Weitere Privatisierungen und die Zerschlagung der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung in Deutschland

18.05.11
SozialesSoziales, TopNews 

 

von Reinhold Schramm

Wirtschaftsexperten fordern "Rente mit 69"
-   Brave Deutsche sollen länger arbeiten.


Das Renteneintrittsalter müsse stufenweise auf 69 Jahre angehoben werden, meinen die "Wirtschaftsweisen", in einem neuen Gutachten für die Lobby-Bundesregierung.

Sollte die beauftragte Regierungspolitik der BDA-Wirtschaft diesem Rat folgen, müsste zunächst das Renteneintrittsalter im Jahr 2045 auf 68 angehoben werden. Davon wären Kinder und Jugendliche betroffen, die nach 1977 geboren sind.

Ohne die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2029 drohe ein dramatischer Anstieg der Staatsschulden - mit massiven Lasten für künftige Generationen, daher sei es "zunächst zwingend notwendig "die Rente mit 67" umzusetzen. Es sei "keine Zeit zu verlieren", so die Lobby-Experten der deutschen Wirtschaft.

In ihrer Analyse kommen die Experten zu dem Schluss: "In den Jahren 2025 und 2060 wird dann vermutlich ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 68 bez. 69 Jahren erforderlich sein." Auch die Bundesbank hatte sich bereits für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über das 67. hinaus ausgesprochen.

Die "durchschnittliche" Rentenbezugsdauer in Deutschland liegt bei 18,2 Jahren. Wer vor dem gesetzlichen Rentenalter ausscheidet, muss Rentenkürzungen in Kauf nehmen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellte sich hinter die aktuellen Empfehlungen: "Der Sachverständigenrat bestätigt unsere Leitlinien für eine langfristig orientierte Wirtschaftspolitik. Die Lebenserwartung steigt und die Menschen bleiben länger gesund. Dieses Geschenk müssen wir nutzen, um unsere Arbeitsmärkte und Sozialsysteme fit zu machen für die Zukunft."

Nach Feststellung der "Wirtschaftsweisen" tragen die Gesetzliche Renten- und die Krankenversicherung "zu einem erheblichen Teil" zum Staatsdefizit bei. [1]

Anmerkung: Auch die "Wirtschaftsweisen" kümmern sich um "die Zukunft" der Gewinne, Profite und Dividenden ihrer Klientel, - aus Rentiers und Aktionären, Erbschafts- und Privateigentümer an Produktionsmitteln!


Die Meldung vom Montag: "2012 wird das Jahr der Zusatzbeiträge"

Demnach drohe den gesetzlich Krankenversicherten in den kommenden Jahren ein monatlicher Zusatzbeitrag von 50 bis 70 Euro. Die Kassen müssten Mehrkosten für Ärzte, Krankenhäuser oder Medikamente über Zusatzbeiträge bezahlen. "Von daher ist eine solche Größenordnung denkbar und auch von der Politik gewollt", sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer. Damit würde die Krankenkasse für gesetzlich Versicherte so richtig teuer.

Den Aufschlag müssten die Kassen-Mitglieder allein zahlen. Der Aufschlag kommt auf den normalen Beitrag nach dem paritätischen Satz von 15,5 Prozent obendrauf. Doris Pfeifer sagte, derzeit vermieden die meisten Kassen jeden Zusatzbeitrag, weil dadurch - wie bei der "City BKK" - eine Abwanderungsbewegung ausgelöst werde.

Auch der Vorstandschef der Krankenkasse KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, warnte vor flächendeckenden Zusatzbeiträgen: "Die Koalition sollte die voraussichtlichen Mehreinnahmen in Milliardenhöhe durch den Konjunkturboom in diesem Jahr nicht in die Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds stecken." Sonst müssten die Kassen reihenweise den Aufschlag erheben.

"Im kommenden Jahr (2012) dürften die Kassen mit vier bis fünf Milliarden Euro unterfinanziert sein. 70 bis 80 Prozent müssten dann Zusatzbeiträge nehmen", warnte Ingo Kailuweit. "Rutschbahneffekte wie bei der City BKK drohen: Lukrative Versicherte mit hohen Einkommen verlassen Kassen, wenn dort ein hoher Zusatzbeitrag eingeführt wird."
Der Kassenchef Kailuweit: "Je mehr Kassen geschlossen werden müssten, desto stärker belasten die Schließungen das System."

Seit Anfang dieses Jahres können die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe verlangen, wenn ihnen das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreicht. Bislang müssen Versicherte von 14 Krankenkassen einen Zusatzbeitrag zahlen. [2]

Quelle vgl.:
[1] dpa, t-online.de - am 18.05.2011:  Wirtschaftsweise fordern Rente mit 69.
altersvorsorge-rente.t-online.de/deutschland-wirtschaftsweise-fordern-rente-mit-69/id_46533156/index
[2] dpa, t-online.de - am 16.05.2011: 2012 wird das Jahr der Zusatzbeiträge.
wirtschaft.t-online.de/zusatzbeitrag-krankenkasse-bis-zu-70-euro-im-monat/id_46452080/index
 
Erinnerung:
A) Gesundheitspolitik: Solidarität statt Privatisierung und Marktorientierung.
www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/sm-lang.pdf
B) Das Ende der Solidarität. Rot-grün privatisieren die Krankenversicherung.
www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/bachmann.html
C) Privatisierung der Alterssicherung. Gefährliche Illusionen ...
www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/rente22.html


VON: REINHOLD SCHRAMM






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