Aspekte zur realen “Hartz-IV“- Faschisierung in Deutschland 2012

03.04.12
SozialesSoziales, TopNews 

 

von Reinhold Schramm *

“Eingliederungsvereinbarung“ - nach 45 Jahren im Erwerbsleben!

»Eingliederungsvereinbarung zwischen Herrn Reinhold Schramm* und Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg, gültig bis 30.09.2012 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Ziel(e)

Integration erster Arbeitsmarkt

1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.

Er nimmt Ihr Bewerbungsprofil in www.arbeitsagentur.de auf.

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.

Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 217ff. SGB III; § 421f SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.

2. Bemühungen von Herrn Reinhold Schramm zur Eingliederung in Arbeit

Sie nutzen ebenso Ihre persönlichen Kontakte, Medien, Initiativbewerbungen sowie das Internet z.B. www.meinestadt. de / www.jobomat. de / www.netzeitung. de / www.firmenfinder. de / www.monster. de. Unter www.job-pages. de finden Sie eine Übersicht mit Internet-Stellenmärkten sowie Job-Suchmaschinen. Über www.arbeitsagentur. de ->BERUFSNET finden Sie weitere fachspezifische Internet-Links sowie weitere Informationsquellen und Hinweise auf Fachzeitschriften.

* Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben und reichen die Nachweise hierfür innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Stellenangebotes ein.

Fortsetzung der Bemühungen von Reinhold Schramm zur Eingliederung in Arbeit

* Belege der Eigenbemühungen sind unaufgefordert zu jeder Einladung beim persönlichen Ansprechpartner vorzulegen.

* Ein Nebenverdienst, der die Hilfebedürftigkeit im AlgII verringert, darf nicht ohne einen wichtigen Grund aufgegeben werden.

* Beachten Sie, dass die Ortsabwesenheit (Urlaub) grundsätzlich durch den zuständigen Ansprechpartner genehmigt werden muss, wenn sie nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geregelt ist.

* Bei unerlaubter Ortsabwesenheit entfällt der Leistungsanspruch nach § 48 Abs. 1 S.1 Sozialgesetzbuch X bzw. wird die Leistung aufgehoben. Bereits gezahlte Leistungen werden gem. § 5= Sozialgesetzbuch X zurückgefordert.

* Weiterhin erfolgt darüber hinaus bei „Verletzung der Anzeigepflicht“ die Prüfung der Leistungskürzung nach § 31 SGB II (Sanktionen).

* Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind innerhalb von 3 Kalendertagen in dem Jobcenter einzureichen.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie in Kapitel “Urlaub“ des Merkblatts “Arbeitslosengeld II / Sozialgeld“.

Sofern Sie

eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder

mit einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) gefördert werden oder

eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss (§ 16e SGB II) an Ihren Arbeitgeber gefördert ist, ausüben oder

mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden

ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches (Ortsabwesenheit) nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch Ihren persönlichen Ansprechpartner über Ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.

Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie noch der Träger der Grundsicherung an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihrem persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. Beschleunigt werden kann.

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Rechtsfolgebelehrung:

Die §§ 31 31 bis 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder vollständig entfallen.

Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2. Bemühungen des Kunden), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs gemindert wird. Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II vollständig. Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.

Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

Leistungsminderungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für Pflichtverstoß nachweisen können. Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannte werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.

Wichtige Hinweise:

Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.

Führen die Leistungsminderungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs können ggf. ergänzende Sachleistungen oder Geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.

Auch die Verpflichtung, sich bei der im Briefkopf genannten Stelle persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle einsehen.

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Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden [betr.: ‘einverstanden’ - sonst gibt es keinen Existenzunterhalt etc. -] und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.«

(Unterschriften)

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Nachtrag

* Erwerbsleben, unter anderem: Möbeltischler-Facharbeiter, Metall-Facharbeiter, Spezialbau-Facharbeiter und Ausbilder, Handwerksmeister und Lehrgangsleiter (Holz-Maschinenlehrgänge und Metalllehrgänge), Lehrer für Fachpraxis (Berufsausbildung, Berufsvorbereitung und Berufsschullehrer). Im November 1995 erfolgte die politische Suspendierung und in Folge ein politisches Berufsverbot (nicht nur) für den Berufs-Schuldienst, - über die “Gauck-Kommission“ beim Landesschulamt Berlin, - in Zusammenarbeit mit der BStU.

Letzte berufliche Tätigkeit erfolgte im Martin-Gropius-Bau Berlin, als Technischer Mitarbeiter. Entgegen der mündlichen Zusage des damaligen Leiters des MGB wurden lediglich nur 62 % des vereinbarten Lohnes gezahlt. Der schriftliche Arbeitsvertrag enthielt eine geringere Einstufung als die Lohnzusage des MGB-Leiters. Mein „zeitlich befristeter Arbeitsvertrag“ wurde nicht verlängert.**

** In den modernen imperialistisch-staatsmonopolistischen Kunst und Kultureinrichtungen der KBB, “Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin“ GmbH, vereinen sich die “Internationale Filmfestspiele Berlin“, “Haus der Kulturen der Welt“ und “Berliner Festspiele“ einschließlich Martin-Gropius-Bau Berlin. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der KBB ist der Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Der Kulturstaatsminister bzw. “Bundesbeauftragte für Kultur und Medien“ (BKM) repräsentiert auch die Aufsichtsbehörde für die Überprüfung auf MfS-Zusammenarbeit, die BStU. Auch diese Behörde dient zur Überwachung des staatsmonopolistischen Kunst und Kulturbetriebes. ***

Anmerkung: *** Selbstverständlich werden die Zuständigen der BKM, KBB, BStU-VS-Stasi. etc., zur Aufrechterhaltung des ‘Kunst- und Kulturbetriebes’, stets bemüht sein, juristisch und rechtsstaatlich etc., einen diesbezüglichen kultur- und gesellschaftspolitischen Zusammenhang zu leugnen.

 

 

 







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