Bundesagentur will wohl NSA toppen

14.11.13
SozialesSoziales, Wirtschaft, Kultur, Antifaschismus, News, Politik 

 

Die Bundesagentur für Arbeit strebt offenbar die Erhebung von Daten über Hartz-IV-Beziehende aus dem Internet an. Damit sollen zum Beispiel Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Beziehenden, etwa aus ebay-Verkäufen, ausgeforscht werden. Bekannt ist , dass rund 43 Prozent der Klagen gegen die Bundesagentur zugunsten von Hartz-IV-Beziehenden ausgehen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Statt dass sich die Bundesagentur für Arbeit darum bemüht, die massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide zu beseitigen, will sie ihre "Kunden" im Internet ausspionieren. Will die Bundesagentur für Arbeit die NSA toppen und das Internet als Feld der Bespitzelung von Erwerbslosen und Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen nutzen? Anzuraten ist der Bundesagentur für Arbeit dagegen, ihrem Dienstleistungsauftrag gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass Hartz-IV-Beziehende ihr Recht erhalten.







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