Schwarz-gelb regiert:
Soziale Kälte - heißer Kampf?



Bildmontage: HF

27.09.09
PolitikPolitik, Linksparteidebatte, TopNews 

 

SPD bricht auf 23% ein, DIE LINKE mit Gewinnen in West und Ost bei 11,8% und  16 Direktmandaten. Wahlbeteiligung fällt auf historisches Tief.

Von Edith Bartelmus-Scholich

CDU/CSU und FDP haben bei der Bundestags-
wahl eine Mehrheit der Sitze im Bundestag erzielt. Die Union erreichte 33,8% musste Einbußen von ca. 1,5% hinnehmen, die FDP erzielte Gewinne von ca. 4,8% und mit 14,6% ihr bestes Ergebnis bei Wahlen überhaupt. Die 48,4% der beiden Parteien zusammen reichen jedoch aufgrund von 6% Stimmen für kleinere Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen, für die absolute Mehrheit der Sitze, auch ohne Berücksichtigung der Überhangmandate. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte eine "Koalition der Noch-Entschlosseneren" an. Was sie damit meint, erklärt FDP-Chef Westerwelle: Wachstumspolitik soll vorrangige Aufgabe der kommenden Bundesregierung werden. Alle Wachstumshindernisse sollen abgebaut werden. Die Regierung wird damit auf ein klassisch neoliberales Programm setzen mit Abbau der Arbeitnehmerrechte und der Mitbestimmung, weiteren Privatisierungen, Abkehr von dem vorsichtigen Einstieg in eine Mindestlohnfestsetzung und Steuergeschenken an mögliche Investoren. Zudem droht der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Zweiter Schwerpunkt ist die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Hier können sich Erwerbslose, Geringverdiener und RentnerInnen auf die Abschaffung und Absenkung von Sozialleistungen einstellen.

Die Wahlbeteiligung fiel von 78% 2005 auf 71% und damit auf einen neuen Tiefstand bei Bundestagswahlen. Fast ein Drittel der Wahlberechtigten nahm nicht teil. In Umfragen vor der Wahl sagten viele Nichtwähler, dass die Lösungen sie nicht überzeugen und das politische Personal ihnen nicht glaubwürdig vorkomme. So stützt sich die neue Bundesregierung faktisch nur auf ca. 21,3 Millionen Wählerinnen und Wähler, was knapp 35% der Wahlbevölkerung entspricht. Die klare Mehrheit im Bundestag ist somit tatsächlich die Vertretung einer deutlichen Minderheit.

Der starke Anstieg der Nichtwähler-Innen ist vor allem auf die zunehmende Abwendung von der SPD zurückzuführen. Mehr als 2,2 Millionen ehemaliger SPD-WählerInnen gingen nicht zur Wahl. Gleichzeitig verlor die Partei jeweils ca. 900.000 WählerInnen an DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Seit 1998 hat die SPD somit mehr als 10 Millionen WählerInnen verloren. Ausschlaggebend für die Abwendung von der SPD sind Agenda 2010, die Hartz-Gesetze und die Rente mit 67. Die SPD hat seit 1998 in unterschiedlichen Regierungskonstellationen das Vertrauen ihrer Wählerbasis grundlegend erschüttert. Da sie vor den Bundestagswahlen nicht etwa einen Politikwechsel auf Basis eines neuen Projekts vorschlug, sondern nur den Erhalt der großen Koalition in Aussicht stellte, konnte sie ihre potentiellen WählerInnen nicht motivieren zur Urne zu gehen. Ungeachtet des desaströsen Ergebnisses teilten Steinmeier und Müntefering der Republik und der Parteibasis kurz nach 18.00 Uhr bereits mit, dass sie die Führungsspitze von Partei und Bundestagsfraktion behaupten wollen - und an der bisherigen politischen Linie festhalten wollen. Um 20.00 Uhr in der sogenannten Elefantenrunde bekräftigte Steinmeier nochmals, dass die Politik von Agenda 2010, den Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67 sinnvoll und erfolgreich gewesen sei. Gleichzeitig meldete er den Anspruch an, im deutschen Bundestag als Oppositionsführer agieren zu wollen. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD-Basis korrigierend eingreift.

Ungebrochen ist der Trend der WählerInnen weg von den sogenannten Volksparteien. Auch die CDU/CSU erreichte ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Gewinne erzielten hingegen die drei kleineren Parteien. Sie erreichten erstmals alle zweistellige Ergebnisse. Ursächlich dafür ist, dass der Anspruch einer Gesellschaft ohne gravierende soziale Unterschiede zu schaffen, wie ihn die Volksparteien umsetzen sollten, längst aufgegeben wurde. Unter den Bedingungen zunehmender Armut von fast einer Hälfte der Bevölkerung und zunehmendem Reichtum beim oberen Viertel der Bevölkerung fallen die Interessen und auch die Lösungsansätze weit auseinander. Unter der schwarz-gelben Regierung wird sich diese Tendenz nochmals verstärken. Im Wahlergebnis schlägt sich schon heute eine zunehmende Polarisierung nieder. Die größten Gewinne erzielten FPD und DIE LINKE.

DIE LINKE konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 um 3,2% auf 11,8% steigern. Besonders bedeutend ist hierbei, dass sie sich im Westen von 4,9% auf 8,3% verbessern konnte. Erstmals übersprang sie in allen Bundesländern die 5%. Sie legte dabei auch in ihren Hochburgen noch einmal kräftig zu. Im Saarland erreichte sie 21,2%, in Brandenburg (28,7%) und Sachsen-Anhalt (32,2%) ist sie stärkste politische Kraft. Hatte sie 2005 nur drei Direktmandate im Osten Berlins geholt, so gewinnt sie nun Direktmandate in allen ostdeutschen Bundesländern außer in Sachsen. (Bei Redaktionsschluss vor Auszählung aller Wahlkreise bereits 16, Anmerkung 1). Darunter auch solche, die durchaus überraschen. In Rostock fällt dies besonders ins Auge. 2005 erreichte die Linkspartei.PDS mit ihrem Direktkandidaten nur den dritten Platz im Wahlkreis. 2009 geht das Direktmandat Rostock an Steffen Bockhahn, einen Direktkandidaten, der auf der Landesliste nicht vertreten war.

Dabei hat DIE LINKE ihr Wählerpotential längst nicht ausgeschöpft. Faktisch ist sie die einzige Partei, die der Bevölkerung in der unteren Hälfte der Einkommenspyramide überhaupt ein Angebot macht. Daran gemessen sind die Ergebnisse zwar nicht schlecht, weisen aber auf Aufgaben hin. Zwar ist DIE LINKE mit 26% inzwischen die meist gewählte Partei unter Erwerbslosen, aber gerade in dieser Gruppe ist die Tendenz zur Wahlenthaltung besonders ausgeprägt. Ähnliches gilt für die Gruppe der Arbeiter. Es stellt sich schon die Frage, weshalb DIE LINKE NichtwählerInnen kaum mobilisieren kann. Die beiden wichtigsten Gründe hierfür sind das Fehlen eines ermutigenden neuen politischen Projektes - nur die Sozialdemokratie neu auflegen zu wollen, reicht eben nicht -  und die von den WählerInnen sehr wohl beobachtete Glaubwürdigkeitslücke, die sich im Regierungshandeln der Partei auftut.

Wirklich schlechte Ergebnisse verzeichnet die Linkspartei nach wie vor bei Frauen und jungen Leuten. Diese beiden Gruppen gehören neben dem städtischen Bildungsbürgertum zu denen, die nicht die Linkspartei sondern DIE GRÜNEN stark machen. Hier allerdings könnte sich im linksbürgerlichen Millieu noch ein neuer Akteur herausbilden. Die Piratenpartei erzielte mit 2% einen Achtungserfolg, den DIE GRÜNEN deutlich gespürt haben. Für die Linkspartei bedeutet dies endlich neue Forderungen in das Programm aufzunehmen und Habitus und Sprache weiblicher und jünger zu gestalten.

Im kommenden Bundestag wird gegen die schwarz-gelbe Regierung nur aus dem Parlament heraus nicht viel zu bewegen sein. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD zu einer für ihre WählerInnen akzeptablen Oppositionspolitik findet oder sich nun vier Jahre lang als bessere Alternative für eine Koalition mit der CDU profilieren will. Wünschenswert und sinnvoll gegen das Regierungsprogramm des Klassenkampfs von oben wäre aber weniger eine Einbeziehung der SPD in eine gemeinsame Oppositionsstrategie aller drei Oppositionsparteien um den Preis der Zahnlosigkeit, sondern eine breite gesellschaftliche Mobilisierung. Gegen die Regierung der profitierenden Minderheit hilft nämlich nur noch Eines: Der massive Protest und nachhaltige Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung. Hierfür schafft das Wahlergebnis  mit seinen klaren Fronten eine ausbaufähige Basis.

Schon jetzt gibt es einen beachtlichen Widerstand gegen die weitere Nutzung der Atomenergie und den Abbau von Bürgerrechten. Und ob mit oder ohne Unterstützung der  SPD werden sich die Gewerkschaften wohl wehren müssen, wenn die Regierung Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung kassieren will. Um diese und andere Angriffe abzuwehren müssen allerdings politische Streiks geführt und betriebliche Kämpfe als gesellschaftliche Kämpfe geführt werden. Geschieht dies, wird schwarz-gelb bald an das Ende seiner Möglichkeiten kommen. In diesen unabweisbaren Abwehrkämpfen wird sich das politische Spektrum zudem nach links über die Partei DIE LINKE hinaus verschieben und  neu formieren.

Edith Bartelmus-Scholich, 27.9.09

Anmerkungen:

1. DIE LINKE konnte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis folgende 16 Wahlkreise gewinnen: Steffen Bockhahn (Rostock), Dagmar Enkelmann (Märkisch-Oderland - Barnim II), Gregor Gysi (Treptow-Köpenick), Rosi Hein (Magdeburg), Harald Koch (Mansfeld), Jan Korte (Anhalt), Katrin Kunert (Altmark), Ralf Lenkert (Jena), Stefan Liebich (Pankow), Gesine Lötzsch (Lichtenberg-Hohenschönhausen), Wolfgang Neskovic (Cottbus - Spree-Neiße), Thomas Nord (Frankfurt (Oder) - Oder-Spree), Petra Pau (Marzahn-Hellersdorf), Jens Petermann (Suhl), Petra Sitte (Halle), Sabine Stüber (Uckermark - Barnim I).







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