Jobcenter Neuss

04.10.12
SozialesSoziales, Debatte, News 

 

von Detlef Zöllner

Es ist nicht das 1. Mal, dass es in einem Jobcenter zu einem tragischen Zwischenfall gekommen ist. Ich erinnere da nur an das tragische Vorkommnis in einem Frankfurter Jobcenter mit ebenfalls tödlichem Ausgang. Über das Wie und Warum wurde ja in der Presse und den Medien bereits ausgiebig spekuliert.

Natürlich ist der tragische Tod von Irene N. im Jobcenter Neuss aus polizeilicher und staatsanwaltlicher Sicht eine schwere Straftat gegen das Leben und die Gesundheit der Jobcenter-Mitarbeiterin und auch durch nichts zu rechtfertigen.

Andererseits müssen aber die konkreten Ursachen für die Vorkommnisse in den Jobcentern zwischen Sachbearbeitern und den sogenannten “Kunden” endlich beseitigt werden, damit solche tragischen Vorkommnisse endgültig der Vergangenheit angehören.

Und diese liegen ursächlich in der unausgereiften Rechtsprechung des SGB II und einer daraus resultierenden überzogenen deutschen Sozialbürokratie. Bedürftige Menschen werden als BG-Nummer geführt und nach dem Ermessen der Jobcenter-Mitarbeiter behandelt, ohne sich mit deren konkreter finanzieller und wirtschaftlicher Situation human auseinanderzusetzen. Diese stehen dann meistens ohne einen Cent da, weil im Zweifelsfall die Zahlung der ohnehin menschenunwürdigen Leistung eingestellt wird oder Sanktionen das Existenzminimum drastisch kürzen.

Berechtigte Widersprüche werden meist als unbegründet abgewiesen, da ja die Betroffenen vor dem Sozialgericht Klage erheben können. Schließlich kostet die Klage im Gegensatz zur deutschen Rentenversicherung und den Krankenkassen den Jobcentern keinen Euro, wodurch man letztendlich das Sozialgericht den Fall entscheiden lassen kann, ohne sich selbst einen Vorwurf machen zu müssen.
Beachtung muss aber die versteckte Drohung von BA-Vorstand Alt gegenüber den sozialen Netzwerken und Internetforen finden, der für die Grundsicherung die Verantwortung trägt. Zurzeit findet eine öffentliche Diskussion über ein zukünftiges Leistungsschutzrecht statt, welche das Bundeskabinett Ende September 2012 klammheimlich beschlossen hat und dass die Presseverlage vor Zugriffen durch Dritte schützen soll.

Täglich entstehen in deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage Tausende aufwendig produzierte Artikel, die im Internetzeitalter aber in Sekundenschnelle von Dritten ausschnittsweise oder komplett übernommen, verwertet und vermarktet werden können.

Dieser kommerziellen Nutzung stehen die Verlage schutzlos gegenüber, denn sie besitzen im Gegensatz zu anderen Werkmittlern wie der Film- und Musikindustrie heute kein Eigentumsrecht an den Früchten ihrer Arbeit.

Im sich rasend weiterentwickelnden Digitalmarkt stellt dies einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar, unter dem nicht nur die Verlage, sondern auch die Journalisten leiden. Denn durch die Nicht-Verfolgbarkeit der Rechtsverletzungen entgeht ihnen bares Geld.

In Zukunft sollen hier nach dem Wunsch der Medien und Presseverlage Abmahnanwälte tätig werden und mit hohen Geldstrafen drohen, wenn Zitate oder Artikel ohne Einwilligung von Dritten übernommen werden.

Das neue Leistungsrecht muss aber noch durch den Deutschen Bundestag beraten und den Bundesrat abgesegnet werden. Damit dürfte es auch für soziale Netzwerke und Internetforen schwerer werden, sich den konkreten Themen unserer Tage zu stellen.


VON: DETLEF ZÖLLNER






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