Kälteeinbruch in der deutschen Politik

03.11.12
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von Piratenpartei Deutschland

Forderungen der Flüchtlinge am Branden- burger Tor bleiben ungehört

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich soli- darisch mit den hungerstreikenden Flüchtlingen im Camp vor dem Brandenburger Tor.
Sie appelliert an die politischen Entscheidungs- träger auf Landes- und Bundesebene, den be- stehenden Rechtsrahmen auszuschöpfen und Menschen auf der Flucht zu helfen.

Aktivisten der PIRATEN unterstützen zusammen mit Mitgliedern von Oppositionsparteien, Nichtregierungsorganisationen und engagierten Bürgern seit einer Woche die Flüchtlinge vor Ort organisatorisch, mental und im Umgang mit dem restriktiven Vorgehen der Ber- liner Polizei. Die Bundesregierung im nahegelegenen Reichstag zeigte sich bisher weit- estgehend ungerührt vom Geschehen.

»Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung haben ein Recht auf Zuflucht und eine menschenwürdige Behandlung. Dazu gehört für uns die Auflösung der Sammel- unterkünfte, in denen Asylsuchende in Deutschland oftmals jahrelang zusammenge- pfercht werden, und die Unterbringung in Wohnungen, welche die Mindeststandards für ein angemessenes Leben erfüllen. Außerdem gehört die Residenzpflicht, welche die Asylsuchenden in ihrer Bewegungsfreiheit auf unangemessene Weise einschränkt, end- lich abgeschafft. Bei Asylverfahren, die sich über viele Jahre hinziehen können, ist auch über das Thema Arbeitserlaubnis neu nachzudenken«, fasst Bernd Schlömer, Bundes- vorsitzender der Piratenpartei Deutschland Forderungen der Flüchtlinge zusammen, hinter die sich die Partei entsprechend der eigenen Beschlusslage stellt.
Darüber hinaus fordern die Flüchtlinge einen sofortigen Stopp der Abschiebungen, die Anerkennung aller Asylbewerber als politische Flüchtlinge und eine schnellere Bearbei- tung von Asylanträgen [1].

Der Flüchtlingsprotest ist seit langem der größte Protest für ein besseres Asylrecht in Deutschland. Nach einem 28-tägigen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin traten 25 Mitglieder der Flüchtlingsgruppe am 24. Oktober vor dem Brandenburger Tor bei eisiger Kälte in den Hungerstreik.

Die jungen Menschen, meist aus Krisen- und Kriegsgebieten, riskieren ihr Leben, um auf die katastrophalen Bedingungen für Asylsuchende aufmerksam zu machen und eine um- gehende Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine menschenwür- dige Existenz einzufordern.
 
Quellen:
[1] Website zum Flüchtlingsprotest:
http://www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=18&Itemid=150&lang=de

 


VON: PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND






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