Der Bund der Pflegeversicherten informiert: Mehrwertsteuer frisst Rente

14.07.09
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"Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent ist unausweichlich", verkündete kürzlich ein "renommierter Vertreter" eines bedeutenden Deutschen Wirtschafts-Instituts. Er wird bei der Mehrzahl unserer derzeit etablierten Politikergilde auf offene Ohren stoßen. Und die Rentnerinnen und Rentner wird's ruinieren. Denn ab Juli 2009 erhalten die Rentnerinnen und Rentner der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)in Deutschland eine Rentenerhöhung von 2,41 Prozent in Westdeutschland und 3,38 Prozent in Ostdeutschland. Eine Rentnerin in Essen mit einer monatlichen Rente von Euro 500,00 erhält dann 12,05 pro Monat bzw. 0,40 Euro pro Tag mehr. Das ist zuwenig - das ist entschieden zuwenig. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent aber, wird  die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner trotz Rentenerhöhung um 4 Prozent vermindern.
Nicht bloß aus diesem Grunde dürfte eine Rentenerhöhung von 2,41 oder 3,38 Prozent  von der großen Mehrzahl der Rentnerinnen und Rentner der GRV als zynisch empfunden werden. Zum Ersten weil  die Rentenerhöhung die Preiserhöhungen der Grundlebensmittel des vergangenen Jahres nicht annähernd ausgleicht - und erst recht nicht die Renten-Nullrunden der vergangenen 15 Jahre. Zum Zweiten wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zweckentfremdet worden sind. Sie wissen, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden. Sie wissen, dass sie mit ihren  gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre finanzierten und dass ihre Kasse ausgeplündert wurde, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (bisher rund 140 Milliarden Euro) unter Kohl auszugleichen. Sie wissen, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren. Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen sind, auch von den Beamten, Ärzten, Richtern, Freiberuflern und all jenen, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen.  Alles in allem dürfte der Staat bei den  Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung stehen. In der Rentendokumentation des ADG ist zu lesen:  "Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark" (Quellen: Bundestagsdrucksache 1659, S. 67; Die Angestellten-Versicherung 1956, Heft 1,S. 1).
Zieht man all das in Rechnung, dann wäre eine Rentenerhöhung um 50 Prozent der richtige Weg. Stattdessen erleben die Rentnerinnen und Rentner in diesen Zeiten der Krise, dass unfähigen und verantwortungslosen Bankern etliche hundert  Milliarden Euro ohne echten Diskurs auf die Konten geschoben werden; sie erleben, dass sich ein Herr Zumwinkel für wenige Jahre minderwertiger Arbeit als Postmanager 20 Millionen Euro in die Taschen schiebt, sie erleben, dass ein Herr Funke, ehemals Vorstand der Pleitebank Hypo-Real-Estate (HRE), auf eine  Rente von 45.000,00 Euro pro Monat (550.000,00 Euro pro Jahr) immer noch hoffen darf.
Da hilft es  nicht, wenn die Medien beinahe unisono von "einem satten Plus in den Taschen" der Rentnerinnen und Rentner schreiben und reden. Falsche politische Entscheidungen sind nicht schön zu reden. Im übrigen stört der gönnerhafte Ton, der in den medialen Meldungen nahezu unumwunden und hintergründig widerhallt. Er wird als zynisch empfunden. Denn die Rentnerinnen und Rentner sind keine Almosenempfänger, sie haben sich ihre Renten-Ansprüche durch die Arbeit vieler Jahre hart erworben. Sie haben im Rechtstaat Deutschland ein gesetzliches Recht auf ihre Rente, denn diese Rente ist nichts weniger, als ein auf viele Lebensjahre gründender Lohn, ein die Lebensqualität sichernder Ausgleich, für die Tage des wohlverdienten Ruhestandes. Ob aber die Höhe der jeweiligen individuellen Renten den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung entspricht, ist eine noch ungeklärte Frage.
Um diese Frage - und einige andere - zu klären, empfiehlt der Bund der Pflegeversicherten seinen Mitgliedern, gegen jeden Rentenbescheid, der ihnen durch die Deutsche Rentenversicherung Bund auf postalischem Wege zugesandt wird, Widerspruch einzulegen und  -  falls der Widerspruch kein befriedigendes Ergebnis zeitigt  -  gegen den Rententräger Klage bei den jeweils zuständigen Gerichten zu erheben.
Die Klage soll u.a. folgende fundamentale Fragen klären:
* Ob die Berechnung der Regelsätze der Rente der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) den Bestimmungen des Grundgesetzes entspricht
* ob die Zweiteilung der Absicherung der Grundrisiken in "private" und "gesetzliche" Absicherungen der Verhältnismäßigkeit und dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung gemäß ist,
* ob die willkürlichen Grenzen, wie sie durch die Beitragsbemessungsgrenze und durch die Pflichtversicherungsgrenze gezogen sind, mit dem allgemeinen Grundsätzen unserer Verfassung vereinbar sind. Da hier die Beteiligung anderer Einkommensarten (Gewinne, Aktiengewinne, Börsengewinne, Miete, Pachten usw.) an der allgemeinen Absicherung der gesellschaftlichen Grundrisiken willkürlichen ausgegrenzt wird.
* ob der Einsatz von Steuergeldern zur privaten Absicherung der Beamten verfassungskonform ist,
* ob die Zweckentfremdung von Beiträgen der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht einen strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellt.
* wieweit die Grundsätze des Grundgesetzes, wie sie in Artikel 1, in Artikel 20 und in Artikel 28 formuliert sind, durch gesetzgeberische Manipulationen innerhalb der GRV verletzt sind.
* wieweit die unklare Trennung von Beiträgen und Steuern, von Versicherungsaufgaben und Staatsaufgaben, der gesellschaftlichen Ordnung entgegensteht.

Das Muster einer möglichen Klage gegen den jeweiligen Rententräger beim jeweils zuständigen Gericht finden Sie unter www.bund-der-pflegeversicherten.de.
Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Juli 2009

 

 



Mehrwertsteuererhöhung? Nein, danke! Merkel die rote Karte zeigen! - 08-07-09 21:58




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