Kommunen in Not

01.11.12
SozialesSoziales, Wirtschaft, Politik, News 

 

"Eine Reform der Kommunalfinanzen steht zwingend auf der politischen Agenda. Ein Mehr an Belastung und ein Weniger an Leistung ist für die Menschen in den Kommunen einfach nicht mehr hinnehmbar.", kommentiert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, die heute vorgestellten Ergebnisse der Umfrage der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young zur Lage der Kommunen:

Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich fortgesetzt zu. Nahezu jede zweite Kommune rechnet zukünftig mit steigenden Schulden, weil sie die Ausgabenlast nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen kann. Dabei ist die Finanznot der Kommunen nicht hausgemacht. Während die Städte und Gemeinden bis heute die Einbußen verkraften müssen, die durch die diversen Steuerrechtsänderungen unter Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb entstanden sind, steigen seit Jahren die Ausgaben für soziale Aufgaben.

Ein wesentliches Merkmal der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes besteht darin, dass den Kommunen vor Ort noch eigene Handlungsspielräume verbleiben müssen. Bei dem gegenwärtigen Finanzierungsdefizit werden diese Spielräume praktisch ausgehöhlt. Die Folge besteht nicht zuletzt in sinkender Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene. Mit Inkrafttreten der Schuldenbremse und des Fiskalpakts ist damit zu rechnen, dass sich der Druck auf die kommunalen Haushalte noch zusätzlich erhöht. Besonders für die Kommunen in Ostdeutschland, die über wesentlich geringere Einnahmen verfügen und für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die unter besonders hohen Kreditbelastungen ächzen, verschärft sich die Lage dramatisch. Wie soll da noch die Daseinsvorsorge vor Ort gesichert werden?

Für die Einwohnerinnen und Einwohner von Kommunen in strukturschwachen Regionen bedeutet das in erster Linie eine Verteuerung der Kinder- und Seniorenbetreuung, weniger Frei- und Hallenbäder, das Abschalten der Straßenbeleuchtung. Zugleich können sich Einwohnerinnen und Einwohner auf höhere kommunale Steuersätze, etwa bei der Grundsteuer, und Gebührenerhöhungen, etwa bei den Friedhofsgebühren, einrichten.

DIE LINKE fordert deshalb eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Die Finanzierung der Kommunen muss aufgabengerecht, also im Interesse der Menschen vor Ort, geregelt sein. Dazu gehört für DIE LINKE zunächst die Einhaltung des Grundsatzes: "wer bestellt, bezahlt", d.h. dass der Bund die Ausgaben zu tragen hat, die seine Gesetzgebung, etwa im sozialen Bereich, verursacht. So betrugen allein die Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Beziehende für die Kommunen im vergangenen Jahr 9,7 Milliarden Euro. DIE LINKE fordert zudem die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, die direkt in die kommunalen Kassen fließt.








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