Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten

10.07.19
PolitikPolitik, News 

 

„Der Analyse muss konkrete Politik folgen. In dem heute vorgestellten Deutschlandatlas sind bei allen Kennzahlen die Umrisse der nicht mehr existierenden DDR eindeutig zu erkennen. Das zeigt erschreckend deutlich, dass fast drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, dramatisch verletzt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Lötzsch weiter:

„Seit Jahren hat DIE LINKE auf eine folgenreiche Entwicklung hingewiesen: In Ostdeutschland sind in vielen Gebieten in den vergangenen Jahren Strukturen nicht aufgebaut, sondern abgebaut, ja zerstört worden. Dass es dramatische Entwicklungen auch im Nordwesten gibt, macht die Situation nicht besser. Seit Jahrzehnten gestaltet die Bundesregierung keine wirksame Strukturpolitik.

In Ostdeutschland gibt es keinen einzigen Dax-Konzern, in Bonn gleich zwei mit Bundesbeteiligung, nämlich Post und Telekom. Der Bund führt 109 unmittelbare Beteiligungen an Unternehmen und Sondervermögen. In Ostdeutschland hat der Bund nur fünf unbedeutende Beteiligungen. Wir brauchen eine aktive Beteiligungspolitik des Bundes. Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten.

Ebenso ungleich sind die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungseinrichtungen verteilt. So sind zum Beispiel von den 8.445 Mitarbeitern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt nur 126 an den Standorten Dresden, Jena und Neustrelitz beschäftigt.

Wichtig ist die Befreiung der Städte und Kommunen von den Altschulden. Es ist doch absurd, dass heute noch für in der DDR gebaute Wohnungen gezahlt werden muss, obwohl es dort ein ganz anderes Verrechnungssystem gab.

Wir erwarten von der Bundesregierung keine langen Debatten, sondern Handlungen. Dass einzelne Mitglieder der Bundesregierung – wie Ministerin Karliczek bei der Batterieforschung – egoistisch ihre Wahlkreise bedienen, darf nicht länger hingenommen werden und muss korrigiert werden.“







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