Wut und Enttäuschung an der SPD-Basis

09.12.13
PolitikPolitik, Debatte, TopNews 

 

von Hans Fricke

Mit dieser Schlagzeile und den Worten: „An der Basis der Frankfurter SPD brodelt es.“ kennzeichnete Klaus-Jürgen Göpfert in der 'Frankfurter Rundschau' die Stimmung der SPD am 20. November 2013 im Bürgerhaus Gallus.

So einen Abend habe die Frankfurter SPD lange nicht mehr erlebt. 400 Genossinnen und Genossen strömten schon vor 20 Uhr ins Bürgerhaus. Es war eine Versammlung mit großen Emotionen. Es wurde heftig diskutiert: Über den Kurs der Partei, über mögliche Bündnisse in Hessen und Bund. Wortmeldungen richteten sich klar gegen große Koalitionen in Wiesbaden und Berlin.

Mike Josef, der Frankfurter Unterbezirksvorsitzende nannte die Lage der SPD „sehr ernüchternd“ und sprach von einem „Gefühl der Ohnmacht“. Er habe für einen Politikwechsel gekämpft und stehe noch immer für eine Rot-Rot-Grüne Koalition in Hessen.

Langer Beifall antwortete ihm. Rot-Rot-Grün in Hessen sei „nicht an der SPD gescheitert“, rief er bitter.

Michael Roth, Generalsekretär der hessischen SPD beschrieb seine eigene Gemütsverfassung als „etwas aufgewühlt“ und erklärte, er könne „jeden verstehen,der enttäuscht ist“ Selbstkritisch fügte er hinzu, die SPD habe in der letzten großen Koalition „vier Parteivorsitzende verschlissen“. Für ihr Eintreten für die Rente mit 67 und für die Mehrwertsteuererhöhung habe sie „einen hohen Preis bezahlt.“

In der Debatte brach sich dem Bericht von Claus-Jürgen Göpfert zufolge Wut und Enttäuschung Bahn. „Es gibt nichts zu verhandeln mit der CDU“, rief Klaus Klaus Wesemann vom Ortsverein Eschersheim. Und Machel Dehl, Vorsitzender des Ortsvereins Höchst forderte die Anwesenden auf: „Lasst uns gegen die große Koalition stimmen.“

Ähnliche Stimmungsberichte von der SPD-Basis gibt es in vielen Ortsvereinen, wie beispielsweise auch nachstehende Leserkommentare zum Beitrag in der Frankfurter Rundschau zeigen:

-“Insbesondere vor dem Hintergrund der Berliner Verhandlungen und eines ziemlich erbärmlichen Parteitages mit leeren Händen kann ich die Basis in Frankfurt gut verstehen. Soll die Union doch einen anderen Koalitionspartner ruinieren.“

-“Gut gemacht Basis...Jetzt müsst ihr das nur noch Gabriel, der sich schon einen neuen Bürostuhl ausgesucht hat...klarmachen. Das wird nicht einfach. Aber auch viele Nichtmitglieder der SPD stehen hinter euch.“

-Man kann die Parteimitglieder nicht betrügen und ihnen eine Entscheidungsfreiheit vor “Gauck“eln und am Ende doch ins Hurenbett der großen Koalition schlüpfen, damit die Enttäuschten ala Schäfer-Gümbel, Gabriel und Konsorten wieder an die Futtertröge der Macht und der Kohle kommen.“

„ Es ist das vornehmste Recht der SPD-Basis, diese Entscheidung zu treffen.Und wenn das ein Katalysator ist, damit sich die Parteispitze endlich erneuert, dann umso besser. Weiter so, Genossen!“

Immer mehr namhafte Persönlichkeiten teilen diese Besorgnisse und warnen eindringlich vor einer Großen Koalition und ihren Folgen.

Auch der der deutschen Sozialdemokratie seit Jahrzehnten in kritischer Solidarität eng verbundene Literaturnobelpreisträger Günter Grass hält nichts von einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. „Ich kann ihren Mitgliedern nur raten, nicht in diese Große Koalition zu gehen. Eine Große Koalition wäre übermächtig, für die Opposition bestünden praktisch keine Chancen mehr“, sagte Grass.

Das demokratische System drohe dann Schaden zu nehmen. Union und SPD würden in einer Großen Koalition zudem mehr oder weniger ihr politisches Gesicht verlieren, „ohne dass etwas wegweisend Neues dabei herauskommt.“

Am 17. November 2013 veröffentlichte die Wochenzeitung der Freitag den Aufruf „Wider die Große Koalition“ prominenter Künstler, Wissenschaftler, Schriftsteller und Pfarrer, mit dem auch sie sich gegen die # GroKo wenden.

„Sigmar Gabriel pfeift laut im Walde“, schreibt die Zeitung, „Werden ihm die SPD-Mitglieder grünes Licht für den Eintritt in die Große Koalition geben. Es heißt, die Mehrheit der Deutschen wolle eine Große Koalition. Und auch die Medien lenken in diese Richtung. Aber die gibt es nicht. Nicht alle denken aber so, sondern auch klarer und weiter.“

Mit Unbehagen werden die Union und SPD jüngste Umfragen registrieren, nach denen die angebliche Mehrheit angesichts des Pokerspiels beider Seiten bei den Koalitionsverhandlungen deutlich im Schwinden begriffen ist.

Der Aufruf hat folgenden Wortlaut:

„An die sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen.

Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei – mit kräftiger medialer Unterstützung – den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des ' eigenen Programms ' durchzusetzen.

Aber darum geht es nicht ! Vielmehr geht es um die Frage, ob sich die SPD in einer Regierung mit CDU und CSU weiter marginalisieren und für ein ' Weiter so ' einspannen lässt, oder ob sie eine politische Alternative nicht nur behaupten, sondern für diese auch einstehen will.

Die SPD will zukunftsfähig sein, bestärkt aber die Konzepte einer vergangenen Politikepoche.

Die SPD könnte in anderen Bündnissen grundsätzliche Änderungen erreichen, tritt aber freiwillig in die zweite Reihe. Die SPD wandelt sich durch Annäherung an die CDU/CSU zur Gesichtslosigkeit, statt selbst Wandel durch Annäherung zu bewirken.

Die SPD verschenkt den Führungsanspruch – und sei es in der Opposition gegen eine CDU/CSU-Minderheitsregierung – für eine warme Mahlzeit: Jedes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht unter Finanzierungsvorbehalt, nur die Ministerposten sind sicher.

Eine Große Koalition stellt keine unterschiedlichen Konzepte zur Wahl, sie stellt die Kaste der Politiker den Wählern gegenüber. So verhindert die SPD jetzt und in nächster Zukunft ein Bündnis linker und alternativer Parteien und Bewegungen. Wieder wird die Mehrheit links von der Mitte nicht genutzt.

Die Große Koalition schwächt nicht nur die demokratische Debatte und damit das Vertrauen in die Korrigierbarkeit und Offenheit demokratischer Prozesse, sie lässt auch den Wunsch der Mehrheit nach einer politischen Alternative ohne Adresse und ohne Antwort.

Wenn der SPD die Courage fehlt, die Führung zu übernehmen, sollte sie in die Opposition gehen und sich von Grund auf erneuern.“

www.wider-die-grosse-koalition.de

Dieser Aufruf hatte in weniger als einer Woche bereits 5 000 Unterzeichner.

Der Volkswirt, Publizist und Politiker (SPD) Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten, war Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Brandt und Schmidt und von 1987 bis 1994 für die SPD Mitglied des Bundestages.

In seinem Kommentar des Aufrufs „Wider die Große Koalition“ heißt es unter anderem:

„Die Autoren des Aufrufs vermitteln den Eindruck, als hätte die SPD nicht gerade in der Opposition dieses 'Weiter so ' praktiziert. Neue Akzente gab es doch allenfalls im Vorfeld der Wahl.

Hat die SPD sich von der Agenda 2010 gelöst? Hat sie eingesehen, dass die Schuldenbremse ein ausgesprochen falsches und der Demokratie schadendes Instrument darstellt?

Wann hat die SPD denn seit 1999 für eine 'Alternative eingestanden'? Siehe: Agenda 2010, Riesterrente, Kosovo Krieg, Fortsetzung der Privatisierung, Steuerbefreiung der Heuschrecken, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Leiharbeit, Niedriglohnsektor, Bankenrettung zusammen mit der Union. Bei aktiver Beschäftigungspolitik 2008 war BMF Steinbrück zögerlicher als Schäuble, er polemisierte gegen Konjunkturpaket. Vorzeitige mutwillige Aufgabe der Kanzlerschaft zur Rettung der Agenda 2010 im Jahr 2005. Müntefering und Schröder haben die Kanzlerschaft aufgegeben, um das 'weiter so' zu retten.“

Für die Aussage im Aufruf: „Die SPD will zukunftsfähig sein, bestärkt aber die Konzepte einer vergangenen Politikepoche“ hat Albrecht Müller nur den folgenschweren Satz übrig:
„Weil sie so geworden ist, weil sie sich den konservativen Glaubenssätzen angepasst hat.“

Schließlich widmet er dem letzten Satz im Aufruf: …“in der Opposition von Grund auf erneuern“ folgende Gedanken:

„Die SPD war vier Jahre in der Opposition. Hat sie sich dort erneuert? Sie hat einen herausragenden Vertreter ihres Untergangskurses, Peer Steinbrück, zum Kanzlerkandidaten gemacht.

Da hätten die Proteste der Kritiker schon hageln müssen. Wir NDS-Macher fühlten uns manchmal ziemlich einsam in unseren Analysen der Unmöglichkeit, einen solchen Kanzlerkandidaten zu präsentieren, der offensichtlich nicht einmal sagen konnte, wie er eine Kanzlermehrheit erreichen will.

Dann hat die SPD-Bundestagsfraktion ohne jegliches Nachdenken den Wahlverlierer von 2009, Steinmeier, dem immerhin zu verdanken ist, dass die SPD mit 23 % bei der Hälfte ihres bisher besten Ergebnisses gelandet ist und der auch ein Förderer Steinbrücks war, damals und jetzt wieder ohne Widerstand zum Vorsitzenden gewählt.

Das sieht nicht nach Erneuerungswillen in der Opposition aus.

Das Sanktionssystem der SPD funktioniert offensichtlich nicht. Wer versagt, wird nicht bestraft, sondern befördert. Dieser Zustand ist zugegebenermaßen gleich prekär, ob in einer Großen Koalition in der Regierung oder in der Opposition.Wie soll sich die SPD unter diesen Umständen in der Opposition erneuern?

Zum Schluss seines Kommentars erklärt Albrecht Müller:

„Es könnte ja sein, dass die Verhandlungen zur Großen Koalition scheitern. Dann wäre als erster Schritt zu planen, jene Vorhaben, bei denen sich SPD, Linkspartei und Grüne einig sind, also die Mietpreisbremse und der Mindestlohn zum Beispiel, als Gesetzentwurf dem Parlament vorzulegen.

Dann hätte man immerhin einen ersten Erfolg. Dann könnte die Minderheitsregierung schon eher eine Option sein als heute.“

Bei ihrem bevorstehenden Votum über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag sollten die Mitglieder der SPD beweisen, dass sie entschlossen sind, aus den negativen Erfahrungen in der letzten Großen Koalition von 2005 bis 2009 zu lernen.

Dazu sollten sie die Fehler, die die Sozialdemokraten damals in der Regierung gemacht und die zum Niedergang der SPD geführt haben, vor ihrer Abstimmung noch einmal in Erinnerung rufen.

Möge sie ihnen helfen, dem Werben der Führung der SPD für eine Große Koalition, ihren kämpferischen Reden und Versprechungen auf den mittlerweile begonnenen Regionalkonferenzen der Partei ihre eigenen bitteren und schmerzlichen Erfahrungen als SPD-Basis während der vergangenen Jahre entgegen zu stellen und die richtige Entscheidung zu treffen.

Als Anstoß dafür könnte ein Rückblick auf die Regierungspolitik der letzten Großen Koalition von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Universität Köln, sein.
www.nachdenkseiten.de/?p=18974

Im Oktober 2013 erschien von ihm: „Wohlfahrtstaat am Scheideweg. Wohin steuert die neue Koalition“ als Campus-Keynote-Text (erhältlich über Campus.de, amazon.de, iTunes und überall, wo es E-Books gibt)

Hans Fricke ist Autor des 2010 im GNN-Verlag erschienenen Buches „Eine feine Gesellschaft; Jubiläumsjahre und ihre Tücken – 1949 bis 2010 -“ 250 Seiten, Preis 15.00 Euro, ISBN 978-3-89819-341-2

Sagt Nein, Genossen!
Warum die SPD den Koalitionsvertrag ablehnen sollte - ein offener Brief eines Genossen

www.heise.de/tp/artikel/40/40525/1.html


VON: HANS FRICKE






<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz