von Wieland von Hodenberg

In Sachen Volksverhetzung erweisen sich Koch & Co, "Bild" und andere Mainstream-Meinungsmacher in diesen Tagen als wahre Weltmeister. Sie verunglimpfen die Erwerbslosen pauschal als "Faulenzer und Sozialbetrüger", und fordern ganz unverhohlen weitere brutale Sanktionen gegen die Betroffenen. So steht bei ihnen derzeit Zwangsarbeit an vorderer Stelle der nach oben offenen Repressionsskala.

Den Arbeitszwang für Hartz-VI-Betroffene gibt es allerdings schon, seit die Hartz-Gesetze in Kraft sind. Bekanntlich steht diese Repression bereits seit der Regierung Schröder in den Gesetzestexten. Roland Koch, der hemmungslose Demagoge, und seine lautstark tönenden Gesinnungskomplizen fordern also im Grunde nichts Neues. Dies tat auch schon zu Zeiten von Rot/Grün ein gewisser Wolfgang Clement. Hartz-IV-Empfänger seien entweder faul oder sie arbeiteten schwarz und machten sich – auf Kosten der anderen – einen schönen Lenz. Die Vorurteile gegen all diejenigen, die keinen Job haben und mit ein paar hundert Euro im Monat über die Runden kommen müssen, werden gezielt geschürt.

Auch was das Bremer Greenhorn Oliver Möllenstedt seit Wochen von sich gibt ist nicht neu, sondern nur besonders unverschämt! Und wenn die „Blöd“-Zeitung hier sekundiert und ständig vom „Sozialbetrug durch faule Arbeitslose“ schwadroniert, dann ist die perfide Stimmungsmache nur das Vorspiel für noch weit schlimmere Sozialkahlschläge in diesem Jahr. Im Übrigen soll die Hetzkampagne wohl vom absolut desolaten Erscheinungsbild der Regierungskoalition ablenken.

Vor allem Roland Koch ist in mehrfacher Hinsicht ein höchst gefährlicher Brandstifter! Und dies nicht zum ersten Mal, denn er ist seit langem für brutalstmögliche Vorschläge und Hetztiraden gegen bestimmte Gruppen bekannt. Tatsächlich vertreten Koch und die Seinen einzig und allein die Interessen des Kapitals an immer niedrigeren Löhnen und Plünderung der Sozialkassen. Deren Vertreter haben bekanntlich mit ihrer beispiellosen Profitgier einen maßgeblichen Anteil an der Massen-Erwerbslosigkeit! Anstatt die Verantwortlichen der Arbeitslosigkeit an den Pranger zu stellen, unterstellen sie die Schuld den Erwerbslosen und bedienen sich dabei der düstersten Stammtisch-Vorurteile.

Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland stellt fest, daß wir keine Arbeitspflicht brauchen, sondern endlich einen Mindestlohn von 10 Euro und eine sofortige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro. Davon unabhängig bleibt weiterhin auf der Tagesordnung: Nicht der Name „Hartz IV“ muß verschwinden, Frau von der Leyen, sondern das gesamte Gesetzeswerk muß weg! Alternative Vorschläge finden Sie jederzeit auf der Homepage der Bremer Montagsdemo!

www.bremer-montagsdemo.de