2010/13 - Projekt "Bürgerarbeit" - für die Erwerbslosen und 'Überflüssigen' der Lohnarbeit.

10.07.10
SozialesSoziales, Wirtschaft, TopNews 

 

Von Reinhold Schramm

Die BDI-BDA-CDU-BA-Leyens "Bürgerarbeit" bedeutet, dass jeder Erwerbslose erpresst werden kann, gegen seinen Willen in jedweder Tätigkeit, in Unterbezahlung, unabhängig von der Qualifikation, für seine elementare Existenz zu schuften. *)

DGB-Vorstand Buntenbach erklärte unter anderem: "Bis jetzt steht von dem Konzept 'Bürgerarbeit' nicht mehr als der schöne Begriff als Fassade." - Ohne zusätzliche Investitionen in Qualifikation "wird für viele Arbeitssuchende nur eine prekäre und gering bezahlte Beschäftigung übrig bleiben, die kaum nachhaltig ist." - Es ist zu befürchten, dass die Bezahlung "nicht Existenz sichernd ist, die Betroffenen also weiterhin ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen müssen." [1]

Frau von der Leyen erklärt in ihrem aktuellen Rundbrief vom 9. Juli 2010 zum Regierungsprojekt "Bürgerarbeit" unter anderem: "Ziel der Aktivierungsphase ist es, arbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftigen durch intensive Aktivierung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu bringen." - "Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von bis zu 36 Monaten wird um ein Coaching begleitet und ist begrenzt auf 30 Stunden/Woche. Der Arbeitgeber soll einen Zuschuss von bis zu 1080 Euro (zum Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträge) erhalten." (S. 3/4) [2] 

Anmerkung: Der Arbeitslohn bildet über das Umlageverfahren die Grundlage für den späteren individuellen Rentenanspruch. Nur ein guter Arbeitslohn führt auch zu einer auskömmlichen Rente.
Heute arbeiten bereits in Deutschland mehr als 7 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor. Damit verfügt Deutschland in Westeuropa über den größten Niedriglohnsektor und nähert sich den US-amerikanischen Verhältnissen an. In Westdeutschland verdient ein Niedriglohnempfänger im Durchschnitt weniger als 7,50 Euro/Std. und in Ostdeutschland unter 6 Euro/Std.. Es gibt mehr als 1,3 Millionen "Aufstocker" in Deutschland, deren Arbeitseinkommen so niedrig ist, dass sie ergänzende Sozialleistungen nach "Hartz IV" beziehen.
Auch Frau von der Leyens-CDU-BA- "Bürgerarbeit" führt dazu, dass die große Mehrheit der 'Bürgerarbeitempfänger' im Alter ebenfalls nur eine geringe Rente beziehen wird, die deutlich unterhalb des Existenzminimums liegt (Grundsicherung). [3] 

Grundsätzlich: Die Ausbreitung der Altersarmut durch eine wachsende Anzahl von Menschen in "Bürgerarbeit" und Niedriglohn kann nur durch eine gesellschaftspolitische Begrenzung und Aufhebung des Niedriglohnsektors bekämpft werden. Auch ein gesetzlicher/staatlicher Niedriglohn-Mindestlohn allein kann die sozial-ökonomisch-ökologischen Probleme nicht lösen. Notwendig ist ein umfassendes Reformprogramm, ein Kampfprogramm und eine umfassende Kampfpraxis zur Ent-Prekarisierung und Re-Stabilisierung von Arbeits-, Beschäftigungs- und Lebensverhältnissen. - Es steht eine offensive Wende in der Lohn- und Gesellschaftspolitik auf der Tagesordnung.
 

Quellen: [1] DGB, Pressemitteilung 122 - 09.07.2010.
Buntenbach: Bürgerarbeit birgt auch Gefahren.
http://www.dgb.de/presse/++co++2229c456-8b55-11df-6571-00188b4dc422
[2] Ursula von der Leyen. Berlin, 9. Juli 2010.
"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ..."
http://www.ursula-von-der-leyen.de/fileadmin/uvdleyen/documents/2010.07.09_Brief_aus_Berlin_-_Post_fuer_Hannover.pdf
[3] Lohnverzicht reduziert Altersrente (- analog bei scharf-links -)
http://www.debatte.info/index.php?id=872

Empfehlung:
*) "stern.de" - am 9. Juli 2010: Modellprojekt "Bürgerarbeit" startet.
http://www.stern.de/politik/deutschland/modellprojekt-buergerarbeit-startet-spaziergaenge-fuer-langzeitarbeitslose-1581784.html

A) Lohndifferenz - "mit" und "ohne" Tarifvertrag!
www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/niedrtarif.pdf
B) Der Armutsbericht der Bundesregierung 2008 ist ein Schwindel nach unten!
www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/schramm.pdf
C) Klassengesellschaft, Raub- Eigentums- und Vermögensverhältnisse in der Deutschland AG.
www.debatte.info/fileadmin/download/rschramm_10052009.pdf


Merke: kämpfen! Trotz alledem!







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