Sozialpolitischer Abriss?

03.10.09
SozialesSoziales, NRW, Sozialstaatsdebatte, News 

 

von Walter Wasilewski

Sozialstandards sind ohne Reformen nicht zu halten so und ähnlich die neuen Parolen! Das ist reiner Populismus.
Der soziale Standard ist im GG im ART.20 GG festgelegt:
“Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Die Wirtschaft versucht mit ihren Vertretern im Parlament und mit Formulier-ungskünstlern diese soziale GG Garantie zu verwässern.

Was meint das GG mit sozial?

Die Verfassungen von Hessen und NRW können hier als Kommentar genutzt werden: Hessische Verfassung Art. 38 [Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung] (1) Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.

Die Verfassung NRW Vierter Abschnitt - Arbeit, Wirtschaft und Umwelt Artikel 24 (1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes Jedermann hat ein Recht auf Arbeit. (2) Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche. Artikel 26 Entsprechend der gemeinsamen Verantwortung und Leistung der Unternehmer und Arbeitnehmer für die Wirtschaft wird das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung anerkannt und gewährleistet. Artikel 27 (2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.

Ende

Der gerechte Anteil am Ergebnis aller Arbeit wird hier missachtet, es wird gerechnet. Das Unternehmen stellt selbstbestimmend fest - welchen Gewinn es für sich - und was dann übrig bleibt - bekommen die die durch ihre Arbeit diesen Gewinn erarbeitet haben. Das aber verletzt die Verfassungsgarantie.
Das GG - unsere Verfassung - ist für alle Menschen in unserem Lande bindend.
Ich sage mit 2 Sprüchen:
„Die schlimmste Wirkung des Kapitalismus ist, daß man glaubt, alles, was man bezahlen kann, gehöre einem.“
 Martin Walser
+
Es gibt keine „solidarische Leistungsgesellschaft unter kapitalistischen Bedingungen.
Wir sind nach unserer Verfassung ein Sozialstaat und sollten das praktizieren.

Walter Wasilewski







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