NRW: KiBiZ in Kraft – Kinder und Erzieherinnen haben das Nachsehen

09.09.08
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„Wie sollen wir jetzt allen Bedürfnissen gerecht werden?“

OWL. „Bereits im Jahr 2008 wird der Landesanteil die Milliardengrenze überschreiten. So viel Geld ist in der 60-jährigen Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen noch nie für frühkindliche Bildung und Betreuung vor der Schule ausgegeben worden“, lautet das vollmundige Versprechen der Landesregierung. Aber das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) hält de facto weniger für Kindertagesstätten bereit als es verspricht.
Das Land will nominell 1,024 Milliarden Euro aus Steuern und Krediten investieren, doch die gewaltige Summe täuscht. Nicht alle Tageseinrichtungen sind gleichermaßen gesegnet: So gibt es einzelne Zusatzförderungen für Familienzentren, individuelle Sprachförderungen und Tagespflege, für die Plätze für Kinder unter drei Jahren dagegen nicht. Seit 1999 kürzte die Landesregierung die Förderungen um 359 Millionen Euro in Personal- und Sachkosten und verschärft die Bedingungen weiter.
Einen echten Vergleich bieten nur die Ausgaben für die reale Betriebskostenförderung aller KiTas. In diesem Jahr stehen dafür nur rund 928 Millionen zur Verfügung und damit zwölf Millionen weniger als 2005. Wollte man alle Kürzungen kompensieren, müssten rund 1,3 Milliarden insgesamt für die Betriebskosten investiert werden. Schon die im alten Gesetz vorgesehene zentrale Bedarfsplanung konnte durch den Geldmangel nicht verwirklicht werden, im neuen Gesetz fehlt sie völlig.
Die Erzieherinnen müssen mit ihrer Arbeit diesen Mangel auffangen. Ihre ganze Berufsgruppe wird für die „nachhaltige Haushaltskonsolidierung“ abgewertet und Löhne per Fixpauschale für Personalausgaben und einer Grenze von 1,5 Prozent Zuwachs pro Jahr ab August 2009 gedeckelt. Die Zeit für pädagogische Vor- und Nachbereitung wird halbiert und gleichzeitig der Anspruch an die Qualitätssicherung erhöht. Den Erzieherinnen wird abverlangt, ihren Arbeitserfolg zu evaluieren, die Leistung der Kinder zu dokumentieren, die Eltern besser zu beraten und nebenbei noch Hausmeisteraufgaben zu erfüllen. Wechseln sie den Arbeitsplatz, verlieren sie alle erarbeiteten Entgelt-und Aufstiegsansprüche, die sie nach dem Bundesangestelltentarif von 2007 noch hatten.
Familienministerin Ursula von der Leyen versuchte auf Bundesebene mit dem ersten Entwurf des „Kinderförderungsgesetzes“ die Gemeinnützigkeit als Zuschussvorrausetzung abzuschaffen, damit KiTas auch auf Profitbasis betrieben werden können. Nach heftigem Widerstand konnte sie aber nur eine Ergänzung des Gesetzestextes durchsetzen, die „alle Träger von Einrichtungen, die die rechtlichen und fachlichen Vorraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen“, gleichstellt. Damit soll „durch eine vielfältige Betreuungslandschaft […] das Wahlrecht der Eltern vollständig realisiert werden“. Der Privatisierung war die Tür weit geöffnet, denn nach der neuen Rechtslage sind die Länder nun verpflichtet, gewerbliche
Anbieter finanziell mit zu berücksichtigen.

„Der privat-gewerbliche Träger wird versuchen so günstig zu wirtschaften, dass ihm aus dem öffentlichen Förderanteil und den Elternbeiträgen ein Gewinn bleibt.“, äußert sich Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Die Linke). „Dies wird in der Regel nur über Absenken des Lohnniveaus gehen. Zum Teil ist dieser Effekt schon in der Konkurrenz von öffentlichen und freien Trägern erkennbar.“ Paradebeispiel für eine „Shareholder-KiTa“ ist seit 1991 Australien. Dort stellten die gewerblichen Anbieter 2004 bereits 70 Prozent der Plätze, vier Kinderbetreuungsfirmen werden heute an der Börse gehandelt. ABC-Learning, die Größte, mit weltweit 2.300 Filialen und einem Börsenwert von 1,7 Milliarden Euro schickt sich mit dem Kauf des britischen Anbieters „Busy Bees“ an, den europäischen Markt zu erobern und ist seinerseits im Besitz von Großbanken.
Wo sich Kommunen aus der Verantwortung ziehen, treten bei Ausschreibungen nun private Anbieter auf den Plan, die günstigere Angebote über befristete Arbeitsverträge zu geringeren Löhnen machen können. Auch kirchliche Anbieter geraten damit unter Druck. Den Erzieherinnen würde nicht nur die Planungssicherheit entzogen, sie müssten auch Fortbildungen aus eigener Tasche zahlen, wenn dem Träger das Geld fehlt. Um den Kindern trotz fehlender Sachmittel noch eine ausreichende Ausstattung anzubieten, müssten die KiTas auf Sponsorensuche bei Firmen gehen.
Nach dem „KiBiz“ bleiben zwei Vollkräften (eine Erzieherin und eine „Ergänzungskraft“) bei einer Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche gerade 40 Minuten am Tag für die pädagogische Vor- und Nachbereitung sowie Verwaltungsarbeit bei größer werdenden Gruppen. „Mit eineinhalb Stellen weniger müssen wir jetzt auch Gruppen für unter Zweijährige anbieten, obwohl die einen höheren Pflegebedarf haben“, erklärt die Erzieherin einer AWO-KiTa. „Vor dem Gesetz war die Besetzung gerade noch ausreichend, aber wie sollen wir jetzt allen Bedürfnissen gerecht werden? Vorteilhaft kann die neue Rechtslage nur für die Anbieter sein, die ohnehin schon mit einem finanziellen Minimum gearbeitet haben.“ Wenn sie die Kürzungen nicht durch unbezahlte Überstunden kompensieren wollen, ginge das zu Lasten der Betreuungsqualität. „Die Leidtragenden sind nicht nur die Erzieherinnen, sondern letzten Endes auch die Kinder“, kritisiert Höger. „Das Gesetz degradiert die frühkindliche Bildung zur Kinderverwahrung.“

 







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