Sanktionspolitik

16.06.14
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von Detlef Zöllner

Inkompetenz einzelner Jobcenter-Mit- arbeiter oder Betrug am Leistungsem- pfänger im großen Stil?

Im 2013 haben die Jobcenter knapp mehr als eine Million Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV ausgesprochen.
Viele Leistungsbezieher wollten die Leistungs- kürzungen allerdings nicht so einfach hinnehmen und zogen vor's Sozialgericht.

Die Bundesagentur für Arbeit hat nun erstmals Daten zur Sanktionsverhängung im Jahr 2013 veröffentlicht, die zeigen, wie erfolgreich sich die Betroffenen vor den Sozialge- richten dagegen gewehrt hatten.

Demnach haben die Sozialgerichte bei 42 Prozent aller Klagen gegen Sanktionen dem Leistungsbezieher recht gegeben. Von 6367 entschiedenen Klagen wurden 2708 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, heißt es in der Veröffentlichung der Bundesagentur für Arbeit.

Von 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV wurden 22.414 im Jahr 2013 voll- ständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Das sind mehr als 36 Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte jetzt erstmals Zahlen dieser Art, da für die Jahre 2011 und 2012 noch keine Daten zur Erfolgsquote von Klagen und Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV vorlagen.

Grundlage der Sanktionsbescheide der Jobcenter bildet der § 263 Betrug StGB.

Übertragen auf das Grundsicherungsrecht lässt sich der Betrugstatbestand (§ 263 StGB) wie folgt umschreiben:

„Wer vorsätzlich gegenüber dem Jobcenter falsche leistungserhebliche Angaben macht, z.B. über Einkommen oder Vermögen, und dadurch den Sachbearbeiter über die wah- ren Verhältnisse täuscht, so dass dieser zu Unrecht Leistungen nach dem SGB II be- willigt und auszahlt, begeht einen Betrug. Dasselbe gilt, wenn während des Leistungs- bezugs leistungserhebliche Änderungen eintreten und diese dem Jobcenter nicht ange- zeigt werden. Glaubt der Sachbearbeiter dann weiterhin, dass die ursprünglichen Ver- hältnisse unverändert vorliegen und kommt es so zum unrechtmäßigen Leistungsbe- zug, liegt ein Betrug durch Unterlassen (§§ 263, 13 StGB) vor. Werden mehrmals falsche Angaben gemacht, z.B. in Folgeanträgen, kommt auch der mit erhöhter Strafe bedrohte gewerbsmäßige Betrug in Betracht, wenn sich der Leistungsbezieher eine “Einnahmequelle von gewisser Dauer” verschaffen wollte.“

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.

Im Absatz 3, Ziffer 3 und 4 heißt es: 

...
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
...

3.   eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

4.   seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht oder

Dieser Straftatbestand wird von den Jobcentern tagtäglich erfüllt.

Meine Frage hierzu:

„Wo ist hier die übergeordnete Stelle, die überprüft, ob es bei den zugunsten der Betroffenen entschiedenen Sanktionen wirklich an der Inkompetenz einzelner Jobcenter-Mitarbeiter liegt, oder ob hier Betrug im großen Stil betrieben wird.?"

Ich kann nur jedem Leistungsempfänger raten, kämpft mit allen Mitteln um euer Recht. Und einen Rechtsanwalt kann jeder Hartz IV-Empfänger in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Zöllner
Projektleiter Hartz IV-Beratungstelle
Rudi-Nachbarschaftszentrum
Modersohnstraße 55
10245 Berlin

http://beratung.rudizentrum.de


VON: DETLEF ZÖLLNER






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