LINKE, Grüne und FDP wollen gegen Wahlrechtsreform klagen

27.11.20
PolitikPolitik, Linksparteidebatte, News 

 

„Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von CDU/CSU und SPD am 8. Oktober beschlossene Änderung des Wahlrechtes Klage erheben. Wir erachten es als verfassungswidrig, dass diese Reform eine Ungleichbehandlung von Wählerstimmen verursacht, insbesondere durch die drei nicht auszugleichenden Überhangmandate“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Straetmanns weiter:

  „Es ist eine Schande, dass die wichtige Aufgabe der Verkleinerung des Bundestages genutzt wird, um den Unionsfraktionen und insbesondere der CSU auf verfassungswidrige Weise unfaire Vorteile zu verschaffen.  DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass alle Stimmen gleich viel wert sind, ob in Bayern, Rostock oder Bielefeld. Daher schlage ich meiner Fraktion vor, sich an dem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zu beteiligen.“







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