Hier eine Zukunft!

19.06.14
SozialesSoziales, Antifaschismus, Bewegungen, Hamburg, TopNews 

 

von LAMPEDUSA IN HAMBURG

HIER EINE ZUKUNFT! MANIFEST FÜR LAMPEDUSA IN HAMBURG

„Europa und Deutschland müssten bei beding- ungslos offenen Grenzen die Existenz inform- eller Siedlungen in und vor den Städten akzep- tieren, wie sie an vielen Orten der Welt verbrei- tet sind (…) Für Qualifizierte aus Drittstaaten hat Deutschland im Rahmen des europäischen Rechts die Grenzen geöffnet. (…) Wer eine Beschäftigung nachweist, bei der er mehr als 46.400 Euro brutto im Jahr verdient, kann dank der EU Blue Card mit Familie einreisen und de facto dauerhaft bleiben.“ (Olaf Scholz, Rede am 19.3.2014 im Thalia Theater)

„Macht uns ruhig für Eure Lage verantwortlich! / Wir können euch sogar Leute schic- ken, die euch bedauern / Je besser wir die Beute vor euch sichern / Desto bedauer- licher können wir das alles finden / Und je mehr wir euch auf Abstand halten / Desto mehr haben wir den Kopf frei / Um uns für Euer unverschuldetes Elend aufrichtig zu interessieren.“ (Gesang der Ablehnung aus Schwabinggrad Ballett & Lampedusa in Hamburg „We Are the Evidence of War“, Performance für die Wiener Festwochen)

Wir, die Unterzeichnenden, erleben seit dem Frühjahr 2013 mit, wie eine Gruppe von afrikanischen Flüchtlingen, die in Libyen gearbeitet haben und 2011 vor dem Krieg geflüchtet sind, hier in Hamburg für ihre Rechte kämpft. Wir unterstützen den Kampf dieser Gruppe, aus den unterschiedlichsten Gründen. Die einen sind aus christlicher Nächstenliebe dabei, andere aus humanitären oder politischen Gründen, manche sind als Nachbarin oder Nachbar dazugekommen, andere von uns vertreten soziale, kulturelle oder politische Institutionen. Was uns eint, ist die Überzeugung, dass diese Menschen eine Zukunft haben müssen – und zwar hier, in dieser Stadt. Wir meinen, dass sie alle Gründe haben, sich gegen die EU-Flüchtlingspolitik zu stellen, die der Senat an ihnen zu exekutieren versucht. Wir sind froh, dass sie den Mut und die Ausdauer haben, sich dagegen zu stellen.

Denn dass sie in einem Asylverfahren kaum eine Chance haben, hat die Innenbehörde oft genug kundgetan. Wir hätten in ihrer Lage genau das versucht, was sie gemacht haben: auf die Barrikaden zu gehen. Was nicht einfach ist, wenn man, wie die Männer und Frauen aus Ghana, Mali, der Elfenbeinküste, Togo, Burkina Faso, Kamerun, dem Sudan oder Nigeria, vereinzelt und mittellos in einer fremden Stadt ankommt. Sie gehörten zu den rund anderthalb Millionen afrikanischen Migrantinnen und Migranten, die im Libyen der Gaddafi-Ära Jobs gefunden hatten. Den Rebellen, die ohne Schützenhilfe der Nato mit logistischer Unterstützung aus Deutschland das Regime niemals hätten stürzen können, galten die Afrikaner als Gaddafi-Kollaborateure. Nach dem Sturz von Gaddafi gab es Pogrome gegen sie, die Nato bombardierte Tripolis, das Militär schaffte sie in überfüllten Schiffen außer Landes. Mit Glück gelangten sie nach Lampedusa. Nach fast zwei Jahren in italienischen Flüchtlingslagern schickten die Behörden sie mit ein paar Euro-Scheinen und einer temporären EU-Aufenthaltserlaubnis nach Norden. So kamen sie nach Hamburg. Statt abzutauchen, um sich mit Hungerlöhnen und Wuchermieten in einer Schattenökonomie durchzuschlagen, wie es die meisten der Sans papiers in Deutschland machen müssen, zeigten sie sich öffentlich und verlangten eine politische Lösung für ihre desolate Lage.

Bis dato verweigert der SPD-Senat jedes konstruktive Gespräch über eine solche Lösung. Das Argument: Ein kollektives Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge sei eine „Ungerechtigkeit“ gegenüber jenen, die sich in einem regulären Verfahren befänden und sei „anderen Flüchtlingen nicht vermittelbar“, so Innensenator Michael Neumann. „Nur weil man ordentlich Rabatz macht und am lautesten demonstriert, wird Unrecht nicht plötzlich Recht“, erklärte Neumann in einem Interview. Als wäre das Unrecht nicht der mit Nato-Unterstützung geführte Krieg, der diesen Leuten die Existenz genommen hat. Als wäre die Forderung der Lampedusa-Gruppe nach Aufenthaltsrecht nicht aus dieser Lage erwachsen – sondern ein freches Privileg gegenüber denen, die stumm im Lager ausharren müssen. Wir empfehlen, dass alle Politiker, die so argumentieren, sich mal probehalber dem Regelverfahren ausliefern, das sie den Flüchtenden ans Herz legen. Dass sie mal einige Wochen in den trostlosen Gemeinschaftsunterkünften und Containerdörfern verbringen, in denen in Hamburg derzeit rund 7000 Menschen leben müssen – oft jahrelang und in einer aussichtslosen Warteschleife. Die „Einzelfallprüfung“, von der der SPD-Senat redet, findet ohnehin nicht statt. Die Ausländerbehörden urteilen pauschal: Aus welchem Land kommt jemand und über welches Land ist er oder sie eingereist. Das war’s. Wenn das Herkunftsland als sicher gilt? Abschiebung. Was dort wirklich los ist, interessiert dabei wenig.

Ehrlich gesagt: Angesichts des EU-Grenzregimes, das auch und gerade in Hamburg gilt, finden wir es völlig unpassend, wenn der Bürgermeister die Stadt als „Arrival City“ preist. Hamburg sei „eine kosmopolitische, also welt-bürgerlich orientierte Stadt“, so eröffnete Olaf Scholz seine programmatische Rede im Thalia Theater. In Wahrheit handelt es sich um einen Kosmopolitismus, der auf dem Prinzip des Cherry-Picking basiert, der Menschen bloß als ökonomische Ressourcen begreift. Na klar, Hamburg und überhaupt Europas Metropolen wollen international sein. Doch nicht die realexistierende Internationalität ist gemeint. Dass Europa durch die Ideen, Fähigkeiten und Potentiale bereichert wird, die die Leute tatsächlich mitbringen, kann sich dieser Kosmopolitismus schwer vorstellen. Mobilität, Grenzenlosigkeit und Freizügigkeit sollten nur gelten für Kapitalströme, für Unternehmen und Hochqualifizierte, deren Skills man gerne für das Wachstum der europäischen Ökonomien nutzen möchte. Um alle anderen vom Übertritt der EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Gemeinschaft jedes Jahr hunderte von Millionen aus – für militärischen Grenzschutz, Push-Back-Operationen, Drohnen, Satellitenüberwachung, Computersysteme, Bürokratien und Security-Armeen. 23.000 Menschen sind seit der Jahrtausendwende gestorben, bei dem Versuch, Europa zu erreichen.

Wir sind den Leuten von „Lampedusa in Hamburg“ dankbar, dass sie dem Protest gegen dieses Grenzregime Stimme und Gesicht gegeben haben. Sie haben dieser Stadt klargemacht, dass das mit dem Rosinenpicken nicht funktioniert. Dass man sich nicht einfach „Eure Armut kotzt mich an!“-Aufkleber auf die Heckscheibe pappen kann, dass man Menschen auch weder mit Mitleid noch mit milden Gaben loswerden kann, wenn sie dazu entschlossen sind, für ihr Bleiberecht einzutreten. Wenn sie dazu entschlossen sind, sich nicht in Lager stecken zu lassen, sich nicht auf Schritt und Tritt kontrollieren zu lassen, sich nicht in die Hände eines Behördenapparates zu geben, der ihnen das Arbeiten und die Mobilität verbietet, der sie nach Belieben kontrolliert, kaserniert, umverteilt und abschiebt. Ihr Aktivismus ist Ansporn und Hoffnung für alle die, die untätig und isoliert in deutschen Lagern sitzen. Daher ist uns auch klar: Es geht hier um einen Präzedenzfall. Mit der Weigerung, eine politische Lösung herbeizuführen, will der Senat jede Hoffnung im Keim ersticken, dass selbstorganisierter Widerstand von Flüchtlingen sich lohnen könnte. Die breite Lampedusa-Solidaritätswelle darf gerne als Sommermärchen in die Annalen eingehen, das positiv auf das Image einer toleranten Metropole einzahlt – aber sie soll folgenlos bleiben.

Wir meinen: Ihr Kampf und unsere Solidarität müssen Folgen haben. Trotz über einem Jahr Protest, trotz Dutzender von Demonstrationen, trotz breiter zivilgesellschaftlicher Unterstützung sitzt die Mehrzahl der Lampedusa-Flüchtlinge heute wieder auf der Straße. Diese Situation muss sich ändern. Wir unterstützen daher die Forderung der Gruppe nach einem „Lampedusa in Hamburg Haus“ – also einem Ort, der Unterkunft sowie eine soziale und politische Infrastruktur bieten kann.

Es geht um sehr viel. An der Zukunft der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg hängt für uns auch die Hoffnung auf ein anderes Europa, das global tatsächlich Verantwortung übernimmt, statt nur seine Interessen durchzusetzen. Uns ist klar, dass dieses Europa eines ist, das wir von unten, zivilgesellschaftlich und in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingen durchsetzen müssen. Wir rufen ihnen zu: Ihr seid hier, um zu bleiben!

· Das Manifest

· Unterzeichnen!

· UnterzeichnerInnen

http://manifest-fuer-lampedusa-hh.de


ERSTUNTERZEICHNER/INNEN (16.6.2014)

· Adrienne Goehler, Publizistin, Kuratorin, Berlin

· Albrecht Kieser, Karl Rössel, Recherche International e.V.

· Alfons Lukas, Personalratsvorsitzender der DAK-Zentrale,
Mitglied der ver.di-Tarif- und Verhandlungskommission,
Stellvertretendes Mitglied im verdi.Landesbezirksvorstand

· Alice Creischer, Künstlerin

· Andrea Schürings, Grafikerin

· Andreas Lübbers, Leiter Hamburger Sprechwerk

· Andreas Siekmann, Künstler

· Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft/GEW Hamburg

· Anja Winterhalter, Schauspielerin

· Audiolith, Plattenlabel

· Auschwitz-Komitee in der BRD e.V.

· Avanti Hamburg/organisiert in der Interventionistischen Linken

· b_books Verlag, Berlin

· Babette Faehmel, Ph.D., Assistant Professor of Liberal Arts and Humanities, Schenectady County Community College, Schenectady, New York/USA

· Barbara Schmidt-Rohr, Tanzinitiative Hamburg

· Bela B., Musiker

· Benjamin Adrion, Geschäftsführer Viva Con Aqua

· Bernadette La Hengst, Musikerin & Regisseurin, Hamburg/Berlin

· Bewohner_innen der Hafenstraße

· Birgit Müller, Chefredakteurin Hinz&Kunzt gGmbH

· Björn Bicker, Autor und Theatermacher

· Boran Burchardt, Künstler

· Britta Peters, Kuratorin

· Bündnis für ein Hamburger Deserteursdenkmal

· Carolin Wiedemann, Journalistin

· Christian Tschirner, Dramaturg, Deutsches SchauSpielhausHamburg

· Christiane Schneider, MdHB Die Linke

· Christof Brüggemann, Grafiker

· Christoph Schäfer, Künstler

· Christoph Twickel, Journalist

· clubkombinat hamburg e.V.

· Dachverband autonomer Wohnprojekte HH

· David Chotjewitz, Theaterregisseur, Vorsitzender von theater: playstation e.V.

· Deborah Schamoni, Galeristin, München

· Deichkind, Band

· Dendemann, Musiker

· Denyo, Musiker

· Dirck Möllmann, Kurator

· Dirk Mescher, Geschäftsführer Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg

· Dirk-Uwe Becker, Schriftsteller, Künstler

· dock europe e.V., Bildung – Beratung – Moderation: Petra Barz, Julie Baujard, Meike Bergmann, Urte Bliesemann, Loic Donisa, Kamil Hatimi 

· Doğan Akhanlı, Schrifsteller

· Doris Bandhold, Filmpromoterin

· Doris Heinemann-Brooks, Mitglied des ver.di Fachbereichsvorstands 6 Bund/Länder

· Dr. Dorothee Bittscheidt, ehem. Präsidentin der HWP

· Dr. Esme Cleall, Lecturer in History, University of Sheffield

· Dr. Fredrik Dehnerdt, 2. Vorsitzender GEW Hamburg

· Dr. Frigga Haug, Prof. i.R., InkriT Berlin/ Argument Verlag Hamburg

· Dr. Isabel Enzenbach, Zentrum für Antisemitismusforschung, Berlin

· Dr. Joachim Häfele, Professor für Stadt- und Regionalsoziologie

· Dr. Mechtild Gomolla, Professorin für Erziehungswissenschaft

· Dr. Miriam Rürup, Direktorin des Institut für die Geschichte der Deutschen Juden (Hamburg)

· Dr. phil. Felix Axster, Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin

· Dr. phil. Jeannie Moser, Institut für Philosophie, Literatur-, Wissenschafts- und Technikgeschichte, TU Berlin

· Dr. Sabine Ritter, Lektorin, Institut für Soziologie, Universität Bremen

· Dr. Ute Holl, Medienwissentschaftlerin, Basel

· Dr. Vassilis S. Tsianos, Institut für Soziologie, Hamburg, Mitglied des Rates für Migration und des Netzwerkes für kritische Migrations-und Grenzregimeorschung KRITNET

· Dr. Wiebke Kolbe, Professorin für Geschichte, stellv. Abteilungsleiterin, Universität Lund/ Schweden

· Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.

· el rojito e.V.

· Elfi Mikesch, Regisseurin und Kamerafrau

· Elfriede Jelinek, Schriftstellerin, Wien

· Esther Bejarano

· Fatih Akin, Filmemacher

· Feine Sahne Fischfilet (Band)

· Feminist Fightback, UK

· Flüchtlingsrat Hamburg

· Frank Schulz, Autor

· Frappant

· Fuck Art, Let’s dance!

· für die Belegschaft von Mieter helfen Mietern, Hamburger Mieterverein e.V.: Stefanie Katz, Gerhard Meyering, Eve Raatschen, Marc Meyer, Sabine Weis, Christian Bluhm, Andree Lagemann, Achim Woens, Birgit Otte, Renee von der Lippe, Jorge Kärcher, Julia Fischer, Margot Reifegerst

· Gängeviertel

· Gartendeck e.V.

· Georg E. Möller, St. Pauli Manifest “Wir Sind Mehr”

· Goetz Steeger, Autor / Musiker

· Golden Pudel Club

· Gunter Schmidt, Kabarettist, “Polittbüro”

· Günter Wallraff, Schriftsteller/Journalist

· GWA St. Pauli

· Hafenvokü

· Hamburger Bündnis gegen Rechts

· Hanna Mittelstädt, Verlegerin der Edition Nautilus

· Hannah Kowalski, Dramaturgin

· HMJokinen, bildende Künstlerin

· Infoladen Wilhelmsburg

· Initiative ESSO Häuser

· Initiative Jägerpassage e.V.

· Institut für Migrations- und Rassismusforschung e.V. – Ines Fögen, Dr. Andreas Hieronymus, Tatiana La Mura Flores

· Jack Kurfess, Geschäftsführer HamburgMusik gGmbH

· Jacques Palminger, Musiker, Schauspieler

· Jan Delay, Musiker

· Jan Plewka, Sänger und Schauspieler

· Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter

· Jochen Hick, Filmemacher und Produzent, Galeria Alaska Productions, Hamburg

· Jürgen Hirsch, Direktor des Hamburger Schauspiel-Studios Frese

· Justus Frantz, Pianist und Dirigent

· Kai von Appen, Redakteur taz-Hamburg, Mitglied der Gewerkschaft Ver.di

· Kanzlei Menschen und Rechte

· Karin Beier, Intendantin, Deutsches SchauSpielHaus Hamburg

· Karl-Heinz Dellwo, LAIKA-Verlag

· Karl-Heinz Roth, Historiker, Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts, Bremen

· Katharina Buske, St. Pauli Manifest “Wir Sind Mehr”

· Katharina Köhler, Musikmanagerin

· Katharina Picandet, Edition Nautilus

· Katja Kipping, Die Linke, Parteivorsitzende

· Katja Kullmann, Autorin

· Katrin Inga Kirstein, Rechtsanwältin

· Kein Mensch ist illegal, Hamburg

· Keith McClelland, Department of History, University College London

· Kettcar (Band)

· Klaus Walter, Radio DJ, Frankfurt

· Knut Henkel, freiberuflicher Journalist

· Lars Lewerenz

· leider neueröffnung (Initiative Recht auf Stadt)

· Lilly Grote, Filmemacherin und Künstlerin

· Lisa Politt, Kabarettistin, “Polittbüro”

· lomu (Initiative Recht auf Stadt)

· Ludwig Baumann, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz

· Marco Antonio Reyes Loredo, Chefkoch/Konspirative KüchenKonzerte

· Margit Czenki, Künstlerin

· Maria Ketikidou Schauspielerin, “Großstadtrevier”

· Maria Oshana, Sozialökonomin

· Marily Stroux, Photojournalistin – kein mensch ist illegal hh

· Martin Glasenapp, medico international

· Matthias Schulze-Kraft, Künstlerischer Leiter Lichthof Theater

· Michael Weber, Schauspieler (Deutsches Schauspielhaus)

· Michaela Ott, Prof. für ästhetische Theorien, HfbK Hamburg

· MigrationWork CIC, London

· Miriam Edding, Stiftung do:

· Mitglieder des Kirchengemeinderates der Ev. Luth. Kirchengemeinde Eimsbüttel: Michael Babiel, Astrid Barth, Ulrike Beese, Claudia Dreyer, Anna-Sophie Kern, Jan Kohrt, Petra Quednau, Frank Rettweiler, Angela Rotermund, Nina Schumann, Margrit Sierts, Wera von Zitzewitz

· Mohammad Sarhangi, Zentrum Jüdische Studien Berlin-Brandenburg

· Monika Treut, Regisseurin, Hyena Films, Hamburg

· Narjes Gharsallaoui, Intendanz-Assistentin, Deutsches SchauSpielHaus Hamburg

· Norman Paech, Völkerrechtler

· Nurhan Sekerci, Produzentin

· Park Fiction

· Peggy Parnass

· Peta Devlin, Musikerin

· Peter Bremme, Gewerkschaftssekretär

· Pheline Roggan, Schauspielerin

· Plenum des Wagenplatzes Zomia

· Prof. Catherine Hall, History Department, The Legacies of European Slave Ownership project, University College London

· Prof. (iR) Dr. Wulf D. Hund, Universität Hamburg

· Prof. Dr. Annita Kalpaka, Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Fakultät Wirtschaft & Soziales, Department Soziale Arbeit

· Prof. Dr. Hans-Joachim Lenger, HfbK Hamburg

· Prof. Dr. Johannes Richter, Ev. Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie Hamburg

· Prof. Dr. Kathrin Wildner, HCU Hamburg, Kultur der Metropole

· Prof. Dr. Marianne Pieper, Professorin für Soziologie, Universität Hamburg

· Prof. Dr. Michael Roper, Department of Sociology, University of Essex, Colchester/UK

· Prof. Dr. Michael Wildt, Institut für Geschichtswissenschaften, Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit einem Schwerpunkt in der Zeit des Nationalsozialismus, Berlin

· Prof. Dr. phil. Louis Henri Seukwa, Erziehungswissenschaftler

· Prof. Dr. Sabine Hess, Leiterin des Labors für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

· Prof. Dr. Sabine Stövesand, University for Applied Sciences Hamburg, Department Social Work

· Prof. Dr. Simon Güntner, HAW Hamburg

· Prof. Dr. Ulrike Bergermann, Medienwissenschaftlerin

· Prof. em. Dr. Wolfgang Gessenharter, Helmut-Schmidt-Universität/ Universität der Bundeswehr Hamburg

· Prof. em. Etienne Balibar, Université Paris-Ouest Nanterre (philosophy), Paris/France

· Rita Thiele, stellvertretende Intendantin und Chefdramaturgin, Deutsches SchauSpielHaus Hamburg

· Roberto Ohrt, Autor

· RockCity Hamburg e.V., Zentrum für Popularmusik

· Rocko Schamoni, Autor, Musiker und Performer
Roger Hasenbein (Stellvertretender Aufsichtsratvorsitzender des FC St.
Pauli von 1910 e.V.)

· Roger Willemsen, Autor, Hamburg

· Rolf Becker, ver.di Fachbereich Medien

· Sabeth Buchmann, Künstlerin

· Samy Deluxe, Musiker

· Schorsch Kamerun, Musiker und Theatermacher

· Schulstreikinitiative, Hamburg

· Sibylle Peters, Theatermacherin/Kulturwissenschaftlerin

· Simone Borgstede, Ph.D., Lehrbeauftragte, Leuphana Universität Lüneburg

· Siri Keil, Radiomoderatorin, Kulturreferentin

· Sophie Goltz, Stadtkuratorin

· SOS St. Pauli

· Steffi Wittenberg

· stimmen von st. pauli (Initiative Recht auf Stadt)

· Tanja van de Loo, Grafikerin

· Ted Gaier, Musiker

· Theo Bruns, Verlag Assoziation A, Hamburg

· Thees Uhlmann, Musiker

· Thomas Ebermann, Publizist

· Thomas Meinecke, Autor, Musiker, München

· Thomas Müller, Pressereferent, Deutsches SchauSpielHaus Hamburg

· Thorsten Seif, Geschäftsführer Buback

· Tina Fritsche, Journalistin

· Tina Petersen, Journalistin

· Tino Hanekamp, Schriftsteller

· Torsten Morche, Pastor Ev.-luth. Kirchengemeinde Altona-Ost

· Trouble Orchestra (Band)

· unser! areal (Initiative Recht auf Stadt)

· Verdi Fachbereich Besondere Dienstleistungen

· Volker Lösch, Regisseur, Berlin

· Welcome to Europe network W2EU-NETWORK

· welt*RAUM, Hamburg-Heimfeld

· W3, Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.Dr. Linda Kleemann, Judy Engelhard, Naciye Demirbilek

· Willi Baer, LAIKA-Verlag

· Zinnschauer (Band)


VON: LAMPEDUSA IN HAMBURG






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