Gewerkschaftsseminar für Erwerbslose in Kaiserslautern

Von Stefan Gleser

Die Westpfalz steht vor dem Sturz ins Nichts. Die traditionsreiche Nähmaschinenfirma Pfaff in Kaiserslautern ist insolvent; in Pirmasens schliessen Apotheken in bester Innenstadtlage. Demnächst können also der selbständige Pharmazeut und der qualifizierte Techniker beim rheinland-pfälzischen Erwerbslosentreffen von der Gewerkschaft ver.di teilnehmen.

Hans Sander, Veranstaltungsleiter, erläuterte kurz die Geschichte des Sozialabbaus, der Verarmung, des brutalen geführten Klassenkampfs von oben, der den in der Verfassung geforderten demokratischen-sozialen Rechtsstaat in eine Wolfsgesellschaft verändert habe. Der historische Einschnitt sei die Regierungsübernahme von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im Jahr 1998 gewesen. Sander vermutet, eine christdemokratische geführte Koalition hätte niemals gewagt, einen solchen Raubbau an den sozialen Sicherheitssystemen durchzuführen. Restbestände der katholischen Soziallehre und der zu erwartende Widerstand der Gewerkschaften hätten sie abgehalten. Die Agenda 2010 sei in ein europaweites System (Lissabon-Verträge) zum Kampf gegen mühsam errungene Rechte der Arbeiterschaft eingebunden gewesen. In Deutschland sei diese Durchsetzung besonders leicht gefallen. Das Fehlen einer bürgerlich-demokratischen Revolution wie in Frankreich, das Fehlen einer Kultur des Aufstands wie sie unsere Nachbarländer besässen, wirke sich in Deutschland bis in die Alltagsarbeit der Gewerkschaften aus.

Am Beispiel des ‚Ökologieprogramms' der Stadt Kaiserslautern erläuterte er die katastrophalen Folgen der ‚Ein-Euro-Jobs' für reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Mit der Namensgebung ‚Ökologie', der Beteiligung an der Filmreihe ‚Die Gesellschafter', die im Union-Kino stattfand und der auftrumpfenden Selbstbehauptung "es diene als Brücke zwischen Arbeitslosigkeit und erstem Arbeitsmarkt" sei das ‚Ökologieprogramm' ein gelungenes Beispiel für die Tarnung einer Systems, das sich nur durch Sanktionen am Leben erhalten könne. Laut einer Studie des ‚Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung', das dem Arbeitsamt nahe steht, verschlechtern sich die Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz, bei einer Teilnahme an einer Ein-Euro-Massnahme.

In der abschliessenden Gesprächsrunde, an der auch ein Vertreter der ‚ARGE' aus Ludwigshafen teilnahm, wurden die Folgen von Hartz IV so charakterisiert.

Hartz IV führt zu einem sozialen Verfall, zu einer Verrohung der Gesellschaft. Hartz IV führt zu einer Zerschlag ganzer gewachsener Milieus. Es ist schlecht möglich ein Ehrenamt auszuüben, wenn man kein Geld für den Apfelsaft im Vereinsheim hat. Die Propaganda der Neoliberalen für Hartz IV diene den Privilegien einer Kaste. In einer Leistungsgesellschaft, die diesen Namen verdiene, müssten die Startbedingungen gleich sein. Deshalb müsste unser verkrustetes Bildungssystem und das Erbrecht an Produktionsmittel überprüft werden.

Bei Opfer von Hartz IV träten zunehmend psychosomatische Beschwerden auf. Nach mehr als zwanzig, fünfundzwanzig Jahren Arbeit werde man zum Bittsteller bei den Ämtern degradiert und gegenüber Kollegen und Kolleginnen, die noch in Arbeit und Brot stehen, als Drohung missbraucht.

Kritik wurde auch an der eigenen Organisation geübt: Die Gewerkschaften hätten es versäumt, sich an den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV von Beginn an tatkräftig und solidarisch zu beteiligen.