Die 250. Bremer Montagsdemo!

12.10.09
SozialesSoziales, Niedersachsen, Bewegungen, TopNews 

 

Von Hans-Dieter Wege

Heute fand in Bremen vor den Toren der Bremer Bürgerschaft die 250. Demo gegen Hartz IV, Arbeitsplatzabbau, Lohndumping, Kinderarmut, also im Prinzip gegen die gallopierende Verelendung von Millionen Menschen in diesem vereinigten deutschen Staat.
Zu allen diesen Themen wurden heute wieder einmal Reden am Offenen Mikro gehalten, meistens von parteilosen MitstreiterInnen der Gegenwehr gegen Sozialabbau.
Die vollständigen Beiträge kann man hier nachlesen:

www.bremer-montagsdemo.de

Auch die Partei die LINKE sah hier heute aufgrund ihres verkündeten 10 Punkte-Programmes nicht besonders gut aus. Insbesondere der Verzicht auf die Erhöhung der Hartz-Regelsätze in diesem Programm wurde dieser Partei ganz besonders übel genommen.

Gleich am Anfang der Kundgebung wurde der nachfolgende Antrag auf Forderung einer Winterbeihilfe für Bremer Kinder abgestimmt, zuvor wurde allerdings noch eine Gegenmeinung eines Mitgliedes der LINKEN Bremen zur Kenntnis gebracht, mitdem der Antrag wegen des anstehenden Verfassungsgerichtsurteil am 20.10. 2009 erst einmal vertagt werden sollte. Dieser Meinung schloss sich allerdings die Mehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden nicht an und so ging der Antrag mit 14 zu 3 Stimmen durch und wird auch heute noch gestellt.

Im Anschluss der Antrag auf Winterbekleidungshilfe, dem sich ja vielleicht auch LeserInnen dieser Zeitung anschließen können, um ihn vielleicht in ihrem Wohnort auch zu stellen.
Ein ähnlich lautender Antrag wurde übrigens letzte Woche von den Mitgliedern der Oldenburger Linkspartei auf das kommende Jahr vertagt.
Und dieses wird den betroffenen Kindern in diesem Winter garantiert nicht helfen! Und aus diesen Gründen wird sich sehr wahrscheinlich in Oldenburg hierzu eine Initiative gründen um den Antrag an den Rat der Stadt Oldenburg zu stellen.

Hans-Dieter Wege



OFFENER BRIEF!

Absender: www.bremer-montagsdemo.de

Betr.: Winterbekleidungshilfe für von SGB II/SGB XII betroffene Kinder und für Kinder von Eltern mit Wohngeldanspruch/Kindergeldzuschlag

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft,

im Jahr 2004 versprach die rot-grüne Koalition in Berlin den damaligen Sozialhilfeempfängern, man wolle sie mit dem neuen Hartz-IV-Gesetz aus der "Dunkelheit der Sozialhilfe" herausholen. Leider hat sich herausgestellt, dass dieses Versprechen nicht eingehalten werden kann, denn heute sind schon fast zehn Millionen Menschen direkt oder indirekt von der neuen Sozialgesetzgebung betroffen. Auch zeigte sich, dass die Kommission um Peter Hartz wohl einfach die Zahlen der Regelsätze der damaligen Sozialhilfe von 1993/1994 abschrieb, ohne die Inflationsraten, die zwischenzeitliche Euro-Einführung und die mehrfachen Mehrwertsteuerhöhungen zu berücksichtigen. Zusätzlich wurden noch die Regelleistungen für sieben- bis 13-jährige Kinder um  zehn Prozent gekürzt, genauso wie jene für die Gruppe der Heranwachsenden, die nachweislich eines höheren Regelsatzes bedürfen.

 Mit der Einführung der Hartz-Gesetze wurden einmalige Hilfen wie beispielsweise für Bekleidung durch eine in den Regelsatz eingerechnete Ansparpauschale ersetzt. So war im bis Mitte 2009 gültigen Hartz-IV-Regelsatz für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ein Betrag von circa 36 Euro enthalten. Sie ist für alle Bedarfe bezweckt, für die nicht die monatliche Regelleistung bestimmt ist. Anhand des Beispiels der Grundausstattung an Bekleidung für Kinder im vierten und fünften Lebensjahr möchten wir überprüfen, inwieweit diese Pauschalen ausreichend sind. Bei den Bekleidungslisten, auf die wir uns beziehen, handelt es sich um Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, enthalten in Beck’s „Rechtsberater“ von Oktober 1993. Wir führen hier nicht alle Positionen der notwendigen Bekleidung einzeln auf, sondern rechnen nur die *eigentlichen* monatlich notwendigen Ansparleistungen hoch und ermitteln so, wie hoch die Kosten im Jahr für eine Grundausstattung für die oben angeführten Kinder im Jahr sind.

Bezug nehmend auf die genannten Listen beträgt der Beschaffungspreis für diese Grundausstattung monatlich 108 Euro, also im Jahr 1.296 Euro. Nach Abzug der tatsächlichen Ansparpauschale für Kinder von jährlich 432 Euro gemäß SGB II verbleibt somit ein Fehlbetrag von 864 Euro allein für Bekleidung, gerechnet nach den gültigen Preisen von 1993. Wir hoffen, dass wir mit dieser Berechnung, die für jedermann nachprüfbar ist, beweisen können, dass sich Herr Hartz und seine Kommission bei der Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze eindeutig verrechnet haben oder verrechnen wollten. Auch kann man hierdurch erkennen, dass die Regierung die einmaligen Hilfen zur Beschaffung von Haushaltsgeräten, Möbeln, für größere Reparaturen und sonstige einmaligen Bedarfen unbedingt wieder einführen muss. Sicherlich können Sie als verantwortliche Politiker der Bremischen Bürgerschaft aus dem Voranstehenden erkennen, dass sich zum Beispiel der Fehlbetrag bei Eltern, die seit 2005 auf Leistungen nach SGB II/SGB XII angewiesen sind, allein bei der Bekleidung nach Ablauf dieser fünf Jahre auf mindestens 4.300 Euro beläuft.

Am 20. Oktober 2009 wird nun ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den oben angeführten "Unzulänglichkeiten" gefällt werden, ohne einem Kind in Bremen im kommenden Winter noch wirklich helfen zu können. Deshalb fordert die Initiative Bremer Montagsdemo die Abgeordneten der Bürgerschaft auf, allen Bremer Kindern bis spätestens zum 15. Dezember 2009 eine Winterbekleidungshilfe etwa für Mantel, Jacke, Stiefel, Pullover, Schal, Mütze und Handschuhe in Höhe von mindestens 300 Euro als Soforthilfe zu zahlen. Gerade die Kinder, die ja die Zukunft für die Stadt Bremen bedeuten, können überhaupt nichts für eine falsche und verfehlte Sozialpolitik der Bundesregierungen. So muss es sich auch eine Vertretung der Bürger zur Pflicht machen, für die jüngsten Bürger der Stadt helfend einzugreifen. Die Initiative Bremer Montagsdemo bittet die Bürgerschaft um schnellstmögliche Entscheidung im Interesse der Kinder und Jugendlichen!
Mit freundlichen Grüßen
 Im Auftrag

http://www.bremer-montagsdemo.de/

 







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