"Asoziales" Hartz-IV-Urteil des Bundessozialgerichts: Kein zusätzliches Kleidergeld für Kinder.

23.03.10
SozialesSoziales, TopNews 

 

von Reinhold Schramm

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) bekommen Kinder keine "Sonderzahlung" [?], wenn sie aus ihrer Kleidung schnell heraus wachsen und alte Kleidung nicht mehr passt.

Selbst der zuständige Vorsitzende für Hartz-IV-Streitigkeiten vom 14. Senat des BSG, Peter Udsching, fand die eigene Entscheidung "etwas unbefriedigend".
Und: "Weil wir einen rechtswidrigen Zustand auf dem Rücken der Kläger austragen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 die Hartz-IV-Leistungen für Kinder grundsätzlich für zu niedrig erklärt, trotzdem wiesen die obersten Sozialrichter der Germany AG die Klage ab.

Das "Jobcenter" wollte keine Sonderzahlung bewilligen: Anspruch auf "Erstausstattung für Bekleidung" gebe es nur bei "überraschenden, unplanbaren Ereignissen", wie nach der Geburt oder einem Zimmerbrand.
Die Kasseler Bundesrichter stimmten dem "Jobcenter" zu: Anziehsachen für Kinder seien aus der Regelleistung zum Lebensunterhalt zu bezahlen - und dass das Kinder-Hartz-IV dafür nicht ausreicht, sei leider noch bis zum Ende des Jahres 2010 hinzunehmen.
Auch von einem Härtefall könne keine Rede sein, meinte das BSG. "Das Wachstum der Kinder ist ja der Normalfall", meinte der BSG-Senatsvorsitzende. [1]

Ein FR-Kommentar: "Eine wirklich 'asoziale' Gesellschaft, diese Herrschaften da!" Aus einem weiteren Kommentar: "Diese Rechtsauffassung ist niemanden zu vermitteln, weder der Frau die geklagt hat, noch dem Rest der Bevölkerung; natürlich mit Ausnahme all derer, die der Meinung sind, Hartz-I bis IV sei eine Rundumluxusversorgung der Betroffenen, die unbedingt gekürzt werden muss."

Quelle: [1] FR-online.de - am 23.03.2010.
FR: http://www.fr-online.de/top_news/2456793_Urteil-zu-Hartz-IV-Kein-zusätzliches-Kleidergeld-fuer-Kinder.html

Empfehlung:
A) Klassengesellschaft und Vermögensverteilung - [in der 'asozialen' Germany AG der Bourgeoisie und deren politisch-ökonomischen Administration]
http://www.debatte.info/fileadmin/download/rschramm_10052009.pdf
B) Regelleistung und Menschenwürde (12.02.2008)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/fordern.pdf
C) Wir Menschen brauchen einen gesellschaftspolitischen Aufstand - auch in Deutschland!
http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3373&tx_ttnews%5Bcat%5Dcat%5D=22&cHash=460953f63c

Merke: Sozialleistungen sind kein Almosen, sondern eine Bringepflicht der Gesellschaft den sozial Benachteiligten gegenüber!


VON: REINHOLD SCHRAMM


Leserbrief von Dirk Stegemann zum Artikel:
Asoziales" Hartz-IV-Urteil des Bundessozialgerichts: Kein zusätzliches Kleidergeld für Kinder.
 - 24-03-10 14:41




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