Erst "nur" arm, jetzt auch noch krank

24.09.21
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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Sozialverbände und Ernährungsexperten warnen schon seit langem vor den gesundheitlichen Folgen einer Mangelernährung insbesondere mit frischem Obst und Gemüse. Das trifft besonders Menschen, die auf Grundsicherung (im Alter, wegen Behinderung oder Hartz4) angewiesen sind, derzeit doppelt hart. Einmal reicht der Regelsatz von ca. 5€/Tag für Ernährung schon heute nicht für eine ausgewogene Ernährung, und zum anderen bestätigt das Statistische Bundesamt eine Inflation von 2,3% und eine Preissteigerung von 4,6%. Unser Geld ist also deutlich weniger wert, und gleichzeitig müssen wir ebenso deutlich mehr für unseren täglichen Bedarf ausgeben, für Gemüse gar 10% und Salat exorbitante knapp 40%.

Da ist es geradezu ein Hohn, dass die aktuelle Bundesregierung nur 3€ mehr an Grundsicherung ab 2022 beschlossen hat. Das sind gerade mal 0,76% mehr als 2021 und gleicht weder die Inflation noch die Preissteigerung aus. Arme werden also noch ärmer und jetzt auch noch krank, weil sie sich für ihre Gesundheit essentielle Grundnahrungsmittel wie Gemüse und Salat einfach nicht mehr leisten können. Mit Arroganz und Ignoranz geht das Bundessozialministerium unter <cite>Minister Hubertus Heil</cite> (SPD) über diese Situation hinweg und will sie erst 2023 berücksichtigen. Also mehr als ein Jahr erzwungene Mangelernährung und Not in einem Land, das sich Einigkeit und Recht und Freiheit (Liberté, Egalité, Fraternité) auf die Fahne geschrieben hat. Deutlich mehr als eine Million Menschen, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind, haben in unserem doch reichen Land nicht genug Geld zur Deckung ihres Grundbedarfs!

«Obst und Gemüse werden für Geringverdiener und Menschen in Grundsicherung durch die Preissteigerungen endgültig zum Luxusgut, das sie sich nicht mehr leisten können», so die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Dabei ist durch Studien nachgewiesen, dass der für die Ernährung zugebilligte Regelsatz nicht ausreichend für eine ausgewogene Ernährung ist. «Dass der Regelsatz nun um lächerliche drei Euro erhöht wurde, bestätigt, - so Bentele - wie konsequent die Regierung lebensnotwendige Bedürfnisse von Menschen in Grundsicherung ignoriert.»

Dass alte Menschen, die nach strenger bis erniedrigender Prüfung von Grundsicherung im Alter leben, durch schräge Berechnungen in solche Notlagen gezwungen werden, ist nicht nur für unsere Regierung beschämend, sondern für uns alle. Denn: "Eigentum verpflichtet", GG Artikel 14 Abs. 2,"Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“. Diese Grundlage unseres Sozialstaates scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Gerade Menschen im Alter sind auf eine gesunde Ernährung angewiesen, von der Würde im Alter ganz zu schweigen. Dürfen wir es wirklich zulassen, dass gut 3% unserer Bevölkerung zunächst per Zahlenrabulistik und dann per Gesetz erst nur arm gehalten und jetzt auch noch krank gemacht werden? Das wäre schlicht menschenverachtend und die Abkehr von jedem Verständnis von Demokratie und Solidarität.

Eigentum verpflichtet: Das ist das Fundament des deutschen
Sozialstaats und die Kurzfassung der Einsicht, dass Demokratie nur mit
einem Sozialstaat zu machen ist.“

















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