Von AG der Landesarmutskonferenzen in Deutschland

„Bürgergeld als Bestandteil der sozial-ökologischen Transformation“

Der „Welttag zur Beseitigung der Armut“, am und um den 17. Oktober, wird in diesem Jahr das Thema: „Bürgergeld als Bestandteil der sozialökologischen Transformation“ umsetzen.

Im mehren Bundesländern werden die Aktiven auf die Straße gehen, in Veranstaltungen das Thema Bürgergeld thematisieren und den Zusammenhang mit dem sozial-ökologischen Umbau herstellen. Zudem werden angesichts der existenzgefährdenden Energie-, Lebensmittel- und Mobilitätspreiskrise Forderungen für eine effektive Entlastung gestellt. Ein existenzsicherndes „Bürgergeld“ müsse mindestens 200 € über dem bisherigen Hartz-IV-Satz liegen. Sanktionen dürfe es nicht geben. Zudem seinen in der Krise Zuschläge von min. 100 € im Monat notwendig um Hunger und kalte Wohnungen zu verhindern. Ohne eine günstige Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket sei zudem die Mobilität Armutsbetroffenernicht gesichert.

In einzelnen Bundesländern sind am und um den 17. Oktober 2022 folgende Aktionen geplant:

– Baden Württemberg:
Aktionswoche vom 17.10. bis 21.10. mit Aktionen zur Spaltung der Gesellschaft und mit Veranstaltungen u.a. zu „Klima – Armut – Menschenrechte“ und der sozialökologischen Transformation der Gesellschaft unter Beteiligung der Armen.
http://www.landesarmutskonferenz-bw.de/?page_id=234

– Niedersachsen:
Aktion vor dem Landtag in Hannover, am 17.10. Die LAK lässt vor dem Landtag einen Eisblock schmelzen.

– Rheinland-Pfalz:
„Mit Energie aus der Krise“, Kundgebung und Demo des Sozialforums, 15.10., 11 Uhr, Kaiserslautern, Stiftskirche. Forderungen zu Energiepreisdeckel, keine Strom- und Gassperren, Erhöhung des Regelsatz auf min. 678 €

– Saarland:
Flashmob zu einem existenzsichernden, sanktionsfreien „Bürgergeld“, zu Energiepreisdeckel, Lebensmittelpreisen und dem 9-Euro-Ticket, am 17.10., 17 Uhr, Saarbrücken, vor der Europagalerie. Motto: Für ein menschenwürdiges Leben – jetzt erst recht! 

Weiter wird auf den am 14.10.2022 dezentral stattfindenden Aktionstag des Bündnis „Auf Recht bestehen“ hingewiesen. Der Aktionstag steht unter dem Motto:
Etikettenschwindel „Bürgergeld“ – Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung

Die Aktionen am 17.10.22 sind eingebettet in den bundesweiten, demokratischen Protest, im Zusammenhang mit der Energiepreis- und Lebensmittelpreiskrise.