AFD will Erwerbslosen Wahlrecht aberkennen


Bildmontage: HF

01.12.15
SozialesSoziales, Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, TopNews 

 

Von Manuela Holz

Eine Vertreterin der AfD fragte im Kreistag Birkenfeld nach, ob Flüchtlinge verstärkt Lebensmittel bei den Tafeln im Kreis "abgreifen" würden.

Dazu äußert sich Manuela Holz, Direktkandidatin der LINKEN im Kreis Birkenfeld und Vorsitzende der LAG Hartz IV Rheinland-Pfalz: Laut Nahe-Zeitung sorgt sich im Kreis Birkenfeld Kreistagsmitglied Frau Bublies-Leifert von der AfD dass Flüchtlinge "Lebensmittel bei den Tafeln abgreifen" würden. Abgesehen davon, dass man sich für den Bezug von Lebensmitteln an allen Tafeln legitimieren muss und nichts einfach mal so "abgreifen" kann, sehe ich ihre Äußerung nur als Vorwand um gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen.

Sie stellte nämlich keineswegs das System der Tafeln in Frage, kritisierte auch nicht, dass die ALG-II-Leistungen offensichtlich zu gering sind und immer mehr Menschen in Armut und an die Tafeln getrieben werden.
Dies ist aber auch nicht verwunderlich, denn das Wohlergehen von ALG-II-Empfängern, Geringverdienern, Rentern mit Grundsicherung interessiert die AfD wenig. Im Gegenteil: An ihrem Infostand in Idar-Oberstein machten sich die AfD-Vertreter für Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger stark. 

Dies deckt sich auch mit der bundesweiten Einstellung der AfD zu sozial benachteiligten Menschen. Konrad Adam, Gründer und ehemaliger Bundessprecher der AfD, sprach sich z.B. in der Zeitung „Die Welt“ dafür aus Hartz-IV-Empfängern das Wahlrecht abzuerkennen – also ganze Bevölkerungsschichten komplett zu entmündigen! Auch der zum wissenschaftlichen Beirat der AfD gehörende Volkswirtschaftsprofessor Roland Vaubel stellte Überlegungen an, den sogenannten "unteren Schichten" das passive Wahlrecht zu entziehen um so die "Leistungseliten" vor der Tyrannei der Mehrheit zu schützen. Diese Aussagen sind verfassungsfeindlich und zeigen deutlich die unglaubliche Verachtung von Langzeitarbeitslosen durch die AfD.
Die AfD sieht in der sogenannten „Unterschicht“ einen Kostenfaktor und Bremsklotz. Wirtschaftsprofessoren, die für die AfD kandidierten, hatten 2005 den „Hamburger Appell“ gegen Lohnerhöhungen und für weitere Einschnitte ins soziale Netz unterschrieben. Sie forderten auch eine weitere Verschärfung von Hartz IV.


Als Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV Rheinland-Pfalz vertrete ich den Standpunkt, dass man Flüchtlinge nicht gegen Deutsche ausspielen darf, sondern, dass in unserem reichen Deutschland allen Menschen, seien es Ausländer oder Einheimische, ein Leben in Würde und ohne Not ermöglicht werden kann und muss. In einem ersten Schritt gehört für DIE LINKE dazu auch die Anhebung des ALG-II-Satzes auf 500 Euro – damit niemand mehr zur Tafel muss!

Manuela Holz 
Direktkandidatin der LINKEN im Kreis Birkenfeld
und
Landesvorsitzende LAG HARTZ IV Rheinland-Pfalz

https://www.facebook.com/pages/Die-Linke-KV-Birkenfeld/1449500935278285

lag.hartz4.rlp.1@web.de 

 

Quellen:

https://www.sozialismus.info/2013/05/neoliberal-antisozial-national-die-alternative-fuer-deutschland/

http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html

http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alternative-fuer-deutschland-gegen-hartz-iv-9001450.php

https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39244/1.html

http://www.spreezeitung.de/8000/afd-kritisches-gedankengut-zum-schaden-unserer-demokratie/

https://www.sozialismus.info/2015/10/afd-sie-ist-wieder-da/

 







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