Von Dirk Hoeber
Wie "Zeit online" am 22.05.2009 berichtete, werde sogar in den bürgerlichen Parteien über die Abschaffung von Hartz IV nachgedacht, weil aufgrund der Krise und des zu erwartenden Anstiegs der (Langzeit-)Erwerbslosigkeit Finanzierungsprobleme zu erwarten seien. Doch was kommt danach? Da Krisen gerne genutzt werden, um die Umverteilung von unten nach oben "zum Wohle der Wirtschaft" weiter zu verschärfen, sind sicherlich keine Wohltaten zu erwarten. Da Hartz IV im Sinne der herrschenden Klasse nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht hat und der Begriff Hartz IV in der Bevölkerung diskreditiert ist, ist es durchaus denkbar, dass nach der Bundestagswahl tatsächlich eine Abschaffung vorgetäuscht wird, um vermutlich noch restriktivere Maßnahmen einzuführen. Welches Konzept liegt also im Giftschrank der Regierenden und wartet auf seine Umsetzung?
Workfare oder Bürgerarbeit als massives Lohnsenkungsprogramm
Neu ist das Konzept nicht, wie "Spiegel online" am 13.05.2008 berichtete, hatte der damalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bereits die Absicht, Bürgerarbeit einzuführen. "Das Bürgerarbeit-Konzept sieht eine Arbeitspflicht von 39 Wochenstunden vor (...) Dadurch könnten die öffentlichen Haushalte jährlich rund 25 Milliarden Euro sparen (...) Kein erwerbsloser Arbeitsloser soll Zeit haben, schwarz zu arbeiten oder einfach zu Hause zu bleiben."1
Das ifo-Institut veröffentlichte bereits im April 2007 ein Gutachten zur Einführung eines Workfare-Modells in der BRD, für das es auch ausdrücklich wirbt, auch wenn Hans-Werner Sinn öffentlich lieber das Kombilohn-Modell propagiert. Darin wird zunächst festgestellt, dass die Absenkung oder der gänzliche Wegfall der Grundsicherung - als Voraussetzung des Kombilohn-Modells - politisch wohl nicht durchsetzbar sei. Daher solle ein neues Modell, das Workfare-Modell eingeführt werden. Das bedeutet, dass Langzeiterwerbslose eine Grundsicherung nur gegen Arbeit erhalten. Laut der Autoren der ifo-Studie ist der Vorteil offensichtlich, denn "wer gezwungen ist, das Transfereinkommen zur sozialen Grundsicherung durch eine Gegenleistung in Form sozial nützlicher Tätigkeit zu erzielen, wird bereit sein, Tätigkeiten am freien Markt auch dann anzunehmen, wenn sie bei gleichem Zeitaufwand nur geringfügig mehr einbringen als das Grundsicherungsniveau. Das Workfare-Modell senkt daher den Anspruchslohn stark ab. Im Prinzip sinkt er auf das Niveau der Grundsicherung, was bei Alleinstehenden einem Bruttolohn von rund 5 € entspricht. In der Konsequenz können Arbeitgeber niedrig produktive Arbeitsplätze anbieten und besetzen, für die Transferempfänger aufgrund ihres individuellen Nutzenkalküls bisher nicht zur Verfügung stehen."2
Da Erwerbslose nur sozial nützliche und zusätzliche Arbeiten verrichten sollen, wie bspw. den gegenwärtigen Ein-Euro-Jobs unterstellt wird, wird angenommen, dass Verdrängungseffekte zu verhindern seien. "Trotzdem sollte bei einer konsequenten Umsetzung des Workfare-Prinzips verstärkt der private Sektor zur Schaffung einer ausreichenden Zahl von Arbeitsgelegenheiten herangezogen werden."3 Wie das zusammengehen soll, wird nicht erwähnt. Die Autoren des ifo-Instituts fahren fort:
"Private Unternehmen und private Haushalte könnten das Recht erhalten, Grundsicherungsempfänger zu einem Lohn unterhalb des Transferanspruchs Vollzeit zu beschäftigen. Der jeweils gezahlte Lohn würde mit öffentlichen Mitteln so aufgestockt werden, dass die Leistungsbezieher ein Einkommen exakt auf dem Niveau der Grundsicherung erhalten."4
Sklavenmarkt im 21. Jahrhundert
Damit aber der private Sektor nicht übertreibt und nur 50 Cent die Stunde zahlt, was die Kommunen nicht genügend entlasten würde, sollen sich die privaten Haushalte und Unternehmen ihre Sklaven ersteigern. Das liest sich im vorliegenden Konzept des ifo-Instituts wie folgt: "Ein geeignetes Zuteilungsverfahren wäre die geschlossene Auktion nach Höchstpreis. Hierbei würden private Arbeitgeber den Kommunen zunächst ein nicht-öffentliches Arbeitsplatzangebot mit dem vorgesehenen Lohn unterbreiten. Nach Abschluss der Auktion kämen so viele Gebote in der Reihenfolge des Lohns - beginnend mit dem höchsten Angebot - zum Zuge, wie Arbeitsgelegenheiten für Hilfeempfänger benötigt werden."5
Labortests ergeben: Arbeitszwang wird als gerecht empfunden
Ob die schöne neue Asozialstaatlichkeit von der Mehrheit der Bevölkerung als gerecht empfunden würde, wurde bereits in einem "Laborexperiment" getestet.
"Bei dem Experiment sollten die Probanden Arbeiten verrichten, für die sie nach Stückzahl entlohnt wurden. Bevor sie damit beginnen konnten, wurden sie in Dreiergruppen eingeteilt und jede Gruppe mit der Entscheidung konfrontiert, wie sie damit umgehen würde, wenn eines der Gruppenmitglieder ‚arbeitslos' würde. In diesem Fall mussten die Arbeitenden einen Teil ihres Einkommens für die Alimentierung des Arbeitslosen aufwenden. Zur Entscheidung stand zum einen die Option, dass das arbeitslose Mitglied ohne Verpflichtung zur Gegenleistung alimentiert wurde, und zum anderen die Option, diesem eine - wenn auch reduzierte - Arbeitspflicht aufzuerlegen. Für die Arbeitenden hatte die Wahl dieser Option weder einen besonderen finanziellen Vorteil noch einen besonderen finanziellen Nachteil. Für den Arbeitslosen war mit der Arbeitspflicht ebenfalls kein finanzieller Vorteil verbunden. Trotzdem entschieden sich alle Gruppen mit überwältigender Mehrheit für die Option mit der Arbeitspflicht."6
Begründet wird dieses Ergebnis damit, dass Menschen auch im negativen Sinne auf Gegenseitigkeit bedacht wären und dadurch bereit seien, angeblich unkooperatives Verhalten zu sanktionieren. Nicht auszudenken, welche Hexenjagd gegen "unsolidarische" Erwerbslose durch BILD und andere Verblödungsmedien (Nachmittagstalkshows im Privatfernsehen etc.) veranstaltet würde, sollte all dies Wirklichkeit werden.
So offensiv und unverblümt wie das ifo-Institut, können sich Parteien natürlich nicht vor einer richtungsweisenden Bundestagswahl für ein solches Modell aussprechen. Wie liest sich also eine implizite Befürwortung eines solchen Modells bei CDU und FDP?
CDU 2009: "Arbeit für alle"
"Abeit für Alle ist nach Auffassung der CDU ein Kernstück sozialer Gerechtigkeit. Arbeit ermöglicht Selbstverwirklichung, stiftet Lebenssinn und ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Alle werden gebraucht; keiner darf ausgegrenzt werden. Arbeit schafft Einkommen und Wohlstand. Die Soziale Marktwirtschaft will Vollbeschäftigung. Diesem Ziel sind Staat und Tarifpartner verpflichtet. Massenarbeitslosigkeit ist unerträglich, nicht hinnehmbar und ökonomisch schädlich."7
FDP 2009: "Aufnahme gering entlohnter Beschäftigung muss attraktiver werden"
"Wir brauchen einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Die Sozialleistungen wirken faktisch wie ein Mindestlohn. Es ist wirtschaftlich unsinnig, unterhalb dieses Einkommens oder auch nur knapp darüber Arbeit aufzunehmen. Wenn bei zu hohen Lohnnebenkosten die Produktivität nicht den Kosten des Arbeitsplatzes entspricht, wird er nicht in der legalen Wirtschaft angeboten, sondern in die Schwarzarbeit oder ins Ausland verlagert. Zudem muss die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Versorgung durch Sozialleistungen attraktiver werden."8
26.05.2009, Dirk Hoeber, Stuttgart
1 Spiegel online, 13.05.2008, "Glos will Hartz IV nur noch bei Gegenleistung zahlen"
2 Ifo Schnelldienst 4/2007
3 ebenda
4 ebenda
5 ebenda
6 ebenda
7 http://www.cdu.de/politikaz/arbeitsmarkt.php, abgerufen am 26.05.2009
8 http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_themen_abisz_neu.php/_c-539/_nr-5/i.html, abgerufen am 26.05.2009
