Flüchtlingsprotest Berlin

23.11.12
SozialesSoziales, Berlin, Bewegungen, TopNews 

 

von Delegierte der protestierenden Flüchtlinge Berlin

Wir, die Delegierten der protestierenden Flüchtlinge erklären anlässlich der Sitzung im Innenausschuss am 22.11.2012:

Die heutige Teilnahme ist ein Ergebnis unseres nun schon acht Monate dauernden Flüchtlingsprotests. Es ist bedauerlich, dass erst diese Flüchtlingsproteste, das Aufschlagen verschiedener Protestcamps, und die damit verbundenen Hungerstreiks zu den ersten direkten Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen für unsere menschenunwürdigen Lebensbedingungen führten. Im Vorfeld dieses Treffens gab es ablehnende Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung bezüglich unserer Forderungen.Trotzdem haben wir uns entschieden an der heutigen Sitzung des Innenausschusses teilzunehmen und unsere Forderungen erneut vorzutragen, zu begründen und zu bekräftigen.

Uns ist bewusst, dass in dem heute zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht alle Probleme und Forderungen im Details durchgesprochen werden können. Deshalb sehen wir es als selbstverständlich an, dass dieses Treffen nur das erste, aber nicht das letzte sein kann. Darüber hinaus müssen viel mehr Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, in diesem Rahmen die politisch Verantwortlichen mit ihrer unwürdigen, nicht haltbaren Situation zu konfrontieren und Lösungswege sowie Ergebnisse einzufordern.

Flucht ist kein Vergnügen und hat immer politische Ursachen! Wir fordern die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge!

Wir sind hier, weil Ihr unsere Welt zerstört! Wir sind nicht freiwillig hier!

Wir sind das Ergebnis auch Ihrer Politik, der Politik Deutschlands und anderer führender europäischer Industrieländer! Deren Reichtum basiert u.a. auf einem fortgesetzten, nie aufgearbeiteten Kolonialismus, der ständigen Reproduktion von Armut, Korruption, Lobbyismus und der Zusammenarbeit mit autoritären Regimen sowie dem Export von Kriegen und der Profitmaximierung durch Rüstungsgeschäfte.

Wir sind deshalb hier, nicht um zu bitten, sondern um zu fordern, Ansprüche geltend zu machen!

Heute sollen zunächst drei unserer Kernforderungen im Mittelpunkt stehen:

ABSCHAFFUNG DER RESIDENZPFLICHT Niemand hat das Recht, Menschen die Bewegungsfreiheit zu entziehen, sie in Lagern zu isolieren und von einer selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.

(Auch ist die Länge des Asylverfahrens nicht abhängig vom Aufenthaltsort)

ABSCHAFFUNG ALLER LAGER Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften ist menschenunwürdig. Jeder Mensch hat das Recht auf selbstgewählten Wohnraum. Die Aufrechterhaltung und die Anpassung der Standards in den Lagern stellen deshalb keine Lösungen dar. Sparen Sie dieses Geld und investieren Sie in ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für alle. Die Länge von Asylverfahren ist nicht, wie oft behauptet, vom Aufenthaltsort von Flüchtlingen abhängig.

SOFORTIGER ABSCHIEBESTOPP Kein Mensch ist illegal. Wir lassen uns nicht nach den Gründen unserer Flucht in Menschen verschiedener Klassen einteilen und gegeneinander ausspielen.

Wir sehen unsere Forderungen als Grundlage dafür, die soziale und kulturelle Teilhabe zu sichern und somit Menschenwürde als Norm zu etablieren. In diesem Zusammenhang sind in folgenden Gesprächen weitere Forderungen zu diskutieren. Sie betreffen das Ermöglichen einer menschenwürdigen Existenzsicherung, eines selbstbestimmten Lebens mit Geld statt Sachleistungen durch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Wir danken jenen Abgeordneten, die sich in den letzten Wochen an unserer Seite, für unsere Forderungen eingesetzt haben; wir danken den vielen solidarischen Menschen, die bisher Anteil an unseren Protesten genommen haben. Wir weisen aber auch darauf hin, dass wir auf diesem Weg häufig mit Aktivitäten und Argumentationsmustern von Nazis und RassistInnen konfrontiert waren. Diese nutzten durchaus auch diskriminierende und ausgrenzende Äußerung die ebenso von Teilen der Bundesregierung, weiteren Teilen der Politik und Medien geteilt werden. Damit werden Vorurteile, Klischees und Ängste reproduziert und geschürt. Dem Rassismus den Nährboden entziehen, heißt rassistische und sozial ausgrenzende Sondergesetze in Gänze abzuschaffen. Fangen Sie heute damit an.

Aus aktuellem Anlass erklären wir erneut unsere Solidarität mit den von Abschiebungen bedrohten Roma und fordern eine sofortige Einstellung aller Abschiebungen sowie die Abschaffung menschenverachtender Direktverfahren, die Asyl de facto unmöglich machen. Letztere sind nicht die Intention unserer Forderungen nach der Verkürzung von Asylverfahren.

Napuli, Paul Langa Farid Mirzaie Mansureh Komeigani Yahya Fall

Pressekonferenz am 23. 11. 2012, 11.00 Uhr, Pariser Platz

Erst nach einem Gesamtplenum der protestierenden Flüchtlinge in Berlin heute Abend auf dem Oranienplatz, werden wir morgen am 23. November um 11.00 Uhr auf einer Pressekonferenz auf dem Pariser Platz eine Auswertung der heutigen Gespräche vornehmen und unsere Schlussfolgerungen daraus präsentieren.

 


VON: DELEGIERTE DER PROTESTIERENDEN FLÜCHTLINGE BERLIN






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