Der „Sozialpartner“ für Armut und Lohnarbeit um jeden Preis

17.06.14
SozialesSoziales, Wirtschaft, TopNews, Politik 

 

von Reinhold Schramm (Bereitstellung)

„Die SPD-Funktionäre zitterten ein bisschen vor ihm, so wie Gesellen und Lehrlinge vor einem strengen Meister zittern.
Er war nicht besonders beliebt in der Partei, aber er genoss gewaltigen Respekt.“
*

„Hartz IV“ ist die Chiffre für den bis heute tief- sten Einschnitt in das bundesdeutsche Sozialmo- dell.

Bundeskanzler Gerhard Schröder legte sich am 14. März 2003 hinsichtlich der Höhe des geplanten Arbeitslosengeldes (ALG II) erstmals fest.

Er sagte, man müsse die Zuständigkeiten und Leistungen für Erwerbslose in einer Hand vereinigen, um die Chancen derjenigen zu erhöhen, die nicht nur arbeiten könnten, sondern auch wirklich wollten:
„Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen wer- den, und zwar einheitlich auf einer Höhe – auch das gilt es auszusprechen –, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird.“


In Folge wurde mit der Arbeitslosenhilfe (Alh) zum ersten Mal nach dem Zweiten Welt- krieg in Deutschland eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung abgeschafft.

Hartz IV führte zur Ausweitung der (Kinder-)Armut in Deutschland und zur Verbreiterung des Niedriglohnsektors, so wie es Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 28. Januar 2005 als großen Erfolg feierte, „einen der besten Niedriglohnsekto- ren“ in Europa geschaffen zu haben:
„Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vorder- grund gestellt.“

Bereits im Oktober 2002 plädierte der heutige Multimillionär Schröder für Leistungskürz- ungen: „Zu Reform und Erneuerung gehört auch, manche Ansprüche, Regelungen und Zuwendungen des deutschen Wohlfahrtsstaates zur Disposition zu stellen. Manches, was auf die Anfänge des Sozialstaates in der Bismarck-Zeit zurückgeht und noch vor 30, 40 oder 50 Jahren berechtigt gewesen sein mag, hat heute seine Dringlichkeit und damit auch seine Begründung verloren.“
[Ein modifizierter Auszug.]

Vgl. Christoph Butterwegge: Gerhard Schröders Agenda 2010. Zehn Jahre unsoziale Politik.
130313_butterwege_expertise_agenda2010.pdf

Inhalt

• Gerhard Schröders Agenda 2010

• Hintergrund und Entstehungszusammenhang der Agenda 2010

• Aussagen und Argumentationslinien der Agenda-Rede

• Die rot-grüne Arbeitsmarktreform als Kern der Agenda 2010

• Auf dem Weg zum Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat

• Gesundheits-, Renten- und Steuerreformen

• Die verheerenden Folgen der Reformagenda

* Vgl. Sebastian Haffner: Der Verrat. 1918/1919 – als Deutschland wurde, wie es ist. / S. 73.


VON: REINHOLD SCHRAMM (BEREITSTELLUNG)






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