Rechtsstaat für prekär Beschäftigte zugänglich halten!

05.01.13
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von ver.di-Erwerbslose

Keine Abschaffung des freien Zugangs zum Rechtsstaat! Verfassungsrechte auch für Bürger/innen mit Niedriglöhnen!

Menschen, die mit sehr geringen Einkommen über die Runden kommen müssen – mehr als acht Millionen bzw. zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger – sollen in Zukunft keinen freien Zugang mehr zum Rechtsstaat haben. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium vor.
Beschäftigte mit Niedriglöhnen, insbesondere Frauen, werden davon besonders hart betroffen sein. Recht haben und Recht kriegen: auch zukünftig kann das nur eine Frage des demokratischen Rechtsstaats sein, der für alle Bürgerinnen und Bürger – auch diejenigen mit geringen und schwankenden Einkommen – zugänglich bleiben muss.

Wer sehr geringe Einkommen hat, kann zunächst Beratungshilfe und notfalls auch Prozesskostenhilfe beantragen, um ein Unrecht abzuwenden und zu seinem guten Recht zu kommen. Das Grundgesetz sichert mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 allen Bürger/innen nicht nur einen proklamierten, sondern einen tatsächlichen Rechtsschutz zu.

Eine einfache anwaltliche Beratungshilfe wird für Einkommensarme bislang in jedem Fall erteilt. Die Prozesskostenhilfe muss beim Gericht beantragt werden, das prüft, ob eine Klage sach-und fachgerecht formuliert ist und ob die Person nur über geringe Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze verfügt. Jeder Bürgerin und jedem Bürger steht es mit der Beratungshilfe bislang frei, vorab bei einem Anwalt ihrer/seiner Wahl (mit einer Kostenbeteiligung von 10 Euro) eine einfache, kurze Sachprüfung vornehmen zu lassen. Damit will die schwarz-gelbe Bundesregierung nun Schluss machen.

Der ungehinderte Zugang zu einem Rechtsanwalt soll für einkommensarme Menschen praktisch unterbunden werden. Unter den Zielvorgaben der Landesjustizverwaltungen sollen die Rechtsschutz suchenden Personen bei den Gerichten „abgefangen“ werden: Gerichtsschreiber sollen zukünftig vorab entscheiden, ob die einfache anwaltliche Beratungshilfe zugänglich gemacht wird oder nicht. Damit ist die „Gewaltenteilung“ für einkommensarme Menschen praktisch abgeschafft.

Durch eine starke Absenkung des Schwellenwertes für den Zugang zu Rechtshilfen um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau soll der zugangsberechtigte Personenkreis stark reduziert werden. Bei zumeist schwankenden Einkommen im Niedriglohnbereich wird die eingeengte und auf sechs Jahre verlängerte Rückzahlung von Beratungs-und Prozesskostenhilfen zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko bis hin zu vertiefter Armut und Überschuldung. Mehr dazu in einem gesonderten Info. Weitere Risiken treffen prekär Beschäftigte, die wegen der Absenkung zukünftig keine Beratungs-und Prozesskostenhilfe mehr erhalten sollen. Besonders betroffen sind Frauen. Ein tatsächlicher Rechtsschutz ist unter diesen Umständen für Einkommensarme nicht mehr gegeben.

Wendet euch an eure Bundestagsabgeordneten. Erhebt Protest gegen die weitere Entrechtung. Tragt euch in die Unterschriftenlisten ein.

Rechtsstaat auch für Einkommensarme zugänglich halten!

Ich unterstütze die Forderungen für den ungehinderten Zugang zum Rechtsstaat und zur Beratungs-und Prozesskostenhilfe für Einkommensarme, Geringverdiener/innen und prekär Beschäftigte.

Bitte senden an: Ressort 5 - ver.di-Bundesverwaltung -10112 Berlin
erwerbslose@verdi.de

www.verdi-aufstockerberatung.de
www.verdi-erwerbslosenberatung.de
www.erwerbslose.verdi.de

 

von Ver.di-Erwerbslose Berlin

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe und Beratungshilferechts

(Referentenentwurf des Ministeriums für Justiz / Mai 2012)

Der vorliegende Gesetzesentwurf des Ministeriums für Justiz ist erneut auf gravierende Einschränkungen beim Zugang zu Rechtsstaatlichkeit für untere Einkommensschichten der Bevölkerung ausgerichtet. Der maßgebliche Schwellenwert für den Zugang zu Rechtshilfen soll um nahezu 100 Euro abgesenkt und der freie Zugang zur Beratung durch einen Rechtsanwalt soll für Einkommensschwache verstellt werden. Die Rechtshilfeverfahren sollen für prekär Beschäftigte in riskanter Weise verkompliziert und ihre Rückzahlungspflichten ausgeweitet werden. Frauen bzw. Familien sowie Personen in prekären Beschäftigungsverhältnissen werden von den Folgen der geplanten Gesetzesänderungen besonders stark getroffen. Der Herausforderung einer Stärkung von Rechtsstaatlichkeit für untere Einkommensschichten stellt sich der Gesetzesentwurf nicht.

A Die in den letzten Jahren ausgesprochen moderate Entwicklung der Ausgaben für Beratungs-und Prozesskostenhilfe bleibt sehr deutlich hinter der zunehmenden Verarmung der unteren Bevölkerungsschichten zurück. Die einschlägige Statistik verdeutlicht, wie sehr konjunkturelle Verläufe und die Entwicklung von Armutsquoten mit höherer oder geringerer Inanspruchnahme von Rechtshilfen einhergehen.

Von 2000 bis 2010 sanken – forciert durch politische Weichenstellungen – die Löhne der unteren Einkommensgruppen um rund 10 Prozent. Ähnliche Ergebnisse waren auch bei den darüberliegenden Lohngruppen zu verzeichnen. Für derartige Entwicklungen können indes die Menschen in den unteren Vergütungsgruppen nicht durch höhere Hürden beim Zugang zur Rechtsstaatlichkeit verantwortlich gemacht und zusätzlich belastet werden.

Von 2003 bis 2008 – in einer Periode des konjunkturellen Aufschwungs – stieg die Zahl der Personen mit Einkommen unter 900 Euro um rund 10 Prozent (Einkommens-und Verbrauchsstichproben 2003 und 2008). Zu erwarten gewesen wäre das Gegenteil, nämlich eine durch die Teuerungsrate ausgelöste allmähliche Verringerung der Zahl der Einkommensbezieher unter nominell unveränderten 900 Euro. Verarmungstendenzen ähnlicher Art waren auch bei darüberliegenden Einkommenskohorten zu verzeichnen.

Unter dem Strich hat sich die Zahl der Personen mit geringen Einkommen in den vergangenen zehn Jahren deutlich erhöht. Daraus ergibt sich – sowohl familien-und zivilrechtlich als auch arbeits-und sozialrechtlich – ein höherer Bedarf an Mitteln für die Beratungs-und Prozesskostenhilfe.

B Durch die Prekarisierung von Arbeit – mehr befristete Arbeitsverhältnisse, mehr Leiharbeit, mehr geringfügige Beschäftigung – haben sich die arbeits-und sozialrechtlichen sowie die zivil-und familienrechtlichen Probleme der unteren 20 Prozent der Erwerbsbevölkerung erheblich verstärkt.

Überdurchschnittlich betroffen sind Frauen. Sie werden im Durchschnitt schlechter bezahlt und sind häufiger prekär beschäftigt. Die Notwendigkeit von Beratungs-und Prozesskostenhilfe ergibt sich zu zwei Dritteln(!) bei Scheidungen, und zwar insbesondere für die Person, die über die geringeren Einkünfte verfügt.

Überdurchschnittlich betroffen sind zudem Ältere. Bei den für über-50-Jährige noch zugänglichen Arbeitsverhältnissen handelt es sich größtenteils um prekäre Beschäftigung. Da mit zunehmendem Alter die Arbeitslosenquote steigt und die Einkommen aus prekärer Arbeit sinken, nehmen die verfügbaren Einkommen ab. Gleichermaßen sind auch Behinderte betroffen.

Den unteren Einkommensschichten kann die Prekarisierung der Arbeitswelten nicht angelastet werden. Solche Tendenzen dürfen nicht obendrein Einschränkungen beim Zugang zur Rechtsstaatlichkeit zur Folge haben. Vielmehr muss der zunehmenden Prekarisierung von Erwerbs-und Lebenswelten durch eine Stabilisierung und Erhöhung der Mittel für die Beratungs-und Prozesskostenhilfe entgegengewirkt werden, um ein annähernd adäquates Schutzniveau aufrecht zu erhalten.

C Durch sinkende Einkommen und durchbrochene Erwerbsbiografien haben sich die Probleme der Verschuldung privater Haushalte verstärkt. Auch dieser Entwicklung sollte nicht durch neuerliche Einschränkungen bei der Beratungs-und Prozesskostenhilfe für einkommensarme Personen begegnet werden. Vielmehr gilt es, Betroffene dabei zu unterstützen, so schnell als möglich wieder aus Verschuldungsfallen herauszugelangen – wozu auch die Klärung rechtlicher Sachverhalte gehört –, um ihnen alsbald wieder ein unbelasteteres Leben und produktiveres Arbeiten ohne Pfändungen zu ermöglichen.

D In Deutschland werden im internationalen Vergleich nur relativ geringe Mittel ausgegeben, um den ärmsten Bevölkerungsschichten den Zugang zur Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen. Es besteht auch insofern kein Anlass zu weiteren Einschränkungen bei der Beratungs-und Prozesskostenhilfe. An Stelle von erschwerter Zugänglichkeit wäre vielmehr ein stärkerer rechtsstaatlicher Schutz der in den vergangenen dreißig Jahren von zunehmender Verarmung betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Nöten.

E In die vergangenen zehn Jahre fällt mit der Einführung des zweiten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB II) zum 1.1.2005 – insbesondere für die früheren Arbeitslosenhilfeberechtigten – eine Zäsur, die ein erhöhtes Maß an rechtlichen Problemen mit sich brachte. Diese grundlegenden Veränderungen wurden obendrein durch große Probleme bei den Verwaltungsstrukturen der Job-Center verstärkt. Derartige Entwicklungen können den Menschen mit geringen Einkommen nicht durch zusätzliche Einschränkungen bei der Beratungs-und Prozesskostenhilfe angelastet werden, zumal sich die Quote von Widersprüchen und Klagen gegen Bescheide in Bezug auf das SGB II nicht wesentlich von denen bei den anderen Sozialgesetzbüchern unterscheidet. Außerdem liegt der Anteil des Sozialrechts bei der Prozesskostenhilfe auch weiterhin deutlich unter zehn Prozent. Vielmehr ist erstaunlich, dass es angesichts von Problemen mit einem letztlich verbleibenden Existenzminimum nicht zu noch mehr Hilfeersuchen auf dem Rechtsweg gekommen ist. Auch die überdurchschnittlichen teilweisen und gänzlichen Stattgaben in den einschlägigen Verfahren sprechen eine deutliche Sprache.

F Durch den Wegfall einer im Sozialrechtsverfahren für die Träger einer Sozialleistung allenthalben üblichen Kostenbelastung im Gefolge des Einreichens einer Klage beim Sozialgericht, hat sich in einigen Job-Centern eine weit verbreitete rechtsstaatliche Nachlässigkeit, die bisweilen an Mutwilligkeit wider besseren Wissens heranreicht, breit gemacht. Wie viele Sozialgerichte bereits feststellen mussten, sehen sich etliche Geschäftsführungen von Job-Centern dazu verleitet, den Widerspruchsstellen keine starke rechtsstaatliche Orientierung bei der Bearbeitung von Widersprüchen vorzugeben. Vielmehr werden Widerspruchsstellen teilweise gedrängt, unschwer erkennbar nicht bestandsfähige Positionen (beispielsweise bezüglich §§ 22 ff. SGB II) zu vertreten und oftmals sehr hohe Risiken einer Klage bzw. eines Unterliegens vor Gericht einzugehen. In Folge dessen mussten viele Bezieherinnen von Grundsicherungsleistungen Beratungs-und Prozesskostenhilfe nur deswegen in Anspruch nehmen, um sich gegen verbreitet unrechtmäßige Bescheide zu wehren.

Die allgemeine Zielsteuerung spielt in diesem Kontext eine unrühmliche Rolle. Viel zu vielen Widerspruchsstellen in der SGB-II-Verwaltung ist es verwehrt, Widersprüche nach den gebotenen rechtsstaatlichen Standards zu bescheiden. Die Befristung vieler Arbeitsverhältnisse sowie kleinere und größere Qualifikationsdefizite bei Sachbearbeiter/inne/n in vielen Job-Centern fallen in diesem Zusammenhang erschwerend ins Gewicht.

Derartige Entwicklungen können den unteren Einkommensschichten – hier insbesondere den Aufstocker/innen – nicht durch neuerliche Einschränkungen bei Beratungs-und Prozesskostenhilfe angelastet werden kann. Wenn es einer Verstärkung der Abwehr von Mutwillen bedarf, dann in Bezug auf eine Ausrichtung der Widerspruchsstellen in den Job-Centern, die umfassend sach-und rechtskundig sind; einkommensarme Bürgerinnen und Bürger sind dies in den wenigsten Fällen.

G Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Einschränkungen und Verkomplizierungen von Verfahren verstellen nicht nur den Zugang zur Rechtsstaatlichkeit, sie sind auch weitreichend kontraproduktiv, insbesondere in Bezug auf die Beratungshilfe. Der erhöhte Verwaltungsaufwand bei der Beratungshilfe entspricht weder in der Höhe der oftmals nachzuverfolgenden Mittelaufwendungen der gebotenen Wirtschaftlichkeit noch in der Zielstellung einer Zugänglichkeit zur Rechtsstaatlichkeit für untere Einkommensschichten. Die Einkommen der Einkommens-bzw. Lohngruppen, die Rechtshilfebedarf haben sind angesichts der prekären Arbeitsmärkte zumeist überaus schwankend. Mit dem Gesetzesentwurf werden teure Verwaltungspotenziale auf Personen, die oft nur geringer Hilfsmittel für einen rechtlichen Schutz bedürfen, angesetzt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Einkünfte für die Rechtsanwälte in den vergangenen zehn Jahren insbesondere bei der Beratungshilfe real deutlich gesunken sind. In Folge dessen nehmen sich immer weniger erfahrene Rechtsanwälte einschlägiger Rechtssachen an, wodurch die Qualität der Rechtsstaatlichkeit für die unteren Einkommensschichten ebenfalls latent sinkt, obwohl der Bedarf in Folge von Verarmungstendenzen eher steigt.

H Die Absenkung des Schwellenwertes für den Zugang zur Beratungs-und Prozesskostenhilfe um nahezu 100 Euro und die Verkomplizierung von Verfahren betrifft weniger die Menschen, die langfristig alleinig auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Vielmehr betrifft es

über eine Millionen Erwerbstätige, die ihren Lohn durch Arbeitslosengeld II aufstocken müssen;

Familien, die auf den Kindergeldzuschlag angewiesen sind;

prekär und befristet Beschäftigte im Niedriglohnbereich, u.a. bei Leiharbeit;

Teil-oder Vollzeitbeschäftigte mit Bruttolöhnen unter etwa 1.400 Euro bzw. verfügbaren Einkommen unter 1.000 Euro pro Monat (bei Alleinstehenden) sowie Familien mit entsprechend höheren anzurechnenden Einkommen;

„kleine Selbstständige“, insbesondere „Solo-Selbstständige“ in ähnlichen Einkommensverhältnissen,

Auszubildende und Berufseinsteiger/innen mit ähnlich geringen Einkünften;

Menschen beim Übergang vom Erwerbsleben zur Rente und Rentner/innen sowie

Ehepartner/innen bzw. Familien mit Kindern bis weit hinein in die Mittelschichten, die durch eine Scheidung in eine finanziell schwierige Lage geraten sowie andere Menschen in prekären Lebenslagen.

I Aus der Gestaltung einzelner Gesetzesänderungen insbesondere in Bezug auf die Beratungshilfe wird ersichtlich, dass es Personen mit stabilen Einkommen schwer fällt, ausgehend von den Problemlagen der Menschen in alltäglichen oder plötzlich eintretenden prekären Arbeits-und Lebensverhältnissen an rechtsstaatsorientierte Problemlösungen heranzugehen.

I.1) Bei der Betrachtung der Ausgangssituation, nämlich des Aufsuchen eines Rechtsanwalts zur Sichtung und Einschätzung eines Problems, insbesondere an den Anschein von Mutwillen von einkommensarmen Bürgerinnen und Bürgern zu denken, stellt ein grundlegend fragwürdiges Rechtsstaatlichkeitsempfinden dar. Eine Differenzierung zwischen Beratung und Vertretung ist dringend angebracht. Im Fall der Vertretung könnte übrigens ein Mutwillen eher bei einer sach-und rechtskundigen gegnerischen Partei oder bei einem rechtskundigen Rechtsanwalt vorliegen als bei einer einkommensarmen Person (§ 1 und § 2 BerHG-E).

I.2) Ausdrücklich zu begrüßen ist die Erstreckung der Beratungshilfe auf alle Rechtsangelegenheiten – und damit auch auf das Steuerrecht – in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG durch den Gesetzgeber (§ 2 BerHG-E). Insbesondere für prekär Beschäftigte ist diese Rechtsklarheit erfreulich.

I.3) Zu prüfen wäre, ob auch qualifizierte Verbraucherschützer/innen als

Beratungspersonen geeignet sein können (§ 3 BerHG-E u.a.). I.4) Zumindest unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit muss auch an die Ausrichtung von § 4 BerHG durchweg differenziert herangegangen werden: je nachdem ob es sich um eine einfache Sichtung und Beratung, eine einfache Vertretung oder ein komplexes Vertretungsverfahren handelt, sind an den

Prüfungsaufwand unter Wirtschaftlichkeitsaspekten weitgehend unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Andernfalls wird sich zwangsläufig Schritt für Schritt eine kostenträchtige „Prüfungsverwaltung“ bei den Gerichten herausbilden.

I.5) Die in § 4 Abs 5 BerHG-E vorgesehene Ablehnung erfordert eine dezidierte, verbindliche Berücksichtigung von wichtigen Gründen, Nachfristen und den Möglichkeiten des Antragstellers zur Beibringung.

I.6) Auch für § 6 BerHG-E, § 6a BerHG-E und § 7 BerHG-E ist eine Unterscheidung zwischen einer einfachen Sichtung und Beratung, einer einfachen oder einer komplexen Vertretung erforderlich.

I.7) § 6 Abs 2 BerHG-E ist im Grunde darauf ausgerichtet, mit einer Vielzahl von Regelungen die freie Anwaltswahl bei der Beratungshilfe – und in Teilen faktisch zugleich die freie Zugänglichkeit zum Rechtsstaat für die unteren Lohn-und Einkommensgruppen – in der Alltagspraxis über einengende und spezifischtrickreiche Regelungen weitgehend zu verbarrikadieren bzw. auszuhebeln. In diesem Sinne sollen den Länderverwaltungen einerseits einschlägige Spielräume des Einwirkens auf die Gerichtsverwaltung – und von diesen auf die Rechtshilfesuchenden – sowie andererseits auf ggf. in Gerichtsgebäuden einzurichtende besondere Beratungsstellen – und von diesen ebenso auf die Rechtshilfesuchenden – eröffnet werden. Mit anderen Worten: Es soll der Weg für eine „Zielsteuerung“ der Länderverwaltungen gegenüber den Gerichtsverwaltungen bzw. für einen „Rechtsschutz nach Kennziffern“ eröffnet werden. Beratungswege über von Rechtshilfesuchenden frei gewählte Anwälte sollen dabei in der Regel gründlich verstellt werden. Wie dies im Alltag tatsächlich funktionieren soll, wird in der Begründung ausdrücklich beschrieben. Aus ebensolchen Gründen sollen die Sonderberatungsstellen bei den Gerichten von der Verstellung des Rechtsberatungsweges ausdrücklich ausgenommen werden. Die Ausnahme der „Eilbedürftigkeit“ wird übrigens im Prinzip ganz strikt auf unvorhergesehene, plötzlich eintretende „Katastrophenfälle“ begrenzt; drohende Verfristung soll keine Eilbedürftigkeit darstellen.

Den Rechtspfleger/innen und ggf. den Sonderberatungsstellen kommen die Aufgaben einer „ausgabenreduzierenden Filterfunktion“, der Persönlichkeitsprüfung und des Begutachtens von Mutwilligkeit zu. Die „Filterung“ dürfte insbesondere helfen, verbindliche schriftliche Anträge möglichst zu vermeiden. Mit anderen Worten: hier soll Einkommensarmen das Rechtshilfeersuchen „abgeschwatzt“ werden. Derartige Verfahren sind von einer „Rechtsstaatszugänglichkeits-Filterfunktion“ nicht zu trennen. Zumindest in Bezug auf die Beratung und einfache Vertretungsschritte ist das ganz entschieden und nachdrücklich abzulehnen. Am Ende würde man bei einem solch virtuellen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit faktisch nur noch über ein „Charity-Rechtsstaats-Modell“ (nach dem pro-Bono-Prinzip), d.h. nur noch in seltenen Fällen, an elementare Bürgerrechte, wie den Zugang zum Rechtsstaat, herankommen – das Sozial-und Rechtsstaatsgebot wäre damit praktisch grundlegend verlassen.

I.8) In § 6 Abs 3 BerHG-E, § 6a BerHG-E, § 8 Abs 3 BerHG-E und § 8a Abs 3 BerHG-E ist möglichen zweifelhaften Praktiken von einigen wenigen schwarzen Schafen unter den Beratungspersonen bzw. der Täuschung Beratungshilfe suchender Personen – im Sinne des geltenden § 8 BerHG – dringend vorzubauen. Hilfesuchende Personen können sonst bei Aufhebungen ungeschützt in Kostenfallen und Verschuldungsspiralen von „Winkeladvokaten“ geraten. Alternativ wäre die Beschränkung der eventuellen Zahlungsverpflichtungen an die Beratungsperson auf den Satz für eine einmalige Beratung und ohne Berechtigung weitere „Mahnkosten“ draufzuschlagen. Darüber hinausgehende Zahlungsverpflichtungen müssen strikt abgelehnt werden. Das würde „Abzockeranwälte“ zumindest deutlich davon abhalten, in derartige „Geschäfte“ einzusteigen. Im Grunde aber muss es bei dem Wortlaut des bisherigen § 8 BerHG bleiben, zumindest dann, wenn es um eine einfache Beratung und einfache Vertretung geht.

I.9) Die vorgesehenen Regelungen zur Aufhebung (§ 6a BerHG-E) und zu den entsprechenden Folgen (§ 8a BerHG-E) liefern Beratungshilfesuchende – angesichts von zumeist fortwährend wechselhaften prekären Arbeits-und Lebenswelten – sehr hohen Risiken aus, die für sie in der Regel kaum überschaubar sind. So sind z.B. überraschende Schwankungen um Zugangsschwellenwerte herum umso gravierender, je näher der Freibetrag an das das Existenzminimum heranreicht.

Zwar dürfte eine gesetzliche Klarstellung zum Verfahren und zu den absehbaren Folgen von Aufhebungen sinnvoll sein. Jedoch muss sie in erster Linie mit den Lebensumständen von prekär Beschäftigten kompatibel sein. Die Frage von Verhältnismäßigkeiten kann sich keineswegs allein am Verwaltungsaufwand des Fiskus orientieren. Hier insbesondere an „Vermögenszuwächse“ zu denken, ist sehr weit von den Realitäten prekär Beschäftigter und von Mittelstandsfamilien, in denen Frauen in Mini-Jobs oder kurzzeitig befristeten Jobs arbeiten, entfernt. Es geht vorwiegend um Scheidungen, manchmal auch um bescheidene Einkommen, die Einkommensarmen vorenthalten werden, weswegen sie den Rechtsweg beschreiten müssen. Wie schützen wir prekär beschäftigte Frauen vor „Abmahnanwälten“? Was ist unter diesen Umständen ein „erhebliches Vermögen“? Was bedeutet in diesem Kontext „auf die Folgen hingewiesen hat“? Bei dem, was bislang im § 6a BerHG-E i. Verb. m. § 8a BerHG-E angelegt ist, teilen sich Länder und Anwälte „das Fell“ von prekär Beschäftigten, die einem „Harakiri“ in einem „Gebührendschungel“ ausgesetzt werden, den sie in aller Regel nicht überschauen können. Das ist unvertretbar. Im Ergebnis wird auch durch solche Gemengelagen und Regelungen der Zugang zur Beratungshilfe bzw. zum Rechtsstaat durch unübersehbare Fallstricke verstellt.

I.10) Die Ermächtigung der Bundesländer § 12 BerHG-E muss zumindest an rechtsstaatliche Kriterien bzw. Standards gebunden werden, die denen des Bundesgesetzes entsprechen.

J Auch bei der Prozesskostenhilfe wird die Absenkung des Zugangsschwellenwertes um nahezu 100 Euro, die Ausweitung der Rückzahlungsverpflichtungen für Personen mit oftmals stetig schwankenden Einkommen sowie die Verkomplizierung von Verfahren weniger die Menschen, die alleinig auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, betreffen. Vielmehr betrifft es die bereits oben genannten Personenkreise, insbesondere prekär Beschäftigte, Frauen und Familien aus der Mittelschicht.

J.1) Die Definition der Mutwilligkeit in § 114 Abs 2 ZPO-E berücksichtigt die Lebenslagen von einkommensarmen Bürgerinnen und Bürgern nicht hinreichend verbindlich. Einkommensarme müssen auch für Geldbeträge eintreten, die Einkommensreiche als ärgerliches „Trinkgeld“ abtun können.

J.2) Die Absenkung des Zugangsschwellenwertes § 115 Abs 1 ZPO-E um nahezu 100 Euro (von derzeit 187 Euro [50 Prozent] auf 93,50 Euro [25 Prozent] oberhalb des Eckregelsatzes) trifft insbesondere die Lebensverhältnisse von Familien bzw. Kindern, da weiteren Familienangehörigen ohnehin nur einen Freibetrag von derzeit rund 40 Euro (37,40 Euro [10 Prozent]) zugestanden wird.

J.3) Die Ausdehnung der Rückzahlungsverpflichtungen in § 115 Abs 2 ZPO-E um weitere zwei Jahre und die starke Erhöhung der Rückzahlungsverpflichtungen um rund 50 Prozent (von etwa einem Drittel auf die Hälfte) stellt für einkommensarme Bürgerinnen und Bürgern – insbesondere für Familien und für Frauen bei Scheidungsverfahren – eine langjährige, ganz erhebliche Kostenbelastung dar, die ihren Zugang zum Rechtsstaat (bis hin zum Zugang zu Grundrechten) angesichts dezimierter Freibeträge verbarrikadiert.

J.4) In § 120a ZPO-E ist weitgehend aus dem Blickfeld geraten, dass einkommensarme Personen zumeist stetig schwankenden Einkommen unterliegen, sodass sie den heute festgesetzten Raten im nächsten Monat schon nicht mehr entsprechen können. Die vorgesehenen Regelungen sind für viele Betroffene unter Umständen ruinös. Angebracht ist eine „wesentliche“ Veränderungsbandbreite (um 10 Prozent beispielsweise) auch nach unten hin. Die Ausdehnung, Vertiefung und Verkomplizierung der Rückzahlungsverpflichtungen wird zwangsläufig Schritt für Schritt zu einer größeren und kostenträchtigeren „Prüfungsverwaltung“ bei den Gerichten führen.

J.5) Die in einem Prozess erlangten Beträge können Beträge sein, die dem Existenzminimum bzw. der sozialgesetzlichen Grundsicherung oder einschlägigen Freibeträgen zuzuordnen sind oder ihnen äquivalent sind. Die in § 120a Abs 3 ZPO-E vorgesehene Prüfung muss dies verbindlicher berücksichtigen als bislang vorgesehen. Auch einschlägige damit im Zusammenhang stehende weitere Ausgaben müssen verbindlich Berücksichtigung finden.

J.6) Die in § 118 Abs 3 f. ZPO-E vorgesehene Ablehnung und die § 124 ZPO-E vorgesehene Aufhebung erfordern eine dezidierte, verbindliche Berücksichtigung von wichtigen Gründen, Nachfristen und den Möglichkeiten des Antragstellers zur Beibringung.

J.7) Die in § 124 Abs 2 ZPO-E vorgesehene Aufhebung durch Wendungen im Verfahrensverlauf kann so nicht bestehen bleiben, da sie Einkommensarme keineswegs vor „Verfahrens-und Kostenfallen“ schützt; zumal diese weder von einem rechtskundigen Anwalt noch einem rechtskundigen Gericht bemerkt wurden; und zumal Betroffene Sachverhalte zumeist rechtlich nicht qualifiziert gewichten bzw. einordnen können. Eine derartige Aufhebung kann sich höchstens auf gegebenenfalls noch in der Zukunft entstehende weitere Kosten beziehen und muss die Kosten des „Abbruchs“ eines Verfahrens berücksichtigen.

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfeund Beratungshilferechts
(Referentenentwurf des Ministeriums für Justiz / Mai 2012)

Der vorliegende Gesetzesentwurf des Ministeriums für Justiz ist erneut auf gravierende Einschränkungen beim Zugang zu Rechtsstaatlichkeit für untere Einkommensschichten der Bevölkerung ausgerichtet. Der maßgebliche Schwellenwert für den Zugang zu Rechtshilfen soll um nahezu 100 Euro abgesenkt und der freie Zugang zur Beratung durch einen Rechtsanwalt soll für Einkommensschwache verstellt werden. Die Rechtshilfeverfahren sollen für prekär Beschäftigte in riskanter Weise verkompliziert und ihre Rückzahlungspflichten ausgeweitet werden. Frauen bzw. Familien sowie Personen in prekären Beschäftigungsverhältnissen werden von den Folgen der geplanten Gesetzesänderungen besonders stark getroffen. Der Herausforderung einer Stärkung von Rechtsstaatlichkeit für untere Einkommensschichten stellt sich der Gesetzesentwurf nicht.

A Die in den letzten Jahren ausgesprochen moderate Entwicklung der Ausgaben für Beratungs-und Prozesskostenhilfe bleibt sehr deutlich hinter der zunehmenden Verarmung der unteren Bevölkerungsschichten zurück. Die einschlägige Statistik verdeutlicht, wie sehr konjunkturelle Verläufe und die Entwicklung von Armutsquoten mit höherer oder geringerer Inanspruchnahme von Rechtshilfen einhergehen.

Von 2000 bis 2010 sanken – forciert durch politische Weichenstellungen – die Löhne der unteren Einkommensgruppen um rund 10 Prozent. Ähnliche Ergebnisse waren auch bei den darüberliegenden Lohngruppen zu verzeichnen. Für derartige Entwicklungen können indes die Menschen in den unteren Vergütungsgruppen nicht durch höhere Hürden beim Zugang zur Rechtsstaatlichkeit verantwortlich gemacht und zusätzlich belastet werden.

Von 2003 bis 2008 – in einer Periode des konjunkturellen Aufschwungs – stieg die Zahl der Personen mit Einkommen unter 900 Euro um rund 10 Prozent (Einkommens-und Verbrauchsstichproben 2003 und 2008). Zu erwarten gewesen wäre das Gegenteil, nämlich eine durch die Teuerungsrate ausgelöste allmähliche Verringerung der Zahl der Einkommensbezieher unter nominell unveränderten 900 Euro. Verarmungstendenzen ähnlicher Art waren auch bei darüberliegenden Einkommenskohorten zu verzeichnen.

Unter dem Strich hat sich die Zahl der Personen mit geringen Einkommen in den vergangenen zehn Jahren deutlich erhöht. Daraus ergibt sich – sowohl familien-und zivilrechtlich als auch arbeits-und sozialrechtlich – ein höherer Bedarf an Mitteln für die Beratungs-und Prozesskostenhilfe.

B Durch die Prekarisierung von Arbeit – mehr befristete Arbeitsverhältnisse, mehr Leiharbeit, mehr geringfügige Beschäftigung – haben sich die arbeits-und sozialrechtlichen sowie die zivil-und familienrechtlichen Probleme der unteren 20 Prozent der Erwerbsbevölkerung erheblich verstärkt.

Überdurchschnittlich betroffen sind Frauen. Sie werden im Durchschnitt schlechter bezahlt und sind häufiger prekär beschäftigt. Die Notwendigkeit von Beratungs-und Prozesskostenhilfe ergibt sich zu zwei Dritteln(!) bei Scheidungen, und zwar insbesondere für die Person, die über die geringeren Einkünfte verfügt.

Überdurchschnittlich betroffen sind zudem Ältere. Bei den für über-50-Jährige noch zugänglichen Arbeitsverhältnissen handelt es sich größtenteils um prekäre Beschäftigung. Da mit zunehmendem Alter die Arbeitslosenquote steigt und die Einkommen aus prekärer Arbeit sinken, nehmen die verfügbaren Einkommen ab. Gleichermaßen sind auch Behinderte betroffen.

Den unteren Einkommensschichten kann die Prekarisierung der Arbeitswelten nicht angelastet werden. Solche Tendenzen dürfen nicht obendrein Einschränkungen beim Zugang zur Rechtsstaatlichkeit zur Folge haben. Vielmehr muss der zunehmenden Prekarisierung von Erwerbs-und Lebenswelten durch eine Stabilisierung und Erhöhung der Mittel für die Beratungs-und Prozesskostenhilfe entgegengewirkt werden, um ein annähernd adäquates Schutzniveau aufrecht zu erhalten.

C Durch sinkende Einkommen und durchbrochene Erwerbsbiografien haben sich die Probleme der Verschuldung privater Haushalte verstärkt. Auch dieser Entwicklung sollte nicht durch neuerliche Einschränkungen bei der Beratungs-und Prozesskostenhilfe für einkommensarme Personen begegnet werden. Vielmehr gilt es, Betroffene dabei zu unterstützen, so schnell als möglich wieder aus Verschuldungsfallen herauszugelangen – wozu auch die Klärung rechtlicher Sachverhalte gehört –, um ihnen alsbald wieder ein unbelasteteres Leben und produktiveres Arbeiten ohne Pfändungen zu ermöglichen.

D In Deutschland werden im internationalen Vergleich nur relativ geringe Mittel ausgegeben, um den ärmsten Bevölkerungsschichten den Zugang zur Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen. Es besteht auch insofern kein Anlass zu weiteren Einschränkungen bei der Beratungs-und Prozesskostenhilfe. An Stelle von erschwerter Zugänglichkeit wäre vielmehr ein stärkerer rechtsstaatlicher Schutz der in den vergangenen dreißig Jahren von zunehmender Verarmung betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Nöten.

E In die vergangenen zehn Jahre fällt mit der Einführung des zweiten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB II) zum 1.1.2005 – insbesondere für die früheren Arbeitslosenhilfeberechtigten – eine Zäsur, die ein erhöhtes Maß an rechtlichen Problemen mit sich brachte. Diese grundlegenden Veränderungen wurden obendrein durch große Probleme bei den Verwaltungsstrukturen der Job-Center verstärkt. Derartige Entwicklungen können den Menschen mit geringen Einkommen nicht durch zusätzliche Einschränkungen bei der Beratungs-und Prozesskostenhilfe angelastet werden, zumal sich die Quote von Widersprüchen und Klagen gegen Bescheide in Bezug auf das SGB II nicht wesentlich von denen bei den anderen Sozialgesetzbüchern unterscheidet. Außerdem liegt der Anteil des Sozialrechts bei der Prozesskostenhilfe auch weiterhin deutlich unter zehn Prozent. Vielmehr ist erstaunlich, dass es angesichts von Problemen mit einem letztlich verbleibenden Existenzminimum nicht zu noch mehr Hilfeersuchen auf dem Rechtsweg gekommen ist. Auch die überdurchschnittlichen teilweisen und gänzlichen Stattgaben in den einschlägigen Verfahren sprechen eine deutliche Sprache.

F Durch den Wegfall einer im Sozialrechtsverfahren für die Träger einer Sozialleistung allenthalben üblichen Kostenbelastung im Gefolge des Einreichens einer Klage beim Sozialgericht, hat sich in einigen Job-Centern eine weit verbreitete rechtsstaatliche Nachlässigkeit, die bisweilen an Mutwilligkeit wider besseren Wissens heranreicht, breit gemacht. Wie viele Sozialgerichte bereits feststellen mussten, sehen sich etliche Geschäftsführungen von Job-Centern dazu verleitet, den Widerspruchsstellen keine starke rechtsstaatliche Orientierung bei der Bearbeitung von Widersprüchen vorzugeben. Vielmehr werden Widerspruchsstellen teilweise gedrängt, unschwer erkennbar nicht bestandsfähige Positionen (beispielsweise bezüglich §§ 22 ff. SGB II) zu vertreten und oftmals sehr hohe Risiken einer Klage bzw. eines Unterliegens vor Gericht einzugehen. In Folge dessen mussten viele Bezieherinnen von Grundsicherungsleistungen Beratungs-und Prozesskostenhilfe nur deswegen in Anspruch nehmen, um sich gegen verbreitet unrechtmäßige Bescheide zu wehren.

Die allgemeine Zielsteuerung spielt in diesem Kontext eine unrühmliche Rolle. Viel zu vielen Widerspruchsstellen in der SGB-II-Verwaltung ist es verwehrt, Widersprüche nach den gebotenen rechtsstaatlichen Standards zu bescheiden. Die Befristung vieler Arbeitsverhältnisse sowie kleinere und größere Qualifikationsdefizite bei Sachbearbeiter/inne/n in vielen Job-Centern fallen in diesem Zusammenhang erschwerend ins Gewicht.

Derartige Entwicklungen können den unteren Einkommensschichten – hier insbesondere den Aufstocker/innen – nicht durch neuerliche Einschränkungen bei Beratungs-und Prozesskostenhilfe angelastet werden kann. Wenn es einer Verstärkung der Abwehr von Mutwillen bedarf, dann in Bezug auf eine Ausrichtung der Widerspruchsstellen in den Job-Centern, die umfassend sach-und rechtskundig sind; einkommensarme Bürgerinnen und Bürger sind dies in den wenigsten Fällen.

G Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Einschränkungen und Verkomplizierungen von Verfahren verstellen nicht nur den Zugang zur Rechtsstaatlichkeit, sie sind auch weitreichend kontraproduktiv, insbesondere in Bezug auf die Beratungshilfe. Der erhöhte Verwaltungsaufwand bei der Beratungshilfe entspricht weder in der Höhe der oftmals nachzuverfolgenden Mittelaufwendungen der gebotenen Wirtschaftlichkeit noch in der Zielstellung einer Zugänglichkeit zur Rechtsstaatlichkeit für untere Einkommensschichten. Die Einkommen der Einkommens-bzw. Lohngruppen, die Rechtshilfebedarf haben sind angesichts der prekären Arbeitsmärkte zumeist überaus schwankend. Mit dem Gesetzesentwurf werden teure Verwaltungspotenziale auf Personen, die oft nur geringer Hilfsmittel für einen rechtlichen Schutz bedürfen, angesetzt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Einkünfte für die Rechtsanwälte in den vergangenen zehn Jahren insbesondere bei der Beratungshilfe real deutlich gesunken sind. In Folge dessen nehmen sich immer weniger erfahrene Rechtsanwälte einschlägiger Rechtssachen an, wodurch die Qualität der Rechtsstaatlichkeit für die unteren Einkommensschichten ebenfalls latent sinkt, obwohl der Bedarf in Folge von Verarmungstendenzen eher steigt.

H Die Absenkung des Schwellenwertes für den Zugang zur Beratungs-und Prozesskostenhilfe um nahezu 100 Euro und die Verkomplizierung von Verfahren betrifft weniger die Menschen, die langfristig alleinig auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Vielmehr betrifft es

über eine Millionen Erwerbstätige, die ihren Lohn durch Arbeitslosengeld II aufstocken müssen;

Familien, die auf den Kindergeldzuschlag angewiesen sind;

prekär und befristet Beschäftigte im Niedriglohnbereich, u.a. bei Leiharbeit;

Teil-oder Vollzeitbeschäftigte mit Bruttolöhnen unter etwa 1.400 Euro bzw. verfügbaren Einkommen unter 1.000 Euro pro Monat (bei Alleinstehenden) sowie Familien mit entsprechend höheren anzurechnenden Einkommen;

„kleine Selbstständige“, insbesondere „Solo-Selbstständige“ in ähnlichen Einkommensverhältnissen,

Auszubildende und Berufseinsteiger/innen mit ähnlich geringen Einkünften;

Menschen beim Übergang vom Erwerbsleben zur Rente und Rentner/innen sowie

Ehepartner/innen bzw. Familien mit Kindern bis weit hinein in die Mittelschichten, die durch eine Scheidung in eine finanziell schwierige Lage geraten sowie andere Menschen in prekären Lebenslagen.

I Aus der Gestaltung einzelner Gesetzesänderungen insbesondere in Bezug auf die Beratungshilfe wird ersichtlich, dass es Personen mit stabilen Einkommen schwer fällt, ausgehend von den Problemlagen der Menschen in alltäglichen oder plötzlich eintretenden prekären Arbeits-und Lebensverhältnissen an rechtsstaatsorientierte Problemlösungen heranzugehen.

I.1) Bei der Betrachtung der Ausgangssituation, nämlich des Aufsuchen eines Rechtsanwalts zur Sichtung und Einschätzung eines Problems, insbesondere an den Anschein von Mutwillen von einkommensarmen Bürgerinnen und Bürgern zu denken, stellt ein grundlegend fragwürdiges Rechtsstaatlichkeitsempfinden dar. Eine Differenzierung zwischen Beratung und Vertretung ist dringend angebracht. Im Fall der Vertretung könnte übrigens ein Mutwillen eher bei einer sach-und rechtskundigen gegnerischen Partei oder bei einem rechtskundigen Rechtsanwalt vorliegen als bei einer einkommensarmen Person (§ 1 und § 2 BerHG-E).

I.2) Ausdrücklich zu begrüßen ist die Erstreckung der Beratungshilfe auf alle Rechtsangelegenheiten – und damit auch auf das Steuerrecht – in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG durch den Gesetzgeber (§ 2 BerHG-E). Insbesondere für prekär Beschäftigte ist diese Rechtsklarheit erfreulich.

I.3) Zu prüfen wäre, ob auch qualifizierte Verbraucherschützer/innen als

Beratungspersonen geeignet sein können (§ 3 BerHG-E u.a.). I.4) Zumindest unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit muss auch an die Ausrichtung von § 4 BerHG durchweg differenziert herangegangen werden: je nachdem ob es sich um eine einfache Sichtung und Beratung, eine einfache Vertretung oder ein komplexes Vertretungsverfahren handelt, sind an den

Prüfungsaufwand unter Wirtschaftlichkeitsaspekten weitgehend unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Andernfalls wird sich zwangsläufig Schritt für Schritt eine kostenträchtige „Prüfungsverwaltung“ bei den Gerichten herausbilden.

I.5) Die in § 4 Abs 5 BerHG-E vorgesehene Ablehnung erfordert eine dezidierte, verbindliche Berücksichtigung von wichtigen Gründen, Nachfristen und den Möglichkeiten des Antragstellers zur Beibringung.

I.6) Auch für § 6 BerHG-E, § 6a BerHG-E und § 7 BerHG-E ist eine Unterscheidung zwischen einer einfachen Sichtung und Beratung, einer einfachen oder einer komplexen Vertretung erforderlich.

I.7) § 6 Abs 2 BerHG-E ist im Grunde darauf ausgerichtet, mit einer Vielzahl von Regelungen die freie Anwaltswahl bei der Beratungshilfe – und in Teilen faktisch zugleich die freie Zugänglichkeit zum Rechtsstaat für die unteren Lohn-und Einkommensgruppen – in der Alltagspraxis über einengende und spezifischtrickreiche Regelungen weitgehend zu verbarrikadieren bzw. auszuhebeln. In diesem Sinne sollen den Länderverwaltungen einerseits einschlägige Spielräume des Einwirkens auf die Gerichtsverwaltung – und von diesen auf die Rechtshilfesuchenden – sowie andererseits auf ggf. in Gerichtsgebäuden einzurichtende besondere Beratungsstellen – und von diesen ebenso auf die Rechtshilfesuchenden – eröffnet werden. Mit anderen Worten: Es soll der Weg für eine „Zielsteuerung“ der Länderverwaltungen gegenüber den Gerichtsverwaltungen bzw. für einen „Rechtsschutz nach Kennziffern“ eröffnet werden. Beratungswege über von Rechtshilfesuchenden frei gewählte Anwälte sollen dabei in der Regel gründlich verstellt werden. Wie dies im Alltag tatsächlich funktionieren soll, wird in der Begründung ausdrücklich beschrieben. Aus ebensolchen Gründen sollen die Sonderberatungsstellen bei den Gerichten von der Verstellung des Rechtsberatungsweges ausdrücklich ausgenommen werden. Die Ausnahme der „Eilbedürftigkeit“ wird übrigens im Prinzip ganz strikt auf unvorhergesehene, plötzlich eintretende „Katastrophenfälle“ begrenzt; drohende Verfristung soll keine Eilbedürftigkeit darstellen.

Den Rechtspfleger/innen und ggf. den Sonderberatungsstellen kommen die Aufgaben einer „ausgabenreduzierenden Filterfunktion“, der Persönlichkeitsprüfung und des Begutachtens von Mutwilligkeit zu. Die „Filterung“ dürfte insbesondere helfen, verbindliche schriftliche Anträge möglichst zu vermeiden. Mit anderen Worten: hier soll Einkommensarmen das Rechtshilfeersuchen „abgeschwatzt“ werden. Derartige Verfahren sind von einer „Rechtsstaatszugänglichkeits-Filterfunktion“ nicht zu trennen. Zumindest in Bezug auf die Beratung und einfache Vertretungsschritte ist das ganz entschieden und nachdrücklich abzulehnen. Am Ende würde man bei einem solch virtuellen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit faktisch nur noch über ein „Charity-Rechtsstaats-Modell“ (nach dem pro-Bono-Prinzip), d.h. nur noch in seltenen Fällen, an elementare Bürgerrechte, wie den Zugang zum Rechtsstaat, herankommen – das Sozial-und Rechtsstaatsgebot wäre damit praktisch grundlegend verlassen.

I.8) In § 6 Abs 3 BerHG-E, § 6a BerHG-E, § 8 Abs 3 BerHG-E und § 8a Abs 3 BerHG-E ist möglichen zweifelhaften Praktiken von einigen wenigen schwarzen Schafen unter den Beratungspersonen bzw. der Täuschung Beratungshilfe suchender Personen – im Sinne des geltenden § 8 BerHG – dringend vorzubauen. Hilfesuchende Personen können sonst bei Aufhebungen ungeschützt in Kostenfallen und Verschuldungsspiralen von „Winkeladvokaten“ geraten. Alternativ wäre die Beschränkung der eventuellen Zahlungsverpflichtungen an die Beratungsperson auf den Satz für eine einmalige Beratung und ohne Berechtigung weitere „Mahnkosten“ draufzuschlagen. Darüber hinausgehende Zahlungsverpflichtungen müssen strikt abgelehnt werden. Das würde „Abzockeranwälte“ zumindest deutlich davon abhalten, in derartige „Geschäfte“ einzusteigen. Im Grunde aber muss es bei dem Wortlaut des bisherigen § 8 BerHG bleiben, zumindest dann, wenn es um eine einfache Beratung und einfache Vertretung geht.

I.9) Die vorgesehenen Regelungen zur Aufhebung (§ 6a BerHG-E) und zu den entsprechenden Folgen (§ 8a BerHG-E) liefern Beratungshilfesuchende – angesichts von zumeist fortwährend wechselhaften prekären Arbeits-und Lebenswelten – sehr hohen Risiken aus, die für sie in der Regel kaum überschaubar sind. So sind z.B. überraschende Schwankungen um Zugangsschwellenwerte herum umso gravierender, je näher der Freibetrag an das das Existenzminimum heranreicht.

Zwar dürfte eine gesetzliche Klarstellung zum Verfahren und zu den absehbaren Folgen von Aufhebungen sinnvoll sein. Jedoch muss sie in erster Linie mit den Lebensumständen von prekär Beschäftigten kompatibel sein. Die Frage von Verhältnismäßigkeiten kann sich keineswegs allein am Verwaltungsaufwand des Fiskus orientieren. Hier insbesondere an „Vermögenszuwächse“ zu denken, ist sehr weit von den Realitäten prekär Beschäftigter und von Mittelstandsfamilien, in denen Frauen in Mini-Jobs oder kurzzeitig befristeten Jobs arbeiten, entfernt. Es geht vorwiegend um Scheidungen, manchmal auch um bescheidene Einkommen, die Einkommensarmen vorenthalten werden, weswegen sie den Rechtsweg beschreiten müssen. Wie schützen wir prekär beschäftigte Frauen vor „Abmahnanwälten“? Was ist unter diesen Umständen ein „erhebliches Vermögen“? Was bedeutet in diesem Kontext „auf die Folgen hingewiesen hat“? Bei dem, was bislang im § 6a BerHG-E i. Verb. m. § 8a BerHG-E angelegt ist, teilen sich Länder und Anwälte „das Fell“ von prekär Beschäftigten, die einem „Harakiri“ in einem „Gebührendschungel“ ausgesetzt werden, den sie in aller Regel nicht überschauen können. Das ist unvertretbar. Im Ergebnis wird auch durch solche Gemengelagen und Regelungen der Zugang zur Beratungshilfe bzw. zum Rechtsstaat durch unübersehbare Fallstricke verstellt.

I.10) Die Ermächtigung der Bundesländer § 12 BerHG-E muss zumindest an rechtsstaatliche Kriterien bzw. Standards gebunden werden, die denen des Bundesgesetzes entsprechen.

J Auch bei der Prozesskostenhilfe wird die Absenkung des Zugangsschwellenwertes um nahezu 100 Euro, die Ausweitung der Rückzahlungsverpflichtungen für Personen mit oftmals stetig schwankenden Einkommen sowie die Verkomplizierung von Verfahren weniger die Menschen, die alleinig auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, betreffen. Vielmehr betrifft es die bereits oben genannten Personenkreise, insbesondere prekär Beschäftigte, Frauen und Familien aus der Mittelschicht.

J.1) Die Definition der Mutwilligkeit in § 114 Abs 2 ZPO-E berücksichtigt die Lebenslagen von einkommensarmen Bürgerinnen und Bürgern nicht hinreichend verbindlich. Einkommensarme müssen auch für Geldbeträge eintreten, die Einkommensreiche als ärgerliches „Trinkgeld“ abtun können.

J.2) Die Absenkung des Zugangsschwellenwertes § 115 Abs 1 ZPO-E um nahezu 100 Euro (von derzeit 187 Euro [50 Prozent] auf 93,50 Euro [25 Prozent] oberhalb des Eckregelsatzes) trifft insbesondere die Lebensverhältnisse von Familien bzw. Kindern, da weiteren Familienangehörigen ohnehin nur einen Freibetrag von derzeit rund 40 Euro (37,40 Euro [10 Prozent]) zugestanden wird.

J.3) Die Ausdehnung der Rückzahlungsverpflichtungen in § 115 Abs 2 ZPO-E um weitere zwei Jahre und die starke Erhöhung der Rückzahlungsverpflichtungen um rund 50 Prozent (von etwa einem Drittel auf die Hälfte) stellt für einkommensarme Bürgerinnen und Bürgern – insbesondere für Familien und für Frauen bei Scheidungsverfahren – eine langjährige, ganz erhebliche Kostenbelastung dar, die ihren Zugang zum Rechtsstaat (bis hin zum Zugang zu Grundrechten) angesichts dezimierter Freibeträge verbarrikadiert.

J.4) In § 120a ZPO-E ist weitgehend aus dem Blickfeld geraten, dass einkommensarme Personen zumeist stetig schwankenden Einkommen unterliegen, sodass sie den heute festgesetzten Raten im nächsten Monat schon nicht mehr entsprechen können. Die vorgesehenen Regelungen sind für viele Betroffene unter Umständen ruinös. Angebracht ist eine „wesentliche“ Veränderungsbandbreite (um 10 Prozent beispielsweise) auch nach unten hin. Die Ausdehnung, Vertiefung und Verkomplizierung der Rückzahlungsverpflichtungen wird zwangsläufig Schritt für Schritt zu einer größeren und kostenträchtigeren „Prüfungsverwaltung“ bei den Gerichten führen.

J.5) Die in einem Prozess erlangten Beträge können Beträge sein, die dem Existenzminimum bzw. der sozialgesetzlichen Grundsicherung oder einschlägigen Freibeträgen zuzuordnen sind oder ihnen äquivalent sind. Die in § 120a Abs 3 ZPO-E vorgesehene Prüfung muss dies verbindlicher berücksichtigen als bislang vorgesehen. Auch einschlägige damit im Zusammenhang stehende weitere Ausgaben müssen verbindlich Berücksichtigung finden.

J.6) Die in § 118 Abs 3 f. ZPO-E vorgesehene Ablehnung und die § 124 ZPO-E vorgesehene Aufhebung erfordern eine dezidierte, verbindliche Berücksichtigung von wichtigen Gründen, Nachfristen und den Möglichkeiten des Antragstellers zur Beibringung.

J.7) Die in § 124 Abs 2 ZPO-E vorgesehene Aufhebung durch Wendungen im Verfahrensverlauf kann so nicht bestehen bleiben, da sie Einkommensarme keineswegs vor „Verfahrens-und Kostenfallen“ schützt; zumal diese weder von einem rechtskundigen Anwalt noch einem rechtskundigen Gericht bemerkt wurden; und zumal Betroffene Sachverhalte zumeist rechtlich nicht qualifiziert gewichten bzw. einordnen können. Eine derartige Aufhebung kann sich höchstens auf gegebenenfalls noch in der Zukunft entstehende weitere Kosten beziehen und muss die Kosten des „Abbruchs“ eines Verfahrens berücksichtigen.

 

 

 

 


VON: VER.DI-ERWERBSLOSE






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