Was verbirgt sich hinter den 807,29 Euro pro SGB II-Bedarfsgemeinschaft und Monat?

12.04.12
SozialesSoziales, Bremen, TopNews 

 

von Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ)

Was verbirgt sich hinter den 807,29 Euro pro Bedarfsgemeinschaft und Monat, die am 11. und 12. April 2012 in hunderten von Online-Zeitungen/Medien - von BILD bis Gegen-Hartz - berichtet wurden? Und wie stellt sich dieser von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit für den Dezember 2011 ermittelte Durchschnittsbetrag im Vergleich zu den Vorjahren dar?

In den Online-Zeitungen/Medien heißt es zu den 807,29 Euro so oder ähnlich: "Das ist so wenig wie nie zuvor in einem Dezember seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II. Im Dezember 2010 lag die Hilfssumme im Schnitt noch bei 839,69 Euro (Anm.: richtig 839,09), im Dezember 2006 sogar bei 870,26 Euro." Und die Süddeutsche Zeitung (Online) versucht, dies zu erklären: "Möglicherweise liegt dieser Rückgang an der größeren Zahl von sogenannten 'Aufstockern' ..."1

Dies aber ist offensichtlich nicht richtig. Ein Hinweis, dass 124,22 Euro dieser 807,29 Euro im Dezember 2011 Sozialversicherungsbeiträge waren und netto lediglich SGB II-Zahlungsansprüche in Höhe von durchschnittlich 683,07 Euro pro Bedarfsgemeinschaft und Monat bestanden, fehlt in diesen Online-Zeitungen/Medien. Das Sinken der Sozialversicherungsbeiträge von z.B. 203,46 Euro im Dezember 2006 auf 124,22 im Dezember 2011 - im wesentlichen wegen der schrittweisen Abschaffung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung („Förderung der Altersarmut“) - ist aber der entscheidende Grund für das berichtete "so wenig wie nie zuvor".

Die nominalen Netto-Zahlungsansprüche lagen im Dezember 2011 (683,07 Euro) geringfügig (2,4%) über den Netto-Zahlungsansprüchen im Dezember 2006 (666,81 Euro), sind aber seit 2009 nicht mehr gestiegen bzw. sogar leicht gesunken. Real (bei Berücksichtigung der Preissteigerungen) gilt also auch beim Netto: "so wenig wie nie zuvor". Wie sich die nominalen durchschnittlichen Zahlungsansprüche der SGB II-Bedarfsgemeinschaften (brutto und netto) seit Inkrafttreten des SGB II (Hartz IV) im Jahr 2005 entwickelt haben (jeweils im Dezember bzw. im Jahresdurchschnitt) und wie sich diese SGB II-Zahlungsansprüche auf die verschiedenen Leistungsbestandteile verteilen, können Sie der unkommentierten BIAJ-Tabelle im Anhang entnehmen. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sanktionen-der-arbeitsagenturen-hartz-iv-empfaenger-werden-so-haeufigwie-nie-bestraft-1.1329483

Zahlungsansprüche der SGB II-Bedarfsgemeinschaften (pro BG und Monat) Erklärung (Statistik der Bundesagentur für Arbeit)    

Beiträge zur Sozialversicherung der Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts SV (Krankenversicherung, Pflegeversicherung) sowie die entsprechenden Zuschüsse zu Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht. Bis zum 31.12.2010 wurden auch Beiträge zur Rentenversicherung übernommen.

Leistungen zum Lebensunterhalt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte (§ 19 SGB II) ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung. Dazu gehören als Teilleistung: Leistungen aufgrund von Regelbedarfen zur Sicherung Alg II des Lebensunterhalts (Regelleistung Alg II - Alg II RL), Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt ohne LfU    

(Mehrbedarf – Mbed), einmalige Leistungen aufgrund unabweisbarer Bedarfe (§ 24 Abs. 1 SGB II; bis 31.12.2010 § 23 Abs. 1 SGB II a. F.); bis zum 31.12.2010 zählte auch der befristete Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (Zuschlag Alg - ZuAlg) zu den Leistungen zum Lebensunterhalt.

Sozialgeld ohne LfU: Leistung zum Lebensunterhalt für nicht erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (§ 19 Abs. 1 i.V. mit 23 SGB II; bis zum 31.12.2010 § 28 SGB II) ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung.SG Dazu gehören als Teilleistung: Leistungen aufgrund von Regelbedarfen zur Sicherung des Lebensunterhaltsohne LfU (Regelleistung SG - SG RL), Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (Mehrbedarf – Mbed), einmalige Leistungen aufgrund unabweisbarer Bedarfe (§ 24 Abs. 1 SGB II; bis 31.12.2010 § 23 Abs. 1 SGB II a. F.).

Alle im Rahmen der Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt zu erbringenden Leistungen für dieLfU Unterkunft und Heizung der Bedarfsgemeinschaft (§ 22 SGB II).

Als sonstige Leistungen werden insbesondere die nicht von der Regelleistung umfassten kommunalen Leistungen zusammengefasst. Diese sind: Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten undSL Erstausstattung für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt. Bis zum 31.12.2010 zählten auch mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen zu den sonstigen Leistungen. Download: http://biaj.de/images/stories/2012-04-12_euro-pro-bg-monat-2005-2011.pdfwww.biaj.de

 

 


VON: BIAJ


Leserbrief von Jean Fairtique  - 14-04-12 14:52




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