen auf Grund ihrer Lebensleistung höchstes Ansehen, wirkten sie doch nach dem Kriege, aus Sicht ihrer Partei, segensreich für dieses Land, so dass man etwaige Vergehen in der Zeit zuvor doch leicht übergehen kann.

Im Lichte dieser historischen Tatsachen wirkt es nun geradewegs lächerlich, dass eine Kerstin Kaiser angesichts ihrer Informanten-Tätigkeit als 18-jährige junge Frau für das Ministerium der Staatsicherheit der DDR nicht Ministerin werden darf im Lande Brandenburg, sich zum "freiwilligen Verzicht" genötigt sieht. Es ist nicht nur mit zweierlei Maß gemessen worden im Falle Kerstin Kaiser, es maßen sich Vertreter von Parteien an, moralisch über eine Frau von nunmehr 49 Lebensjahren zu urteilen, die besser beraten wären, ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten, statt Kerstin Kaiser zu verwehren, was vielen im Nationalsozialismus Belasteten problemlos zustand - ein herausgehobenes Amt in diesem Staat.

Die Linke ist an dieser Stelle nicht hart geblieben und hat ein Ministeramt für Kerstin Kaiser nicht  zur Bedingung einer Koalition in Brandenburg gemacht. So ehrenwert der Selbstverzicht auch sein mag, so falsch erscheint er mit Blick auf die Zukunft. Es ist höchste Zeit, nein überfällig, diese Haltung generell zu überdenken Wenn dies nämlich nicht geschieht können sich Linke noch in den kommenden zwanzig Jahren in Sack und Asche hüllen für Vergehen, die Repräsentanten anderer Parteien in der Vergangenheit nicht einmal eine Entschuldigung wert gewesen ist.

Es ist an der Zeit, sich intensiv mit der Geschichte der Parteien der Bundesrepublik zu beschäftigen und damit, wer im Staate werden durfte was er wurde - trotz oder manchmal sogar wegen seiner Vergangenheit?

Wolfgang van Deuverden







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