Die autoritäre, neoliberale Krisenpolitik ist gescheitert

11.05.12
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von Attac Deutschland

Attac mobilisiert zu Blockupy-Protesten in Frankfurt / Samstag, 12. Mai globaler Aktionstag


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac mobilisiert zu den Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Protesten gegen die europaweite Krisenpolitik anzuschließen. Auch an dem dezentralen globalen Aktionstag am Samstag, 12. Mai, beteiligen sich Attac-Gruppen in zahlreichen Städten.

"Die Bundesregierung treibt gemeinsam mit der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission in Europa eine Politik voran, die die ökonomische Krise weiter verschärft, eine soziale Krise auslöst, die Demokratie aushöhlt und den Weg in die nächste Krise ebnet", sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Die Kürzungsdiktate trieben Europa in eine Abwärtsspirale aus Rezession und Verschuldung, die Reformen auf der europäischen Ebene - von Euro-Plus-Pakt über Sparpakt bis zu Six Pack – manifestierten diese Politik auf Jahrzehnte hinaus.

Doch die aktuelle Krisenpolitik sei nicht alternativlos. Statt Sozial- und Demokratieabbau müssten die öffentlichen Einnahmen erhöht werden – etwa durch eine Vermögensabgabe. Steuerflucht und –hinterziehung seien endlich wirksam zu bekämpfen, die Finanzmärkte streng zu regulieren und zu schrumpfen – unter anderem durch die überfällige Finanztransaktionssteuer in Europa. Nötig sei auch eine aktive Zentralbankpolitik, statt der einseitigen Konzentration der EZB auf Geldwertstabilität. "Und vor allem brauchen wir einen Rettungsschirm für die Menschen, nicht für die Banken!", sagte Roland Süß.

"Bei den Aktionstagen in Frankfurt wollen wir unseren Widerspruch gegen die neoliberale, autoritäre Krisenpolitik deutlich machen", kündigte Tine Steininger vom Attac-Koordinierungskreis an. "Dieser Widerstand ist notwendig und legitim. Attac-Aktive gestalten diesen vielfältigen und internationalen Protest mit." Daran ändere auch der Versuch der Stadt Frankfurt nichts, sämtliche Aktivitäten zu verbieten und den demokratischen Protest mit Gewalt gleichzusetzen. Tine Steininger: "Wir bleiben dabei, von unseren Aktionen geht keine Gewalt aus." Die Verbote der Stadt Frankfurt hält Attac weder juristisch noch faktisch für haltbar.

Angekündigt sind für die Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt eine große Demonstration, Massenblockaden, Platzbesetzungen, kreative Protestformen sowie über 70 inhaltliche Veranstaltungen.

Bereits am Samstag finden weltweit Protestaktionen gegen die aktuelle Krisenpolitik statt. Die globale Bewegung des 12. Mai knüpft an die "Geburtsstunde" der Indignados-Bewegung ein Jahr zuvor in Spanien und die Besetzung der Puerta del Sol in Madrid an. Auch in europäischen Städten wird dezentral zu Protesten aufgerufen, an denen sich auch viele Attac-Gruppen beteiligen – etwa in Bonn, Ulm, Berlin, Köln und Leipzig.

Weitere Informationen:

* Blockupy-Aktionstage:
www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste
* Kulturprogramm während Blockupy:
www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/ablauf/programm/musik-kultur
* Inhaltliche Veranstaltungen und Workshops während Blockupy:
www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/ablauf/programm/inhalte-workshops
* Globaler Aktionstag am 12. Mai:
www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/12m

 







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