Offener Brief an den Magistrat der Stadt Offenbach

01.11.12
SozialesSoziales, Hessen, News 

 

von Ellen Vaudlet

An den Magistrat der Stadt Offenbach
Herrn Oberbürgermeister Horst Schneider,
Herrn Sozialdezernent Dr. Felix Schwenke
und weitere Mitbürger
Berliner Straße 100
63065 Offenbach

Offener Brief – Hilfe für Familie S****


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Schwenke,
sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen und der Verwaltung,

Wie ich bereits vor Wochen in einem Rundschreiben an die entsprechenden Behörden anzeigte, bin ich ehrenamtliche Begleiterin und Bevollmächtigte der in der Betreffzeile benannten Familie.
In meinem Brief  wies ich auf die Dringlichkeit, dieser Familie zu helfen, hin, und bat darum, auch „ungewöhnliche“ Hilfewege zu bedenken.
Zusammengefasst: Die Familie lebt mit 9 (!) Personen – davon 7 Kinder – seit nunmehr einem Jahr auf gut 60 m² in einer menschenunwürdigen Notunterkunft, das einzige in Frage kommende Wohnungsangebot wurde von der MainArbeit nicht geprüft und sofort abgelehnt. Von einer, wie es das Gesetz vorsieht, „ermessensfehlerfreien Entscheidung für jeden Einzelfall“ kann also keineswegs die Rede sein.
Mit Bedauern musste ich zur Kenntnis nehmen, dass lediglich Frau Pfau in ihrer Funktion als stellvertretende Geschäftsführerin der MainArbeit mich kontaktierte, nachdem mein Schreiben vorlag.
Die in meinem Brief erwähnte sofortige Wohnraummöglichkeit (ein nahezu leer stehendes Haus, welches der GBO gehört) wird, so wurde mir erklärt, umgebaut, so dass statt einer großen Wohnung pro Etage, mehrere kleine künftig dann vermietet werden sollen. Dies, so erfuhr ich, sei eine „politische Entscheidung“.
Dies ist, mit Verlaub, ein Schlag in das Gesicht der betroffenen Familie.
Eine „politische Entscheidung“ – worauf auch immer begründet – hat also mehr Gewicht als das Wohl unserer Mitbürger?
Aufgrund einer „politischen Entscheidung“ muss also seitens der betroffenen Familie es weiterhin ertragen werden, auf viel zu wenig Notwohnraum zu vegetieren, denn „Leben“ ist das nicht zu nennen!
Ich kann eine solche Entscheidung aus mehreren Gründen nicht nachvollziehen.
Die Stadt Offenbach zahlt bereitwillig 3000.-€ im Monat für eine Notunterkunft, obwohl sie sofort zwei Drittel einsparen könnte, wiche man vom Umbau in wenigstens einer Etage des frei stehenden Hauses ab.
Nicht nachvollziehbar.
Das Gebäude, welches umgebaut werden soll, gehört der GBO. Die GBO gehört zu 6% der Stadt Offenbach selbst, zu 94 % der SOH, also der kommunaleigenen Holding.
Wieso kann hier nicht eine schnelle Entscheidung zugunsten der Familie getroffen werden, wenn das Haus ohnehin in „städtischer Hand“ ist?
Nicht nachvollziehbar.
In meinem Schreiben wies ich auf das Mittel der Beschlagnahme hin, zu finden im Hessischen Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung, konkretisiert im Polizeigesetz, hier § 33 ff. Unmissverständlich heißt es da, dass die Kommune jedwedem Hinweis auf freien Wohnraum nachzugehen hat. Und es heißt weiter, dass das hohe Rechtsgut der Gesundheit der Obdachlosen höher wiegt als monetäre Interessen. Dem Grunde nach wäre die Kommune also in der Pflicht, diesen Wohnraum umgehend verfügbar zu machen!
Und dennoch wird keine zügige Entscheidung zugunsten der Familie getroffen.
Nicht nachvollziehbar.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren, jetzt in aller Deutlichkeit:
Will man seitens der Stadt Offenbach (allen voran die MainArbeit) der Familie nicht helfen?
Warum werden konkrete Vorschläge nicht aufgegriffen?
Wo liegt das Problem?
(Finanziell rechnete sich eine Vermietung ohnehin bereits kurzfristig, da durchschnittlich 2000.-€ monatlich eingespart werden könnten. Da in der benannten Notunterkunft eine weitere Familie bereits seit über 4 Jahren lebt – ungewollt, denn auch hier lehnte die MainArbeit realistische Wohnungsangebote ab – glaube ich nicht an die postulierte „kurzfristige“ Unterbringung)
Zusammengefasst also, meine Damen und Herren:
Was wird wann konkret unternommen, um diese menschenunwürdige Wohnsituation der Familie zu beenden?
Warum wird eine freistehende Wohnung nicht in Besitz genommen, ob auf dem Wege der Beschlagnahme oder anderweitig, und der Familie zur Verfügung gestellt?
Können Sie mir, der Familie , interessierten Mitbürgern und der Presse dieses Verhalten so erklären, dass es für moralisch gesunde und mitfühlende Menschen auch nachvollziehbar ist?
Noch immer im Vertrauen dahingehend, sowohl eine Antwort auf meine Fragen zu bekommen als auch darauf, dass der Familie jetzt kurzfristig geholfen wird,
grüßt als Mitbürgerin freundlich
Ellen Vaudlet

http://erbendertara.wordpress.com





VON: ELLEN VAUDLET






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