Koalitionsverhandlungen: Dieses Paket wird die Wohnungskrise nicht beenden

06.11.13
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von MieterInnenverein Witten

Am 4.11.2013 haben sich Union und SPD in ihr- en Koalitionsverhandlungen auf ein "Paket für bezahlbares Wohnen und Bauen" geeinigt. Presseberichten zu Folge kann es demnach zu punktuellen Verbesserungen für Mieter kommen, allerdings hauptsächlich in den Zentren der Wohnungskrise. MieterInnen in Witten und dem Ruhrgebiet werden wenig von den bislang bekanntgewordenen Details haben.

Die Wahlversprechungen werden nicht eingehalten. "Dieses Paket wird weder die Wohn- ungsnot beenden, noch die Mietpreisexplosion stoppen. Es scheint auch keine Rücknah- me der katastrophalen Mietrechtsverschlechterung der letzten Bundesregierung ange- strebt zu werden", bedauert der MieterInnenverein Witten.

Medienberichten zu Folge wollen Union und SPD erreichen, dass die Mieten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei bestehenden Mietverträgen nur um 15 % in vier Jahren steigen dürfen. In den anderen Gebieten bleibt es bei einer Kappungsgrenze von drei Jahre. In den Wohnungskrisengebieten sollen erstmals auch die Mieten bei einer Neuvermietung begrenzt werden können, und zwar auf 10 % oberhalb des lokalen Miet- spiegels.

Details zur Umsetzung sind nicht bekannt, doch ist davon auszugehen, dass wie in anderen Fällen den Landesregierungen eine Verordnungsermächtigung erteilt wird, die entsprechenden Gebiete festzusetzen. Dass in einer bestimmten Gemeinde ein "ange- spannter" Wohnungsmarkt besteht, muss dann durch gerichtsfeste Gutachten belegt werden. Es ist zu erwarten, dass nur in absoluten Zentren der Wohnungsnot und Miet- enexplosion – in NRW vielleicht Bonn, Köln, Düsseldorf, Münster - eine entsprechende Regelung geschaffen wird, und auch das nur nach einem längeren Gesetzgebungs- und Gutachterverfahren.

"Damit werden die meisten Mieter von dieser Regelung nichts haben. Bei der Neuver- mietung werden wahrscheinlich nur Mieten gedeckelt, die sich Normalverdiener sowie- so nicht leisten können. Selbst in den Verordnungsgebieten wird es weiter starke Mieterhöhungen und steigende Mietspiegel geben", erwartet der MieterInnenverein.

Dass überhaupt in die Neuvermietungsmieten eingegriffen werden soll, sei zwar eine bemerkenswerte Einsicht in die grundsätzliche Notwendigkeit von Marktregeln. Effektiv würden mit den jetzigen Plänen aber nicht einmal die weitere Mietenexplosion in den Wohnungsnotregionen gebremst.

Denn dazu müsse gleichzeitig der Erhöhungsautomatismus der Mietspiegel überwunden werden.

Bislang werden nur in den letzten Jahren erhöhte oder neu vereinbarte Mieten von den Mietspiegeln erfasst. Mieterverbände hatten gefordert, alle Mieten in die Erhebungen einzubeziehen. Von einer Umsetzung dieser Forderung ist nichts zu hören.

Auch die geplante Beschränkung der Mieterhöhungen nach Modernisierungen ist nach Ansicht des MieterInnenverein Witten allenfalls ein "ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung". Nach Informationen des Mieterbundes ist geplant, dass Vermieter nach einer energetischen Gebäudesanierung nicht mehr 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen dürfen, sondern nur noch 10 Prozent. Außerdem soll der Zuschlag nur zeitlich begrenzt gefordert werden dürfen.

Dies bedeutet tatsächlich eine kleine Reduktion der Mieterhöhungen nach Modernisier- ungen. Dass der "Zuschlag" nur für begrenzte Zeit verlangt werden darf, klingt konse- quent. Wenn diese Periode aber mehrere Jahre beträgt, dürfte sich die Regelung erüb- rigen, da die Vermieter bei einem Mieterwechsel ohnehin eine höhere Marktmiete nehm- en dürfen.

Die angekündigte Wohngeldreform und die Wiedereinführung der Berücksichtigung von Heizkosten kann nach Ansicht des MieterInnenvereins eine Erleichterung für die ärmeren Haushalte bringen. Hier kommt es freilich darauf an, wie hoch die Wohngeldanpassung ausfällt, und da wird der Finanzminister mitreden wollen. Jede "Subjekt-Förderung" hat unter den Bedingungen von Wohnungsknappheit überdies den Nachteil, dass der Staat die durch Mieterhöhungen erzielten Zusatzprofite subventioniert, anstatt dauerhaft sozial gebundene Wohnungen zu schaffen.

Was den Koalitionären den bisherigen Informationen zur Folge zur "Wohnraumförderung“ eingefallen ist, sollte nach Ansicht des MieterInnenvereins besser den Titel "Bauherren- förderung" tragen. Geplant ist Presseberichten zu Folge die Wiedereinführung der deg- ressiven Abschreibung für Neubauten. Andere Quellen sprechen von einer Sonderab- schreibung in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf. Durch beide Formen steuerlicher Bausubvention gingen dem Staat Einnahmen verloren, die eigentlich für die direkte Förderung sozialen und bezahlbaren Wohnraums erforderlich sind.

Die verbesserte Abschreibung begünstigt den Wohnungsbau - eventuell sogar den Wohnungshandel - für Reiche an besonders lukrativen Standorten. Damit wird nicht zielgerichtet der erforderliche Wohnungsbau für Normal- und Geringverdiener geschaf- fen, und es werden auch nicht eine soziale Wohnungsmodernisierung gefördert.

Die Absicht, die von Schwarz-Rot stark gekürzten Städtebaufördermittel wieder aufzu- stocken und dabei auch das Programm "Soziale Stadt" wieder mehr zu fördern, klingt auch für den MieterInnenverein zunächst positiv.

Ein Nebeneffekt könnte sein, dass dadurch der Druck auf die Zweckentfremdung der Wohnungsbaufördermittel des Landes NRW für Quartiersmaßnahmen verringert wird. Es komme aber sehr darauf an, wie und wofür die Mittel eingesetzt werden. Der Einsatz für die marktgängige Aufwertung von Wohngebieten ohne Schaffung sozial gebundenen Wohnraums könne Mieterhöhungen und Verdrängungen sogar noch weiter anheizen.

Gut und überfällig sei dagegen, dass endlich ein Bestellerprinzip bei den Maklerkosten eingeführt werde, sagt der MieterInnenverein. Außerdem sei sehr zu begrüßen, wenn künftig die tatsächliche Wohnfläche für die Miete und für Mieterhöhungen entscheidend sein, und nicht die im Mietvertrag angegebene Quadratmeterzahl.

Schmerzlich vermisse man aber jede Andeutung einer Zurücknahme der von Schwarz- Gelb Anfang des Jahres durchgesetzten "Mietrechtsreform", die zu Einschränkungen der Mieterrechte bei Modernisierungen und vereinfachten Räumungen geführt hatte. Auch die Hoffnung, die SPD werde dafür sorgen, dass einige Fehlentwicklungen in der höchst- richterlichen Rechtsprechung zum Kündigungsschutz durch Nachbessrungen im BGB korrigiert würden, scheine sich nicht zu erfüllen.

"Dieses Paket wird die Probleme der Wohnungsversorgung nicht lösen. Die Probleme werden sich weiter zuspitzen", erwartet der MieterInnenverein. Und damit bleibe das Thema auch nach Bildung einer Koalition "heiß".

"Vieles wird davon abhängen, ob sich die in der letzten Zeit entstandene Protestbe- wegung gegen die Wohnungsbot ausweitet und die Politiker zwingt, mit echten Miet- preisbremsen, wirklichem sozialen Wohnungsbau und realen Mieterrechten zu rea- gieren."

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VON: MIETERINNENVEREIN WITTEN






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