Ein Blick in den Abgrund von Armut und Willkür


Bildmontage: HF

09.11.11
SozialesSoziales, Bewegungen, NRW 

 

von Karl - Ludwig Ostermann

Beistand von Hartz IV Betroffenen streng verurteilt

Am Montag, dem 7. 11. fand vor dem Amtsgericht im westfälischen Iserlohn ein Strafprozeß gegen Ulrich Wockelmann (1) statt. Vorgeworfen wurde ihm, mit einer Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Arge Märkischer Kreis (MK), diese bewußt falsch beschuldigt und beleidigt zu haben. Ulrich arbeitet mit im Verein aufRECHT, einer Vereinigung von Menschen, die sich in Iserlohn gegen Verarmung, Erwerbslosigkeit, Niedriglöhne, Leiharbeit und Hartz IV wehren. Er war lange Jahre Vorsitzender dieses Vereins.

Ausgangspunkt des Verfahrens war, daß Ulrich in zwei Fällen Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Arge MK stellte. Beide Fälle stellten aus seiner Sicht haarsträubendes Unrechtsverhalten dar. Die Staatsanwaltschaft stellte diese Verfahren ein, die Arge MK konterte daraufhin mit Gegenanzeigen. Diesen Gegenanzeigen folgte die Staatsanwaltschaft Hagen mit einem Strafbefehl über 100 Tagessätzen von je 20 € Höhe, also einer Geldstrafe von 2000 € für einen Bezieher von Hartz IV, ersatzweise 100 Tage Knast.

Das Amtsgericht Iserlohn hob diesen Strafbefehl im März dieses Jahres auf, weil „(...) die Angaben in den Strafanzeigen (...) nicht die tatsächlichen Voraussetzungen des § 164 StGB" erfüllen und er auch keine Verleumdung begangen habe. "Er hat keine unwahren Tatsachen vorgetragen, sondern allenfalls unzutreffende rechtliche Bewertungen vorgenommen".

Doch die Staatsanwaltschaft konterte mit einer Beschwerde, und so kam es zum aktuellen Verfahren, daß mit einer Verurteilung zu 55 Tagessätzen von je 15 € endete. (2) Er habe falsch angeschuldigt, beleidigt und verächtlich gemacht.

Ulrich mag auf der juristisch formalen Ebene einige Fehler gemacht und es mögen Unzulänglichkeiten in seiner Beweisführung zu finden sein, das Verhalten der Arge MK sei strafwürdiges Handeln. Seine Einschätzung jedoch, daß wir es mit der Hartz IV Praxis mit andauernder Verletzung von eigentlich in der Verfassung verankerten Grundrechten zu tun haben, ist auf der politischen Ebene voll zuzustimmen.

Interessant auch, daß bei der Zeugenvernehmung eines leitenden Mitarbeiters der Arge MK nebenbei die Bemerkung fiel, daß Strafanzeigen gegen "renitente Kunden" dort häufig vorkommen. Offensichtlich ist das eine völlig neue Qualität, Menschen gefügig zu machen, die an allen Orten geprüft und gegebenefalls politisch angegangen werden muß.

Zum Verfahren kamen 32 Menschen und übten Solidarität. Dies ist ein wichtiges und nicht zu unterschätzendes Signal, zumal fast alle Hartz Betroffene waren, darunter viele, denen Ulrich schon geholfen hat.

Ulrich wird selbstverständlich in Berufung gehen, und es muß erreicht werden, daß vor und in dem Landgericht Hagen der Kreis der Solidarität übenden deutlich größer wird.

Ulrich betreibt das Internetportal „Beispielklagen.de“ (3) Ein Blick in die inzwischen 29 lückenlos dokumentierten Konflikte mit der Arge MK ist ein Blick in einen tiefen Abgrund von Unrecht, Willkür und Demütigung armer Menschen und eine wichtige Dokumentation, wie die Versuche der Zurichtung von Menschen der untersten Schichten der arbeitenden Klasse in einem reichen Land funktioniert, eine Zurichtung, deren einziges Ziel es ist, den Verkauf ihrer Arbeitskraft zu jeder, auch der schlechtesten Bedingung akzeptieren zu lernen.

(1) über Ulrich Wockelmann:
www.derwesten.de/staedte/iserlohn/untaetigkeit-liegt-ulrich-wockelmann-nicht-id1379146.html

(2) der Bericht der örtlichen Presse ist hier dokumentiert: hartz.info/index.php

(3) www.beispielklagen.de/klagen.html

 

 

 


VON: KARL - LUDWIG OSTERMANN


Gerichtsverfahren gegen Iserlohner Erwerbslosenaktivist - 17-11-11 18:09




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