Streit um CD mit Steuerdaten verschleiert Politikversagen

01.02.10
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Leerverkäufe und Steueroasen führen in die nächste Krise

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bezeichnet den Streit um den Kauf oder Nicht-Kauf einer CD mit Daten von Steuerflüchtlingen als eine Verschleierung bitteren Politikversagens. Detlev von Larcher, Steuerexperte und Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac sagte: "Der Vorgang beweist, wie wirkungslos die Abkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht auf Basis der OECD - Kriterien sind." Attac hatte die von den Regierungen gefeierten Regeln deswegen schon früh scharf kritisiert.

"Heute erfahren die Behörden der USA durch das umstrittene Swift-Abkommen sofort, wenn ich meinem Sohn in Frankreich Geld überweise, doch den europäischen Finanzbehörden bleiben riesige Summen unversteuerter Gelder verborgen," so von Larcher weiter. "Die europäischen Regierungen sind im Standortwettbewerb verfangen. Lieber lasen sie schädliche Steuerflucht zu, als einen vermeintlichen Vorteil gegenüber Nachbarländern aufzugeben."

Die Staaten Europas verschenken Jahr für Jahr viele Millionen Euro an Reiche und Superreiche. Zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und der Infrastruktur werden im Gegenzug immer mehr die Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen herangezogen. Steffen Stierle, ebenfalls vom Attac-Kokreis ergänzte: "Nur Klientelpolitik und Wettbewerbsdenken können erklären, warum nicht längst ein automatischer Datenaustausch zwischen den Steuerbehörden der europäischen Länder vereinbart worden ist!"

Zum heutigen Montag läuft außerdem das Verbot von Leerverkäufen an den Wertpapiermärkten aus. Attac kritisierte diese erneute Zulassung der krisentreibenden Wetten auf fallende Kurse scharf. Stierle: "Das geht genau in die falsche Richtung. Anstatt aus der Krise zu lernen, wird hier die nächste vorbereitet."







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