Heils Rentenpakt: Zu wenig

20.07.18
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Von Dagmar Hühne

Hubertus Heil verkündete kürzlich einen Rentenpakt für Deutschland und versprach: „Wir schaffen damit Sicherheit für ein gutes Leben“. Doch mit wem hat der sozialdemokratische Arbeitsminister eigentlich diesen Pakt geschlossen? Mit den 21 Millionen Rentner/innen wohl kaum. Dafür sind die Inhalte einfach zu dürftig. Beispiel: Die doppelte Haltelinie. Bis 2025 soll das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent eingefroren bleiben. Gleichzeitig sollen die Beiträge 20 Prozent nicht übertreffen. Damit- so Heil „schaffen wir Sicherheit für alle Generationen“. Leider handelt es sich um die Sicherheit, dass alles so mies bleibt wie es ist.

Eine Rente in Höhe von 1.264 Euro (netto vor Steuern) weist die Deutsche Rentenversicherung derzeit für alle aus, die 45 Jahre durchschnittlich verdient haben. Die meisten bekommen weniger. So liegen die durchschnittlichen Frauenrenten in Ost- wie Westdeutschland sehr deutlich unter 1.000 Euro. Da macht ein Einfrieren auf heutigem Niveau wenig Mut. Konkrete Verbesserungen verspricht Hubertus Heil jenen, die Kinder erzogen haben und den Erwerbsminderungsrentnern. Tatsächlich profitieren werden in diesen Personengruppen aber jeweils nur kleine Teile: Bei den Eltern nur jene, die vor 1992 mindestens drei Kinder bekommen haben. Wer nur ein oder zwei Kinder bekam, und das betrifft immerhin rund 7 Millionen Personen, geht leer aus. Ein seltsames Verständnis von Elternförderung. Ähnlich krass ist die Ungleichbehandlung bei den Erwerbsminderungsrentnern. Die sollen eine längere Zurechnungszeit bekommen, was im Schnitt eine Rentenerhöhung von 67 Euro bringen soll. Aber das gilt nur für neue Erwerbsminderungsrentner. Die 1,8 Millionen Personen, die wegen Krankheit oder Unfall bereits heute eine solche Rente beziehen, profitieren davon nicht. Sie bleiben mit ihren kümmerlichen Renten auch weiterhin zum großen Teil unterhalb der Grundsicherungsschwelle. Schließlich enthält der Rentenpakt noch eine überraschende Maßnahme für Geringverdiener, die nicht Rentner sondern aktiv Beschäftigte betrifft: Alle Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 1.300 Euro monatlich sollen nicht mehr die vollen Rentenbeiträge entrichten und dennoch keine Einbußen bei der späteren Rente haben. Den Geringverdienern blieben damit von ihrem Hungerlohn ein paar Euro mehr netto. Weitaus besser wäre es, durch eine deutliche Anhebung des Mindestlohns dafür zu sorgen, dass ihnen ein ordentlicher Lohn gezahlt wird, der zum Leben reicht. So aber werden nur Hungerlöhne von der Rentenkasse subventioniert. Ein Ersatz der Beitragsausfälle aus Steuermitteln ist nicht vorgesehen. Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)







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