Sanktionen verfassungswidrig?

07.06.14
SozialesSoziales, TopNews, Wirtschaft, Debatte 

 

von Jean Fairtique 

Hallo Freunde, der Artikel Sanktionen verfassungswidrig bringt es leider überhaupt nicht! Daran haben sich schon vor Jahren... Volljuristen abgearbeitet, und solange das BVerfG nicht angerufen wird, wird auch das Bundessozialgericht Sanktionen, da nach deren Meinung verfassungsgemäß, zustimmen...

Nur mal so:

Die Sanktionen werden auf der Grundlage eines Verstoßes gegen eine getroffene Vereinbarung mit dem Jobcenter ausgesprochen. Das Bundessozialgericht (BSG) sieht die Regelungen über die Sanktionen in § 31 SGB II (in seiner zur früheren Fassung des Gesetzes ergangenen Rechtsprechung) als vereinbar mit dem Grundgesetz an. Die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums werden auch bei Sanktionierung weiterhin bestritten, jedoch in diesem Fall dann durch Sachleistungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 einen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum anerkannt, der umso weiter ist, je weniger es um das für die Existenz des Menschen Erforderliche und je mehr es um gesellschaftliche Teilhabe geht. Überdies hat das Gericht festgestellt, dass es dem Gesetzgeber überlassen bleiben muss, ob er den Bedarf über Geld, Sach- oder Dienstleistungen decken will. Diesen Anforderungen genügen die bestehenden Regelungen, weil das physische Existenzminimum durch ergänzende Sachleistungen sichergestellt werden kann und weil die gesellschaftliche Teilhabe stets nur für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt wird.

Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die geltenden Sanktionsregelungen (einschließlich der schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige) in seinem Urteil vom 09.02.2010 nicht als unvereinbar mit dem in diesem Urteil aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums angesehen.

Zwar hat sich das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 zu den Sanktionen nach § 31 SGB II (a. F.) nicht ausdrücklich geäußert; es hat aber festgestellt, dass die (damalige) Höhe der Regelsätze nicht evident unzureichend ist und den Gesetzgeber – anders etwa als in Bezug auf einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf (Härtefallregelung) – nicht zu einer abweichenden Regelung verpflichtet. Das BVerfG hat dadurch eine Absenkung der Leistungen durch Sanktionen zugelassen.

Mit freundlichen Grüssen
Jean


VON: JEAN FAIRTIQUE


Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind verfassungswidrig - 05-06-14 17:03




<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz