Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München
Dümmer und zynischer geht's nimmer. Bei Stückpreisen von bis zu 6 € ist es Menschen mit nur kleiner Rente, in Grundsicherung oder mit niedrigem Einkommen unmöglich, dem Zwang zum Tragen der FFP2-Masken zu folgen. Das aber sieht das Bundesarbeitsministerium ganz anders und läßt verlauten: "Trotz allem müssen Haushalte, die Grundsicherung erhalten, wie alle anderen Haushalte auch, dieses Geld für das einteilen, was sie benötigen.“ Also noch weniger essen, um sich eine Maske zu leisten und der angedrohten Strafe zu entgehen. Dabei ist gerade Essen in der Krise besonders teuer geworden. Unsere christlich-soziale Regierung bedient aber lieber und mit Milliarden die Großindustrie und das Gewerbe und übersieht geflissentlich den beängstigend wachsenden Teil unserer Gesellschaft, der in einem der reichsten Länder der Welt täglich um seine Existenz kämpfen muss.
Haben unsere Politiker denn ganz vergessen, was in Art.1 unseres Grundgesetzes im ersten Satz steht? „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wie kann da die Politik arme Menschen nötigen, mit den willkürlich niedrigen Regelsätzen zu jonglieren, um einer Zwangsauflage zu genügen. Ganze 17,02 € pro Monat sind im Regelsatz für Gesundheitspflege vorgesehen. Das ist besonders bei Grundsicherung im Alter barer Hohn und ein Fußtritt für die Menschenwürde. Bei keiner Position des Regelsatzes kann man sparen, will man nicht unzumutbaren Mangel leiden. Da gibt es selbst für die bescheidenste Lebensweise nichts mehr einzuteilen. Es reicht nirgends und zwickt überall. Die Tafeln sind geschlossen, die Kontakte radikal eingeschränkt und jetzt der Zwang zu teuren Masken, die sich laut RKI nur für kurzen Gebrauch eignen, weil eine mehrfache Verwendung wegen der komplizierten Reinigung nur im Notfall möglich ist. Daher müssen die FFP2-Masken regelmäßig nachgekauft werden.
Der bundesweite bevorstehende Zwang nach bayerischem Vorbild hat nun nicht nur in Bayern einen Sturm der Empörung ausgelöst mit der Folge, dass der nach Sahra Wagenknecht blöd-blöder-Söder sich gezwungen sah, die kostenlose Verteilung von 2,5 Millionen Masken für Bedürftige anzukündigen. Aber bitte nur 5 pro Person! Diese an sich zu begrüßende Verteilung verschiebt die Not aber nur nach hinten und bringt nun auch noch gerade die bayerische Laandeshauptstadt in eine arge Bredoullie. Sie muss nämlich ca. 500000 Masken blitzartig verteilen, weil nur diese Woche eine Schonfrist vor Sanktionen gilt, wenn gegen den Maskenzwang verstoßen wird. "Für unsere Verwaltung ist die Verteilung ein beispielloser Kraftakt", so die Sozialreferentin Dorothee Schiwy und kritisiert, dass die Ankündigung "kurzfristig und unabgesprochen auf dem Rücken der Kommune getroffen" wurde. So wird die Verteilung vor Ort nicht nur unverhältnismäßig teuer, sondern erfordert einen gerade in Coronazeiten schier nicht zu leistenden Personaleinsatz.
Von nichts oder zu wenig können Bedürftige nicht sparen oder umverteilen. Hier muss eine christlich-sozale Regierung nachhaltige Vorsorge betreiben und sicherstellen, dass in unserem Land alle gleichbehandelt werden. Es geht nicht, dass Großunternehmen subventioniert werden, um dann prompt massiv Arbeitnehmer zu entlassen und somit in die Sozialfürsorge zu treiben. Eine Art Durchlauferhitzer für Arme, die sich dann noch ihre ihnen aufgezwungenen Masken von dem willkürlich kleingerechneten Regelsatz ersparen sollen.
