AMNESTY REPORT: WELTWEITER KRISENVERSTÄRKER CORONA – EINE MENSCHENRECHTLICHE ANALYSE

22.04.21
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Von Amnesty International

Im Jahr 2020 wurde die Welt vom Coronavirus erschüttert. Die Pandemie selbst und einige der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung wirkten sich verheerend auf das Leben von Millionen Menschen aus. Sie machten zudem systematische Missstände und Ungleichheiten deutlich sichtbar, die teilweise auf rassistischer, geschlechtsspezifischer oder anderweitiger Diskriminierung beruhten, und verschärften diese teilweise sogar noch. Am härtesten wurden Bevölkerungsgruppen getroffen, die unter mehrfacher Diskriminierung litten. Die „Black Lives Matter“-Bewegung, Frauenbewegungen und andere Initiativen engagierter Menschen rückten diese Missstände und Ungleichheiten in den Mittelpunkt, prangerten sie lautstark an und erreichten dank ihrer Beharrlichkeit einige mühsam erkämpfte Siege.

Die Pandemie machte auch schlagartig klar, wie massiv sich jahrelange politische wie wirtschaftliche Krisen und Versäumnisse, was das politische Handeln und die Zusammenarbeit auf globaler Ebene betraf, auf die Menschenrechte auswirkten. Einige Staaten verschlimmerten dies noch, indem sie sich ihrer Verantwortung entzogen oder multilaterale Institutionen attackierten. In drei Bereichen zeigte sich besonders deutlich, wohin diese Entwicklungen führen: zu Verletzungen der Rechte auf Leben, Gesundheit und sozialen Schutz, zu geschlechtsspezifischer Gewalt und eingeschränkten sexuellen und reproduktiven Rechten sowie zur vermehrten Unterdrückung Andersdenkender.

VORWORT ZUM AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2020/21

Von Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International

Im Jahr 2020 erschütterte ein winziger Molekülhaufen die ganze Welt. Ein lokales Virus, mit bloßem Auge nicht zu erkennen, löste mit bemerkenswerter Geschwindigkeit eine globale Pandemie aus. Was auch immer über seine Entstehung noch bekannt werden sollte: Das Corona-Virus und seine unzähligen Opfer sind zum Teil auch darauf zurückzuführen, dass überall auf der Welt innerhalb der Staaten und zwischen den Ländern tiefe und breite Ungleichheiten existieren.

Verschlimmert wurde dieses Phänomen durch eine rigide Sparpolitik, die die öffentliche Infrastruktur und die Gesundheitssysteme geschwächt hat, sowie durch eine in Form, Funktion und Führung kraftlose internationale Gesamtstruktur. Und alles wurde noch viel schlimmer, weil Regierende Druck ausübten, dämonisierten und ausgrenzten, archaische Konstrukte staatlicher Souveränität durchsetzten und sich gegenüber der Wirklichkeit, der Wissenschaft und universellen Normen ablehnend verhielten.

Dies sind außergewöhnliche Zeiten. Aber stellen wir uns dieser Herausforderung auch richtig? Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Antworten und verlangen nach außergewöhnlicher Führung. Im Jahr 2020 basierte die außergewöhnliche Führung nicht auf Macht, Privilegien oder Profiten. Sie basierte stattdessen auf den Beschäftigten im Gesundheitswesen, die an vorderster Front um jedes Leben kämpften. Sie basierte auf jenen, die sich um ältere Menschen kümmerten. Sie basierte auf Techniker_innen und Wissenschaftler_innen, die Millionen von Tests entwarfen und verzweifelt nach Impfstoffen suchten. Sie basierte auf jenen, deren Arbeit oft am unteren Ende der Einkommensskala angesiedelt ist und die uns doch ernährten; die unsere Straßen reinigen; die sich um die Leichen Hunderttausender Verstorbener kümmerten; die wichtige Reparaturen vornahmen; die auf unseren Straßen patrouillierten; die das fuhren, was von unserem öffentlichen Verkehr übrig geblieben war.

Im Jahr 2020, als ein Großteil der Welt den Betrieb einstellte, waren es diese Menschen, die aufstanden und sich hervortaten. Genauso wie diejenigen, die aus Solidarität zu Hause blieben, wenn sie denn ein Zuhause hatten, die physische Distanz aufrechterhielten, auch wenn es für sie emotional schwierig war, und die sich um die Menschen in ihrer Umgebung kümmerten.

Aber jenseits dieses alltäglichen Heldentums legte die Pandemie die verheerenden Folgen des strukturellen und historischen Machtmissbrauchs offen. Corona kann vielleicht nicht definieren, wer wir sind, aber die Pandemie zeigt deutlich, wie wir nicht sein sollten. Die Menschen, die dies erkannt haben, sind aufgestanden. Sie haben sich gegen Ungleichheit erhoben und gegen Polizeigewalt, die sich unverhältnismäßig stark gegen Schwarze Menschen, Minderheiten, in Armut lebende Menschen und Obdachlose richtet. Sie haben sich erhoben gegen Ausgrenzung, das Patriarchat und die hasserfüllte Rhetorik sowie das grausame Verhalten einer Führung, die auf Überlegenheit setzt.

Die Forderungen der Bewegungen „Black Lives Matter“ und „#MeToo“ fanden weltweit Widerhall. Von Belarus bis Polen, vom Irak bis Chile, von Hongkong bis Nigeria strömten Menschen aus Protest gegen Unterdrückung und Ungleichheit auf die Straßen. Oft waren es Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen, die sich auf der ganzen Welt für soziale Gerechtigkeit einsetzten, die uns anspornten, während sie ihre eigene Sicherheit gefährdeten. Bisweilen haben wir außergewöhnliche politische Führungspersönlichkeiten gesehen. Oft waren es Frauen, die mutige und schwierige Entscheidungen trafen, um Leben zu schützen oder Gesundheitssysteme aufrechtzuerhalten, die notwendige Investitionen zu tätigten, um in beispiellosem Tempo Sofortlösungen zu finden, und die wirtschaftliche Unterstützung gewährten, die von jenen dringend benötigt wurde, die ihre Lebensgrundlage fast verloren hätten.

Aber die Pandemie hat auch die Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt. Während ich dies schreibe, haben die reichsten Länder beinahe ein Monopol auf die weltweite Versorgung mit Impfstoffen erlangt, so dass die Länder mit den geringsten Ressourcen mit den schlimmsten gesundheitlichen und menschenrechtlichen Folgen konfrontiert sind und damit auch mit den am längsten andauernden wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen.

Millionen von Menschen sterben und weitere Millionen verlieren ihre Lebensgrundlage. Wie positionieren wir uns angesichts der Tatsache, dass die Einkommen der Top-Milliardäre, die Gewinne der Tech-Giganten und die Aktienkurse in den Finanzzentren der Welt immer weiter in die Höhe schnellen? Und vor allem: Wie lauten deren Vorschläge, um einen fairen Anteil an der Last der Pandemie zu schultern, um eine dauerhafte, faire und gerechte Erholung zu gewährleisten?

In den ersten Tagen des Jahres 2021 ist von dieser Seite nur anhaltendes Schweigen zu vernehmen. Wie kann es sein, dass wieder einmal die Struktur der Weltwirtschaft dazu führt, dass jene, die am wenigsten haben, am meisten geben müssen? Das Jahr 2020 offenbart die Schwäche der internationalen Zusammenarbeit: ein bröckelndes multilaterales System, das den Mächtigsten nachgibt und die Schwächsten nur unzureichend versorgt; ein System, dessen Akteure unfähig, wenn nicht sogar unwillig sind, die globale Solidarität zu stärken.

China enthielt der Welt in den ersten Tagen der Pandemie wichtige Informationen vor; das war katastrophal und verantwortungslos. Die USA beschlossen, sich inmitten der Pandemie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO zurückzuziehen. Dieser Beschluss zeigte eine ungeheuerliche Missachtung gegenüber dem Rest der Welt. Die G20 entschieden, dass 77 Länder im Jahr 2020 ihre Schuldenrückzahlung aussetzen durften, verlangten aber gleichzeitig, dass das Geld später mit Zinsen zurückgezahlt wird. Als Folge dieser Entscheidung könnten sich strukturelle Ungleichheiten und wirtschaftliche Not verfestigen, mit potenziell schwerwiegenden Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte von Millionen Menschen.

Nach Jahren des Behördenversagens lieferte das Jahr 2020 einen weiteren Beweis dafür, dass unsere globalen politischen Institutionen nicht für den globalen Zweck geeignet sind, dem sie dienen sollten. Die Pandemie hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass die Welt derzeit unfähig ist, bei einem globalen Ereignis mit großen Auswirkungen effektiv und gerecht zusammenzuarbeiten. Umso stärker wird das Gefühl einer drohenden Gefahr, wenn wir in die Zukunft blicken und damit auf eine Krise von weitaus größerem Ausmaß, für die es keinen Impfstoff gibt – nämlich die Klimakrise.

Im Jahr 2020 litten Millionen Menschen unter den katastrophalen Auswirkungen extremer Klimaereignisse. Katastrophen, die von der globalen Erwärmung und der Instabilität des Klimas verschärft wurden, beeinträchtigten Millionen Menschen in ihren Rechten auf Leben, Nahrung, Gesundheit, Wohnung, Wasser und sanitäre Einrichtungen. Die Auswirkungen reichen von der anhaltenden Dürre in Afrika südlich der Sahara und in Indien über verheerende Tropenstürme, die über Südostasien, die Karibik, das südliche Afrika und den Pazifik hinwegfegten, bis hin zu den katastrophalen Bränden, die Kalifornien und Australien heimsuchten.

Und die Antwort darauf? Die Zusage der Industrieländer im Rahmen des Pariser Abkommens, bis 2020 Entwicklungsländer bei der Klimafinanzierung mit mindestens 100 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, wurde schlicht nicht eingehalten. Um das Ziel für 2030 zu erreichen, die globalen Treibhausgasemissionen um die Hälfte zu reduzieren, hätten die Staaten nun konkrete Zusagen machen müssen. Auch das ist nicht passiert. Ein drastischer Kurswechsel ist notwendig, um einen globalen Temperaturanstieg von mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau abzuwenden, der irreversible Folgen auslösen würde.

2020: 366 Tage, in denen tödlicher Egoismus, Feigheit, Mittelmäßigkeit und toxische rassistische Diskriminierung auftraten. 366 Tage, die veranschaulichten, wie aktuell das gewalttätige Erbe von Jahrhunderten des Rassismus, des Patriarchats und der Ungleichheit ist. Aber auch 366 Tage, die uns als Inspiration für unsere Stärke und Widerstandsfähigkeit als Menschheitsfamilie dienen konnten; Tage, die zeigten, wie entschlossen Menschen für ihre Rechte und für faire und gerechte Chancen nach der Pandemie eintreten.

Außergewöhnliche Zeiten verpflichten zu außergewöhnlichen Reaktionen und verlangen nach außergewöhnlicher Führung. Was brauchen wir also, um eine Welt zu schaffen, die den großen Herausforderungen, die vor uns liegen, besser gewachsen ist? Die Grundlagen für eine nachhaltige, globale Gesellschaft nach der Pandemie liegen nicht allein in der Erholung. Was wir brauchen, sind Verantwortung, Menschenrechte sowie ein Überdenken und Neuformulieren der Beziehung von Umwelt und Wirtschaft.

Behörden müssen unmittelbar und schneller daran arbeiten, Impfstoffe für alle zu produzieren und bereitzustellen. Es geht um einen grundlegenden Test, um herauszufinden, ob die Welt zur Zusammenarbeit fähig ist: global denken, lokal handeln und langfristig planen. Dazu gehört auch die Unterstützung einer Ausnahmeregelung zum TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation, die eine dringend benötigte erweiterte Produktion von Covid-19-Gesundheitsprodukten ermöglicht. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Pharmaunternehmen ihre Innovationen und Technologien dank offener, nicht exklusiver Lizenzen und dank Initiativen wie dem Covid-19 Technology Access Pool (C-TAP) der WHO gemeinsam nutzen. Über diesen ersten Schritt hinaus wird mehr als ein Neustart erforderlich sein. Es braucht einen Reset, in dem die Ursachen der Krise beseitigt sowie Rechte geschützt und respektiert werden, unteilbar und universell.

Erstens muss dafür die „Sicherheits“-Agenda der Regierungen beendet werden, die während der Pandemie sogar noch ausgeweitet wurde. Seit dem 11. September 2001 wurde der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft drastisch eingeschränkt. Diese Agenda hat den außerordentlichen exekutiven und polizeilichen Befugnissen einen falschen Anstrich von Normalität verliehen und droht nun, zu einem Dauerzustand zu werden. Das muss ein Ende haben.

Zweitens erfordert ein fairer und nachhaltiger Aufschwung eine Neuordnung der öffentlichen Steuersysteme überall auf der Welt. Angemessene Besteuerung ist dabei ein Muss, um die Ressourcen zu bekommen, die benötigt werden, um wirtschaftliche und soziale Rechte inklusive der Rechte auf Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit Wirklichkeit werden zu lassen. Eine faire und menschenrechtskonforme Besteuerung von transnationalen Gewinnen wird dabei ein Schlüssel sein, ebenso wie konzertierte Bemühungen, Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung zu beenden.

Die Staaten sollten eine neue Steuer auf fossile Brennstoffe einführen, die auf daraus stammende Gewinnanteile der Energiekonzerne und die Dividenden an die Aktionär_innen erhoben wird. So könnten die Anteilseigner_innen und Unternehmen zum Umstieg auf erneuerbare Energien bewegt werden, ohne die Hauptlast den Verbraucher_innen aufzubürden. Kurzsichtige Entscheidungen haben in einer Post-Pandemie-Gesellschaft keinen Platz. Solange kaum regulierte und spekulative Investitionen in kohlenstoffintensive Anlagen die Weltwirtschaft dominieren, wird sich die Klimakrise nur verschlimmern. Im Verlauf könnten weitere Verstöße zu irreversiblen Schäden führen, die die Existenz der Menschheitsfamilie gefährdet.

Drittens müssen wir uns der Realität stellen, dass der souveräne Nationalstaat ungefähr so schlecht in der Lage ist, globale Herausforderungen anzugehen, wie eine Fahrrad-Handbremse, die einen Passagierjet stoppen soll. Eine Reform der Global Governance und die Umwidmung globaler Institutionen, um die Einhaltung der Menschenrechte zu stärken, ist die Voraussetzung für eine robuste Erholung nach der Pandemie. Wir können den Ansatz einiger Staaten nicht akzeptieren, die ihre Rosinen aus dem Kuchen picken, während sie andere, ihnen „unangenehme“ Zutaten wie Menschenrechte, Rechenschaftspflicht und Transparenz zurücklassen.

Eine zweckdienliche Global Governance erfordert eine globale Überprüfung, wie die internationalen Normen und Standards der Menschenrechte umgesetzt werden, um Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, ebenso Machtmissbrauch und Korruption, rücksichtslose Zensur und Unterdrückung Andersdenkender sowie Diskriminierung, brutale Gewalt und Folter durch diejenigen, deren Aufgabe es ist, uns zu schützen.

Für einen nachhaltigen belastbaren Aufschwung brauchen wir Innovation, Kreativität und Erfindungsreichtum. Dafür ist es nötig, dass unsere Freiheiten aufrechterhalten, verteidigt und geschützt werden, nicht beschnitten. Global Governance wird für globale Zwecke erst dann tauglich sein, wenn die globale Zivilgesellschaft systematisch in alle Abläufe eingebunden ist und Wertschätzung sowie Respekt genießt.

Das müssen wir fordern. Dafür müssen wir uns organisieren. Und als Zivilgesellschaft müssen wir sicherstellen, dass wir auch so aufgestellt sind. Das Jahr 2020 hat uns Lektionen gelehrt, die wir nicht ignorieren dürfen, weil sie sonst kommende Generationen gefährden: die Menschheitsfamilie ist voneinander abhängig; Handlungen, die wir in Krisenzeiten von den Regierungen verlangen, sind universell; unsere eigene Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft verbunden, die wir für unseren Planeten schaffen. Diese Lektionen haben uns erneut den Kern der Menschenrechte gelehrt. Die Frage, deren Antwort noch aussteht, lautet: Werden wir klug genug sein, um zu erkennen, was getan werden muss, und mutig genug, um es zu tun, und zwar im größtmöglichen Umfang und mit vollem Tempo?

 

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AMNESTY REPORT

WELTWEITER KRISENVERSTÄRKER CORONA – EINE MENSCHENRECHTLICHE ANALYSE

In drei Bereichen zeigte sich besonders deutlich, wohin diese Entwicklungen führen: zu Verletzungen der Rechte auf Leben, Gesundheit und sozialen Schutz, zu geschlechtsspezifischer Gewalt und eingeschränkten sexuellen und reproduktiven Rechten sowie zur vermehrten Unterdrückung Andersdenkender.

Währenddessen verübten Regierungstruppen und bewaffnete Milizen in seit Jahren andauernden wie neu ausgebrochenen Konflikten wahllose und gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, töteten Tausende Menschen, verursachten Massenvertreibungen und humanitäre Krisen oder trugen zu deren Fortdauer bei. Obwohl es 2020 einige bemerkenswerte Schuldsprüche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gab, blieb Straflosigkeit in Kriegs- wie Friedenszeiten die Regel, und in einigen Ländern wurde die Rechtsstaatlichkeit gezielt ausgehöhlt. Millionen Menschen litten unter Naturkatastrophen, die sich durch die Klimakrise noch verschärften.

Das Bild das sich bot, war das einer Welt in Aufruhr. Dennoch haben die politisch Verantwortlichen die Chance, durch grundlegende Maßnahmen, die darauf abzielen, die Pandemie und andere Menschenrechtskrisen zu überwinden, die internationale Zusammenarbeit wiederzubeleben und eine gerechtere Zukunft zu gestalten.

Rechte auf Leben, Gesundheit und sozialen Schutz

Weltweit gab es im Jahr 2020 mindestens 1,8 Mio. Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Gesundheitssysteme und Sozialprogramme waren durch jahrzehntelange Sparmaßnahmen geschwächt, völlig unvorbereitet und nicht gut genug ausgerüstet, um die Pandemie zu bekämpfen. Aufgrund der zunehmenden Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit sanken die Einkommen, während sich die Zahl der Menschen, die von Nahrungsmittelknappheit betroffen waren, auf 270 Mio. verdoppelte.

Die Regierungen schützten Beschäftigte im Gesundheitswesen und andere exponierte Arbeitnehmer_innen nicht ausreichend vor einer Infektion mit dem Coronavirus. Tausende starben, und viele weitere erkrankten schwer, weil es nicht genug persönliche Schutzausrüstung gab. Manche wurden festgenommen, entlassen oder sahen sich mit anderen Vergeltungsmaßnahmen konfrontiert, weil sie die Arbeitsbedingungen oder die mangelhafte Sicherheit am Arbeitsplatz kritisiert hatten. Amnesty International stellte fest, dass in 42 von 149 untersuchten Ländern staatliche Stellen das Gesundheitspersonal und andere exponierte Arbeitnehmer_innen in Zusammenhang mit der Pandemie drangsalierten oder einschüchterten. Häufig traf es weibliche Pflegekräfte, die weltweit 70 % aller Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialsektor stellten und bereits zuvor aus geschlechtsspezifischen Gründen sehr schlecht bezahlt waren.

Einige der Maßnahmen, die von Regierungen ergriffen wurden, um die Pandemie zu bekämpfen, trafen benachteiligte Bevölkerungsgruppen besonders hart. Lockdowns und Ausgangssperren sorgten dafür, dass Arbeiter_innen im informellen Sektor ihre Einkünfte verloren, ohne auf angemessene soziale Sicherungssysteme zurückgreifen zu können. Weil in diesem Sektor mehrheitlich Frauen und Mädchen arbeiten, waren sie davon unverhältnismäßig stark betroffen. Die Umstellung des Bildungswesens auf Online-Unterricht ohne Bereitstellung der dafür notwendigen Geräte benachteiligte Schüler_innen und Studierende, die sich diese nicht leisten konnten. Frauen trugen die Hauptlast, was die Unterstützung der Kinder beim Homeschooling, die Versorgung kranker Angehöriger und andere unbezahlte Fürsorgeleistungen betraf, die sich daraus ergaben, dass öffentliche Einrichtungen geschlossen waren.

Die Corona-Pandemie verschlimmerte auch die zuvor schon kritische Situation von Geflüchteten und Migrant_innen, die teilweise in unhygienischen Lagern oder Hafteinrichtungen verbleiben mussten oder aufgrund von Grenzschließungen festsaßen. In 42 der 149 Länder, die Amnesty International beobachtete, gab es Berichte über Abschiebungen von Geflüchteten und Migrant_innen in Länder, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten (Refoulement). Während manche Regierungen Inhaftierte freiließen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, war das Risiko einer Infektion für Gefangene in anderen Ländern aufgrund von Überbelegung und unhygienischen Zuständen in den Hafteinrichtungen sehr hoch. In 42 der 149 von Amnesty untersuchten Länder gab es Berichten zufolge weiterhin rechtswidrige Zwangsräumungen, die das Infektionsrisiko der betroffenen Menschen stark erhöhten, weil sie obdachlos wurden.

In vielen Ländern litten ethnische Minderheiten und indigene Bevölkerungsgruppen unter unverhältnismäßig hohen Infektions- und Todesraten, was auch daran lag, dass sie benachteiligt und von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen waren. In einigen Ländern gab die politische oder religiöse Führungsriege benachteiligten Gruppen die Schuld und warf ihnen vor, das Virus zu verbreiten. In manchen südasiatischen Ländern trafen die Vorwürfe Muslime, in einigen afrikanischen und europäischen Ländern zählten Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI) zu den Beschuldigten.

Als der Corona-Ausbruch offiziell zur Pandemie erklärt wurde, verwiesen die Staaten übereinstimmend darauf, dass es dringend nötig sei, sie einzudämmen, abzuschwächen und zu besiegen, ohne die Achtung der Menschenrechte zu vernachlässigen. Ein positiver globaler Ansatz war die Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die eine möglichst faire weltweite Verteilung der Impfstoffe gewährleisten soll. Sie wurde jedoch von Russland und den USA unterminiert, die sich nicht daran beteiligten, sowie von reichen Ländern, die Impfstoffe horteten, und von Unternehmen, die sich weigerten, ihr geistiges Eigentum zu teilen. Mehr als 90 Länder führten Exportbeschränkungen für medizinisches Gerät, persönliche Schutzausrüstung, pharmazeutische Produkte, Nahrungsmittel und andere Waren ein.

Reiche Staaten blockierten auch einen bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingebrachten Vorschlag, einige Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums vorübergehend auszusetzen, um Menschen weltweit den Zugang zu Corona-Impfstoffen zu ermöglichen. Im UN-Sicherheitsrat sorgte ein Streit zwischen den USA und China über die Nennung der WHO dafür, dass eine Resolution zu Corona drei Monate lang verschleppt wurde. In der Resolution wurde eine weltweite Unterbrechung von Kampfhandlungen gefordert, um sich auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie konzentrieren zu können. Die G-20-Staaten verlängerten ein Schuldenmoratorium für die ärmsten Länder, wurden aber ihrem erklärten Ziel einer gemeinsamen, groß angelegten Reaktion nicht gerecht.

Um die internationale Zusammenarbeit zu bekräftigen und ihre Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen, sollten alle Regierungen dafür sorgen, dass Corona-Impfstoffe für alle erhältlich und zugänglich sind und am Einsatzort kostenlos verabreicht werden. Sie sollten sich außerdem dafür einsetzen, dass ein weltweiter sozialer Sicherungsfonds geschaffen wird, der auf Menschenrechtsstandards beruht. Reiche Länder und internationale Finanzinstitutionen sollten zum Beispiel durch Schuldenerleichterungen und Schuldenerlasse dafür sorgen, dass alle Staaten über die nötigen Ressourcen verfügen, um die Pandemie bekämpfen und sich von ihren Folgen erholen zu können.

Geschlechtsspezifische Gewalt

In Kuwait, Südkorea und im Sudan wurden neue Gesetze verabschiedet, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Länder wie Dänemark, Kroatien, die Niederlande oder Spanien unternahmen Schritte, um ihre Vergewaltigungsgesetzgebung zu verbessern und das Zustimmungsprinzip einzuführen. In mehreren afrikanischen Ländern gab es bahnbrechende juristische Entwicklungen mit dem Ziel, die Straflosigkeit für Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt in Friedens- wie Kriegszeiten zu beenden. Die Afrikanische Union machte sich daran, ein neues Übereinkommen für den Kontinent vorzubereiten, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. In Europa wurde hingegen die Umsetzung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) in drei Mitgliedstaaten des Europarats blockiert.

Tatsächlich waren häusliche und sexualisierte Gewalt, Frauenmorde aus Gründen der „Ehre“ oder Kastenzugehörigkeit sowie andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt weltweit in erschreckendem Ausmaß verbreitet. In den allermeisten Fällen ergriffen die staatlichen Stellen keine angemessenen Maßnahmen, um diese Verbrechen zu verhindern, die Täter_innen strafrechtlich zu verfolgen und den Opfern Zugang zu Rechtsmitteln zu verschaffen. Einige Behörden übten selbst Gewalt aus, indem sie Frauen zum Beispiel wegen angeblicher Verstöße gegen das islamische Recht bestraften oder Männer analen Tests unterzogen, die Folter gleichkamen.

Untermauert wurde die Gewalt von einer tief verwurzelten rechtlichen und alltäglichen Diskriminierung, die auch in anderer Weise zum Ausdruck kam: In 24 der 149 Länder, die Amnesty International untersuchte, wurden Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität festgenommen oder inhaftiert.

Die Lage verschärfte sich noch durch Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Weltweit verzeichneten Hilfsorganisationen einen deutlichen Anstieg geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Viele Frauen sowie Mitglieder der LGBTI-Community mussten während des Lockdowns mit Menschen unter einem Dach leben, die sie misshandelten. Manche Regierungen ergriffen Notfallmaßnahmen, um den Betroffenen zu helfen. Viele Staaten stuften die Unterstützung für diese Bevölkerungsgruppen jedoch als nicht notwendig ein, was dazu führte, dass Beratungsangebote und Dienstleistungen im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit während des Lockdowns eingestellt wurden.

In einigen Ländern schränkten Gerichte Schwangerschaftsabbrüche während des Lockdowns ein, was einkommensschwache Frauen besonders hart traf. Im Gegensatz dazu setzten andere Länder fortschrittliche Konzepte um, indem sie zum Beispiel Abtreibungspillen per Telemedizin zugänglich machten, um das Infektionsrisiko gering zu halten. Jenseits der Corona-Pandemie war positiv zu verzeichnen, dass in Argentinien, Nordirland und Südkorea Schwangerschaftsabbrüche straffrei gestellt wurden. In den meisten Ländern des amerikanischen Kontinents waren sie jedoch weiterhin illegal, und in einem EU-Staat schränkte eine richterliche Entscheidung den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter ein.

Auf internationaler Ebene erinnerten die UN-Mitgliedstaaten 2020 an den 25. Jahrestag der Weltfrauenkonferenz in Peking und die damals verabschiedete Aktionsplattform, indem sie eine wohlwollende politische Erklärung abgaben und ihre Absicht bekräftigten, die Menschenrechte von Frauen zu fördern und „alle Formen von Gewalt und schädlichen Praktiken gegen alle Mädchen und Frauen“ zu beenden. Die sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie die diesbezüglichen Rechte wurden in der Erklärung allerdings nicht explizit erwähnt. Unabhängig davon versuchten einige Regierungen immer wieder, den bestehenden Konsens bezüglich Frauenrechten und Geschlechtergerechtigkeit zu untergraben, indem sie „sexuelle und reproduktive Rechte“ aus lange bestehenden internationalen Übereinkommen streichen wollten.

Die Regierungen müssen die Rückschritte bezüglich der Rechte von Frauen und LGBTI dringend mit einer konzertierten Aktion stoppen und konkrete Maßnahmen umsetzen, um Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Außerdem müssen sie globale Initiativen wie die Pekinger Erklärung und Aktionsplattform sowie die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit in konkrete Schritte überführen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu beseitigen, deren Ursachen – zum Beispiel Diskriminierung – zu bekämpfen und die sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie die entsprechenden Rechte für alle zu gewährleisten.

Unterdrückung Andersdenkender

Viele Regierungen unterdrückten abweichende Meinungen und engten zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume auch in anderer Weise ein. Sicherheitskräfte gingen in zahlreichen Ländern rechtswidrig mit scharfer Munition oder mit weniger tödlichen Waffen wie Tränengas gegen Proteste vor, die sich gegen verantwortungslose Herrscher_innen, gegen die Aushöhlung sozialer und wirtschaftlicher Rechte oder gegen strukturellen Rassismus richteten, wie zum Beispiel die von der „Black Lives Matter“-Bewegung angeführten Demonstrationen. Dabei wurden Hunderte Demonstrierende getötet und viele weitere verletzt. Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und Oppositionelle wurden Opfer gezielter Einschüchterungen und willkürlicher Inhaftierungen. Einige von ihnen hatten Korruption oder Menschenrechtsverletzungen angeprangert, manche wurden im Zusammenhang mit Wahlen verfolgt, die glaubwürdigen Berichten zufolge von Wahlbetrug und Einschränkungen der Grundfreiheiten gekennzeichnet waren. Menschenrechtsverteidigerinnen waren oft zusätzlichen geschlechtsspezifischen Gefahren ausgesetzt.

Insbesondere in Ländern Asiens, des Nahen Ostens und Nordafrikas verfolgte oder inhaftierte man Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen auf Grundlage vage formulierter Anklagen wie „Verbreitung von Falschinformation“, „Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen“ und „Verleumdung von Behörden“ oder man stufte sie als „Terroristen“ ein. Einige Regierungen investierten in digitale Überwachungstechnologie, um sie ins Visier zu nehmen. Manche Länder hinderten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International an ihrer Arbeit. In Lateinamerika und der Karibik war das Ausmaß der Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger_innen nach wie vor am höchsten. Viele wurden von kriminellen Banden getötet, die Verbindungen zum Staat oder zu Geschäftsinteressen aufwiesen.

Auf dem amerikanischen Kontinent, im Nahen Osten und in Nordafrika erließen einige Länder Gesetze, die Äußerungen in Bezug auf die Corona-Pandemie unter Strafe stellten, und gingen anschließend gegen Personen vor, denen sie „Verbreitung von Falschnachrichten“ oder „Behinderung von Regierungsentscheidungen“ vorwarfen. In Europa gab es Länder, die eine Verbindung zwischen Gesundheitskrise und innerer Sicherheit herstellten und im Eiltempo neue Sicherheitsgesetze verabschiedeten, die Überwachungsmöglichkeiten verstärkten oder dies androhten.

Um Einschränkungen der Versammlungsfreiheit während der Pandemie durchzusetzen, verboten viele Regierungen jedwede Demonstration oder setzten rechtswidrige Gewalt gegen Demonstrierende ein, insbesondere in Afrika und auf dem amerikanischen Kontinent. Vor allem in Asien, im Nahen Osten und in Nordafrika wurden Hunderte Personen willkürlich festgenommen und teilweise angeklagt und strafrechtlich verfolgt, weil sie das Regierungshandeln in Bezug auf die Pandemie kritisiert, auf Menschenrechtsverletzungen in diesem Zusammenhang hingewiesen oder die offizielle Darstellung infrage gestellt hatten. In manchen Ländern nutzte die Regierung die Pandemie auch als Vorwand, um rigoros gegen Kritik vorzugehen, die sich auf ganz andere Sachverhalte bezog.

Auf internationaler Ebene erzielte 2020 der UN-Menschenrechtsrat Fortschritte, was die Bewältigung von Menschenrechtskrisen wie zum Beispiel im Jemen, in Libyen oder Venezuela anging, indem er Untersuchungsgremien einsetzte, fortführte oder verstärkte, die zur Strafverfolgung beitragen könnten. Die UN-Mitgliedstaaten fanden allerdings keine glaubwürdige Antwort, was die Unterdrückung Andersdenkender und andere gravierende menschenrechtliche Missstände in Ländern wie Ägypten, China oder Indien betraf.

Manche Regierungen gossen noch Öl ins Feuer, indem sie weiterhin Munition und Ausrüstung zur Kontrolle von Menschenmengen an Staaten verkauften, von denen anzunehmen war, dass sie damit bei Polizeieinsätzen und in bewaffneten Konflikten das Völkerrecht verletzen würden. Einige Staaten verstießen in eklatanter Weise gegen Waffenembargos, die der UN-Sicherheitsrat verhängt hatte.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm 2020 Ermittlungen zu Afghanistan auf und setzte seine Ermittlungen zu Myanmar/Bangladesch fort. Die Vorermittlungen bezüglich Nigeria und der Ukraine wurden abgeschlossen, und die Chefanklägerin kündigte an, in diesen Fällen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzustrengen. Außerdem ersuchte sie die Vorverfahrenskammer, eine Entscheidung bezüglich der territorialen Zuständigkeit des IStGH für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete zu treffen und behielt sich vor, diesbezüglich Ermittlungen einzuleiten.

Mächtige Staaten versuchten allerdings weiterhin, eine strafrechtliche Verfolgung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen zu blockieren und ein gemeinsames Vorgehen dagegen zu untergraben. Die USA verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter_innen des IStGH. Die Blockadehaltung Großbritanniens war ein maßgeblicher Faktor für die bedauerliche Entscheidung der Chefanklägerin, keine Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak aufzunehmen.

China und Russland griffen internationale Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte und unabhängige UN-Menschenrechtsbeobachter_innen an. Die politische Blockade im UN-Sicherheitsrat dauerte an und verhinderte eine rasche und effektive Reaktion des Gremiums auf Menschenrechtskrisen.

Mehrere Regierungen behinderten durch Repressalien und Einschüchterungen die Zusammenarbeit von Personen aus der Zivilgesellschaft mit den Vereinten Nationen. Zudem gerieten die Gremien und Institutionen der UN in eine Finanzierungs- und Liquiditätskrise, weil Mitgliedstaaten ihre Beiträge verspätet oder überhaupt nicht bezahlten. Diese Probleme verschärften sich noch durch die Corona-Pandemie.

Damit die Institutionen, deren Aufgabe es ist, über das Völkerrecht zu wachen, auch künftig dafür sorgen können, dass die Unterdrückung Andersdenkender und andere systematische und schwere Menschenrechtsverletzungen verhindert, bekämpft und geahndet werden, sollten alle Staaten die Gremien und Institutionen der Vereinten Nationen stärken und in vollem Umfang finanzieren. Außerdem sollten sie in laufenden Verfahren uneingeschränkt mit dem IStGH zusammenarbeiten und politische Einmischung ausschließen.

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