Aufnahme des Begriffs der Dauerarbeitslosigkeit in das Gesetz

05.06.14
SozialesSoziales, News 

 

von Detlef Zöllner

Die Bundesregierung wurde von mir bereits gebeten, den § 18 SGB III durch eine Erweiterung des Begriffs der Dauerarbeitslosigkeit zu ergänzen. Die bisherige Regelung umfasst nur das Alg I.

Unvermittelbare Gruppe der Dauerarbeitslosen im Gesetz aufnehmen – Sozialen Arbeitsmarkt mit anderem Vermittlungsanspruch und anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten schaffen  

Öffentlich geförderte Beschäftigung ist heute unabdingbar

§ 18 SGB III Langzeitarbeitslose

(1) Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind.

Der dauerhafte Ausschluss eines immer größer werdenden Anteils der erwerbsfähigen Bevölkerung aus dem Arbeitsmarkt und die damit verbundene soziale Ausgrenzung erfordern neben der Langzeitarbeitslosigkeit einen neuen Begriff in der Bundesgesetzgebung:

Dauerarbeitslosigkeit

Aus diesem Grund habe ich am 1. Juni 2014 eine Petition zur Veröffentlichung im Internet des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages eingereicht:

„Wortlaut:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, der Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt endlich Rechnung zu tragen und an die Gruppe der unvermittelbaren Dauerlangzeitarbeitslosen mit einem anderen Vermittlungsanspruch und anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten heranzugehen wie an einen arbeitslosen Facharbeiter. Angedacht ist hier eine öffentlich geförderte Beschäftigung in den Kommunen.

Begründung

Viele offene Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für qualifizierte Fachkräfte können heute nur noch mit Zuwanderern aus anderen Ländern oder aus der „stillen Reserve“ wie Rückkehrerinnen aus der Elternzeit besetzt werden. 

Der deutsche Arbeitsmarkt ist heute zweigeteilt: 

1. Am einen Ende bestehen heute schon Engpässe bei Fachkräften, von Ärzten über Ingenieure bestimmter Fachrichtungen bis hin zu Pflegekräften. Tendenz steigend. 

2. Am anderen Ende warten die Langzeitarbeitslosen. Mehr als eine Million Menschen sind seit mindestens einem Jahr auf der Suche nach einer Arbeit, sie gelten daher als langzeitarbeitslos. 

Es gibt unter den Langzeitarbeitslosen noch eine zweite Gruppe, die auch bei bester Konjunktur am Arbeitsmarkt nicht dauerhaft unterzubringen ist. Kein Arbeitgeber will sie dauerhaft einstellen, weil er spätestens nach Auslaufen der Lohnkostenzuschüsse drauflegen würde. Diese Gruppe beträgt Schätzungen zufolge bis zu eine halbe Million Menschen. Die meisten beziehen Arbeitslosengeld II, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. 

Die Vorgaben der Bundesregierung sind klar:

Als Gegenleistung für Hartz IV muss sich der Betroffene anstrengen, möglichst bald wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Die Kooperation mit dem Jobcenter ist Pflicht, sonst drohen befristete Sanktionen. Jede zumutbare Arbeit ist anzunehmen.

Der Alltag vieler Dauerarbeitsloser sieht jedoch so aus, dass sie mehr oder weniger regelmäßig beim Arbeitsvermittler vorstellig werden, mangels echter Angebote aber allenfalls am zweiten, staatlich subventionierten Arbeitsmarkt fündig werden. Nach Ablauf der Maßnahme beginnt das Spiel nach einigen Monaten erneut. 

Wenn die Bundesregierung weiterhin an diese Gruppe mit demselben Vermittlungsanspruch und den gleichen Instrumenten herangeht wie an einen arbeitslosen Facharbeiter, wird sie auch in Zukunft scheitern.“

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Zöllner
Projektleiter Hartz IV-Beratungstelle

Rudi-Nachbarschaftszentrum
Modersohnstraße 55

10245 Berlin

http://beratung.rudizentrum.de


VON: DETLEF ZÖLLNER






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