Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Betroffene fehlt im Selbstbestimmungsgesetz

30.06.22
SozialesSoziales, Politik, News 

 

"Die vorgestellten Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz sind unzweifelhaft ein gesellschaftlicher Meilenstein. Die Bundestagsfraktion wird das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv unterstützen. Insbesondere der Wegfall der Begutachtung und die zukünftige Änderung des Personenstands durch einen einfachen Antrag beim Standesamt begrüße ich ausdrücklich. Was ich allerdings vermisse, ist der Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Betroffene und ihr Umfeld sowie eine breite Aufklärungskampagne, um gesellschaftliche Ängste abzubauen. Dies ist angesichts der statistischen Zunahme von Hasskriminalität gegen queere Menschen dringend notwendig", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den heute in der Bundespressekonferenz vorgestellten Eckpunkten für ein Selbstbestimmungsgesetz durch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

Kathrin Vogler, gesundheits- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:

"Die Ausklammerung der Frage der Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen bedauere ich. Denn dies ist derzeit eine drängende Frage für viele Betroffene und muss parallel angegangen werden. Es freut mich jedoch, dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus eine Initiative der Bundestagsfraktion der LINKEN aufgegriffen hat und es zu einer Entschuldigung bei transgeschlechtlichen Menschen für das begangene Unrecht kommen soll."







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