Kritik an Saarbrücker 4-Punkte-Modell

15.11.12
SozialesSoziales, Saarland, News 

 

Die Linke Saarbrücken-Mitte kritisiert Saarbrücker 4-Punkte-Modell als Augenwischerei

Das mit großem Pomp von der Stadt Saarbrücken, den Stadtwerken als Netzbetreiber, und dem Energieversorger EnergieSaarLorLux vorgestellte Modell zur Verhinderung von Stromabschaltungen bei Hartz-Vier-Beziehern mit Kindern geht an den Notwendigkeiten armer Menschen völlig vorbei, so der Vorsitzende des Die Linke Bezirksverbands Saarbrücken-Mitte.

Die Linke vertritt die Auffassung, dass ein Eingriff in das Grundbedürfnis auf Stromversorgung nur dann gerechtfertigt ist, wenn andere Mittel versagen, um berechtigte Interessen und Ansprüche der Energieversorger durchzusetzen.
Stromsperren sind somit das letzte Mittel zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche. Das geltende Recht grenzt die Möglichkeiten der Stromsperren schon jetzt ein, das Saarbrücker Modell will in diesem Rahmen lediglich Hartz-Vier-Bezieher dazu bringen, durch eine Abtretungserklärung an ihr Jobcenter die Stromkosten direkt an den Energieversorger zu überweisen. Lothar Schnitzler: "Schon jetzt stellt eine unverhältnismäßige Härte eine Stromsperre dar, wenn kleine Kinder, Kranke, Behinderte und ältere Menschen im Haushalt leben. Also Personen die auf eine Stromversorgung nicht verzichten können. Die Praxis zeigt aber, dass die gesetzlichen Regelungen nicht ausreichend und in vielen Fällen unwirksam sind.
Ein wirksamer Schutz vor ungerechtfertigten Stromsperren ist nicht durch eine einzelne Maßnahme zu bewerkstelligen. Es bedarf vielmehr einer ganzen Reihe neuer Regelungen. Das, was jetzt als Saarbrücker Modell vorgestellt wurde, ist reine Augenwischerei. Das gesetzlich festgeschriebene Kindeswohl und die besondere Lebenslage von Menschen mit Handycaps werden keineswegs berücksichtigt.
Ein generelles allgemeines Verbot jeglicher Stromsperren lehnt DIE LINKE. ab. Andererseits müssen Stromsperren sich auf wenige Einzelfälle von bewusster Verweigerung möglicher Zahlungsverpflichtungen beschränken.
Lieferanten anderer Waren und Dienstleistungen haben in der Regel auch keine anderen Mittel als Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, um ihre Forderungen durchzusetzen. Es besteht kein Grund, warum ausgerechnet die Stromanbieter durch die Möglichkeit des Entzugs von Grundbedürfnissen bei der Durchsetzung ihrer Forderungen privilegiert werden dürfen."


Von Stromsperren besonders betroffen sind aus Sicht der Linken Saarbrücken-Mitte vor allem Bürgern mit geringem Einkommen und Bezieher von Sozialleistungen. Der im Regelsatz vorgesehene Betrag ist in aller Regel nicht ausreichend, um die Stromkosten zu decken. Vergleiche des durchschnittlichen Stromverbrauchs verschiedener Haushaltstypen mit dem im Regelsatz vorgesehenem Verbrauch zeigen, dass der regelsatzrelevante Verbrauch zwischen rund 14 bis 21 Prozent niedriger angesetzt ist als die Verbrauchs-Durchschnittswerte deutscher Haushalte. Dass ausgerechnet Bezieher von Sozialleistungen niedrigere Stromkosten haben sollen, als der Durchschnitt der Bundeshaushalte ist nicht nachvollziehbar, so Die Linke Saarbrücken-Mitte.







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