399. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 02. Juni 2014

03.06.14
SozialesSoziales, Bewegungen, Saarland, TopNews 

 

von S. Fricker       

Vorab was Wichtiges: Zur Vorbereitung der 400. Montagsdemo treffen sich alle Interessierten am Montag, den 16. Juni um 16:00 bei schönem Wetter beim 'Cinestar'. Im Bürgerpark bei der Westspange wollen wir unseren Sketch vom Malstatter Frühlingsfest verbessern und setzen dazu eine Freiluft-Probe an. Schließlich wollen wir am 07. Juli zur „400.“ etwas Besonderes anfangen...!

Nach einem kurzen Aufruf bei der Europa-Galerie um 18:00 Uhr setzte sich ein recht kleiner Demo-Zug in Gang. Nach etwas schleppendem Start aber wurde die heutige Montagsdemo spannend und interessant.

Seltsam: zu den vergangenen Wahlen wollte niemand etwas sagen. Viel interessanter schienen die Redebeiträge gegen die Vertuschung der Gefahr der Grundwasserverseuchung durch eingelagerten Giftmüll in saarländischen Gruben.

„Immerhin hat die Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger / SPD indirekt zugegeben, dass in NRW solche Stoffe lagern – ein Skandal, für dessen Veröffentlichung der Sprecher von „Kumpel für AUF“ aus Gelsenkirchen, Christian Link, vor kurzem Einfahrverbot in allen Gruben der RAG erhalten hat, “
so ein Redner.

„Ja, aber die eindeutige Aussage des Abfallwirtschaftsplans von 2008 halten die hiesigen Politiker unter der Decke – dort steht ja drin, dass nach 2008 keine hochgiftigen Abfälle mehr in saarländischen Gruben gelagert werden dürfen – und was ist mit dem Zeug von vor 2008? Da hörst du nichts“, ein Anderer. Und: „Gutachten gibt es zur Genüge, die braucht man nicht in Auftrag geben – die Wasserhaltung muss bleiben, so einfach ist das, dafür muss man kämpfen“, der Nächste.

Die Montagsdemo positionierte sich heute einmal mehr als eine Bewegung, die für die Gesamtbevölkerung intakte natürliche Lebensgrundlagen ebenso in Anspruch nimmt wie ein Leben ohne Armut als Hartz-IV-Betroffene: Der Monsanto-Konzern wurde genauso auf's Korn genommen wie das unverschämte Ansinnen der AKW-Besitzer, die Kosten der Entsorgung auf die Allgemeinheit abzuladen.

Aber natürlich stand der Kampf gegen die Hartz-Gesetze im Mittelpunkt am offenen Mikrofon. Eine Rednerin stellte lakonisch fest, dass Hartz-IV nicht zum Leben und im wahrsten Sinne des Wortes auch nicht zum Sterben reiche, wie der Fall der jüngst im grenznahen Spicheren verstorbenen Saarbrücker Aufstockerin zeige.

„Als Propaganda-Argument für eine weitere Verschärfung der Hartz-Gesetze durch eine geplante neue Reform muss derzeit der nötige „Bürokratie-Abbau“ herhalten. Ich weiß eine wesentlich unbürokratischere Lösung: Abschaffung der Hartz-Gesetze! Die Leute sollen Arbeitslosengeld 1 bekommen – aber in einer Höhe, die zum Leben reicht!, erboste sich eine Frau.

Sachkundig diskutierten etliche Gewerkschafter die Bedenken eines Passanten. Er lehnte die Hartz-Gesetze zwar klar ab, forderte aber in erster Linie individuelle Anstrengungen der jungen Leute: „Da muss man halt samstags auch arbeiten und zeigen, dass man willig ist“.

„Ich war heute auf einer Demonstration der Alstom-Kollegen in Bexbach, ihnen und auch denen vom Eberspächer in Neunkirchen aktuell nutzt kein Verzicht, wie man sieht. Um jeden einzelnen Arbeitsplatz muss gekämpft werden!“, sagte ein Metaller.

Und ein anderer fügte hinzu: „Jener Journalist, der kürzlich in der „SZ“ die kapitalistischen Besitzverhältnisse – konkret die Entlassungen der HELA-Leute beim Globus Baumarkt in Saarlouis - mit dem Satz „Es ist ihr gutes Recht“ verteidigte, der wird sich an diesen seinen Satz erinnern, wenn er selbst seinen Job verliert – und darauf kann er sich schon mal einstellen angesichts der Schwierigkeiten der Printmedien heutzutage“.

Also: Am 07. Juli – um 18:00 – bei der Europa-Galerie!
Wir sehen uns zur 400.Montagsdemo.

www.montagsdemo-saar.de


VON: S. FRICKER






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